Berlin. Am Donnerstag tagt der zweite “Diesel-Gipfel“ im Roten Rathaus. Mit diesen Maßnahmen will der Senat Fahrverbote noch vermeiden.
Mehr Hybrid-Taxis, mehr besonders saubere BVG-Busse und mehr E-Autos in der eigenen Dienstwagenflotte: Der Senat will mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen versuchen, die Luftqualität in Berlin kurzfristig zu verbessern und so mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt zu verhindern.
Zusammengefasst wurden die Maßnahmen in einem Zehn-Punkte-Plan, der am Donnerstag auf dem zweiten „Diesel-Gipfel“ im Roten Rathaus von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, verschiedener Umweltverbände sowie von der Landesregierung und den Bezirken verabschiedet werden soll.
Job-Tickets sollen Berufspendler zum ÖPNV locken
Das achtseitige Papier, das der Berliner Morgenpost im Entwurf vorliegt, enthält dabei viele Projekte, die bereits bekannt sind. So wird die Absicht wiederholt, mit Hilfe eines verbilligten Job-Tickets mehr Berufspendler zum Umstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.
Derzeit kostet das Jobtickets lediglich fünf Prozent weniger als eine normale Monatskarte, dafür fällt aber die für viele Familien wichtige Übertragbarkeit des Tickets weg. Der Senat bekundet nun erneut, den Preis für das Jobticket AB schrittweise auf 50 Euro abzusenken. Wann es mit der Preisreduzierung los geht bleibt in dem Papier ebenso offen wie die Frage, wie die schon jetzt chronisch überfüllte U-Bahn mit nochmal deutlich mehr Fahrgästen fertig werden soll.
Taxi-Unternehmen sollen Prämie erhalten
Bereits nach dem ersten Berliner Diesel-Gipfel im September vorigen Jahres war vom Senat ein Taxi-Programm angekündigt worden. Nun wird es konkretisiert: So sollen Taxi-Unternehmen voraussichtlich ab 1. März zusätzlich zur Prämie des Bundes (in Höhe von 3000 beziehungsweise 4000 Euro) eine Landesförderung von 2500 Euro erhalten, wenn ein älteres Diesel-Fahrzeug (bis Schadstoffnorm Euro V) durch ein Hybrid-Elektrofahrzeug ersetzen.
Die Umrüstung der mehr als 8000 Taxis in der Stadt auf schadstoffarme Fahrzeuge könnten einen schnellen Beitrag zur Reduktion von Stickoxiden und damit zur Verbesserung der Berliner Luftqualität leisten, heißt es. Allerdings: Noch steht ein sogenanntes Kumulationsverbot von Bund- und Landesförderungen dieser Idee im Wege. Man habe sich beim Bund „mit Nachdruck“ für die Abschaffung der Verbote eingesetzt, so der Senat.
Hier ist die Berliner Luft besonders stark belastet
Hintergrund der Bemühungen ist eine anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass ab 22. Februar Klagen beraten will in denen es um die zu hohen schadstoffwerte in Stuttgart oder Düsseldorf geht. Auch Berlin droht eine solche Klage vonseiten der Deutschen Umwelthilfe. Die Chancen für das von den Umweltschützern geforderte Dieselfahrverbot stehen nicht schlecht, da gerade bei den Stickoxiden auch im Vorjahr die Grenzwerte öfter als erlaubt verletzt wurden. Abgewendet werden könnte eine solche Entscheidung wohl nur, wenn der Senat nachweist, dass er alles für eine rasche Verbesserung der Luftqualität speziell in der besonders belasteten Innenstadt unternimmt.
Bisher 200 Dieselbusse nachgerüstet
Dazu gehört auch, dass der Senat bei der BVG finanziell unterstützt. Diese hat bereits 200 ihrer insgesamt 1300 Dieselbusse mit SCRT-Filtern nachgerüstet, die 80 bis 90 Prozent der Stickoxide herausfiltern können. Die Nachrüstung weiterer 180 der Euronorm III und IV sei bereits beauftragt, nun werden die Modernisierung von weiteren 100 Doppeldeckern geprüft.
Da das Angebot an geeigneten E-Fahrzeugen derzeit noch gering ist, soll nun auch der Berliner Wirtschaftsverkehr bei der Nachrüstung mit Stickoxidminderungssystemen unterstützt werden, heißt es weiter. Bereits für Proteste hat die Forderung des Senats gesorgt, die Reedereien zu zwingen, ihre Fahrgastschiffe in Berlin mit Katalysatoren ausstatten zu lassen.
BVG, Polizei, Feuerwehr: Sie alle sollen E-Autos fahren