Bildung

Streit über Privatschulen spaltet Rot-Rot-Grün

| Lesedauer: 4 Minuten
Susanne Leinemann
SPD und Grüne sind uneins, wie Privatschulen gefördert werden sollen (Archiv)

SPD und Grüne sind uneins, wie Privatschulen gefördert werden sollen (Archiv)

Foto: Uwe Anspach / dpa

Manche finden Privatschulen elitär, andere zwingend nötig. Auch die Koalition diskutiert, wie private Schulen gefördert werden sollen.

Berlins rot-rot-grüne Koalition streitet um die Finanzierung privater Schulen. Auslöser war ein Beschluss der Grünen-Fraktion vom Dienstag, in dem die Abgeordneten mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft fordern.

Dabei kam es auf Twitter zu einem heftigen Wortgefecht zwischen den Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) und Marianne Burkert-Eulitz (Grüne). „Hat Dir die Privatschulen-Lobby den Stift gehalten, als Du Deinen Antrag geschrieben hast?“, schrieb Langenbrinck Richtung Burkert-Eulitz. Die reagierte prompt. „Warum arbeitest du dich an freien Schulen ab“, fragte sie per Twitter zurück. „Ohne freie Träger, private Unternehmen würde Bildung in der Stadt nicht funktionieren, Kita, Hort, Schulsozialarbeit, Kleinklassen, Essen, Reinigung, Grün, Vereine, Ehrenamt.“

Hintergrund des Streits ist das geplante neue Finanzierungsmodell für Privatschulen, das im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Im Haushaltsjahr 2018 sind Zuschüsse für Privatschulen in Höhe von 288 Millionen Euro vorgesehen, für 2019 sogar 300 Millionen. Bislang wurden diese Gelder pauschal verteilt, nach einem festgelegten Lehrer-Schüler-Schlüssel. Die SPD möchte das nun ändern.

Private Schulträger, die auf soziale Durchmischung setzen, könnten belohnt werden

„Wir müssen das anders steuern“, sagte Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei Privatschulen müsse man in Zukunft genau hinschauen, wie hoch der Anteil der Schüler aus Hartz-IV-Familien, wie offen man gegenüber der Inklusion sei. Da gebe es gerade im Privatschulenbereich himmelweite Unterschiede. „Wir wollen mehr soziale Durchlässigkeit in solchen Schulen“, sagte sie.

Deshalb sollten die privaten Träger mit staatlichen Zuschüssen belohnt werden, die etwas für die soziale Durchmischung auf ihrer Schule tun. Wer sich dagegen, quasi wie eine Eliten-Kaderschmiede, vom Rest der Gesellschaft abgrenze, muss dagegen mit empfindlichen Einbußen rechnen, weil hier der Staat nur noch begrenzt mitfinanziert. „Es wird Gewinner und Verlierer geben“, sagte Lasic. Zumindest vorübergehend. Denn langfristig sei es das Ziel, alle Schulen an ihre soziale Verantwortung zu erinnern.

10 Prozent der Schüler besuchen eine Privatschule

Bei den Grünen hält man die Schulen in privater Trägerschaft dagegen für „deutlich unterfinanziert“. Das führe teilweise zu einem hohen Schulgeldbeitrag, der dann natürlich eine soziale Mischung unmöglich mache. Marianne Burkert-Eulitz spricht von einer Verteufelung der Privatschulen, die inzwischen doch eine tragende Rolle in der Berliner Schullandschaft spielten.

Rund 10 Prozent der Berliner Schüler besuchen inzwischen eine Privatschule. Ohne sie würde das hiesige Schulsystem nicht mehr funktionieren. Außerdem sei es sonderbar, dass die Berliner Schulverwaltung beispielsweise im Kita-Bereich oder bei der Ausbildung von Erziehern und Pflegern pro­blemlos mit freien Trägern zusammenarbeite.

Doch wenn es zum Thema Privatschule käme, herrsche Schwarz-Weiß-Denken. Dabei entstünden viele Privatschulen aus engagierten Elterninitiativen. „Wir versuchen den Vorbehalt aufzubrechen.“ Man könne nicht den Montessori-Kindergarten in den Himmel loben, aber dieselbe Elterninitiative, die dann eine Montessori-Schule gründet, verdammen.

SPD will nicht allen Privatschulen Geld geben

Die Grünen wollen weiterhin einen verlässlichen finanziellen Sockel für die freien Träger. Außerdem solle man mit Anreizen arbeiten, um soziale Durchlässigkeit und Inklusion zu fördern. Der SPD erscheint das zu teuer. Von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, der so zusätzlich anfiele, sprach Maja Lasic. Selbst wenn es das Geld im Haushalt gebe, könne sie sich eine bessere Verwendung dafür vorstellen. „Wir glauben einfach nicht, dass es eine notorische Unterfinanzierung bei den Privatschulen gibt“, sagte sie.

Tatsache ist, dass Berlin über sehr verschiedene Privatschulen verfügt, die sehr unterschiedlich sozial engagiert sind. „Das Gießkannenprinzip wird es wohl nicht mehr geben“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung zur zukünftigen Gelder-Vergabe. Andreas Wegener vom Landesverband der Privatschulen sieht die Diskussion gelassen. „Das ist alles noch am Anfang“, sagte er. Sprich: Was wir über Twitter gehört haben, ist nur Vorgeplänkel.

Mehr zum Thema: