Berliner Landesverband

GroKo-Ablehnung seiner SPD ist auch eine Gefahr für Müller

Der Berliner SPD-Landeschef ist hin- und hergerissen zwischen Loyalität mit Schulz und seiner Basis.

In der Zwickmühle: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

In der Zwickmühle: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

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Berlin.  Das mit der Freude hätte er vielleicht lassen sollen. In seiner ersten Reaktion auf das Sondierungspapier von Union und SPD hatte Michael Müller formuliert, er freue sich, dass es gelungen sei, „ein Papier zu erarbeiten, das den Willen zur Erneuerung und Veränderung“ zeige. Damit stellte sich der Berliner SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister gegen viele gewichtige Stimmen in seinem Landesverband. Denn Funktionäre und Basis bewerten die Einigung mit der CDU/CSU keineswegs so freundlich wie Müller.

Am Montagabend bekam er die Quittung: Der Landesvorstand stimmte mit großer Mehrheit gegen Müller und gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die kritischen Stimmen, die sich dem Weg hin zu einer neuen großen Koalition verweigern, sind zahlreich in der Hauptstadt-SPD. Zumal hier besonders viele neue Mitglieder eingetreten waren, nachdem sich die SPD des gefühlten Jochs der großen Koalition nach der Wahlniederlage entledigt zu haben schien. Seit das 28-Seiten-Papier am Freitagmorgen bekannt wurde, üben sich die Sozialdemokraten in der Auslegung des Textes. Abgeordnete beklagen im vertraulichen Gespräch die mangelnde SPD-Handschrift und berichten von angekündigten Austritten, sollte die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

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Dabei ist Müller gar nicht für eine GroKo, findet jedoch den Text aus SPD-Sicht nicht schlecht genug, um daraufhin die Gespräche mit der Union abzubrechen. Andere sahen das schon bald anders. Zwei seiner Stellvertreter als Landeschef machten klar, dass sie nicht weiter Richtung GroKo gehen wollen. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, einer der Vordenker der Parteilinken, verfasste wie so oft ein Diskussionspapier. In zehn Punkten legte der Landesvize dar, warum es keine Koalitionsverhandlungen geben sollte.

Und Iris Spranger von den SPD-Pragmatikern der Berliner Mitte analysierte den Text aus der Sicht der baupolitischen Sprecherin im Abgeordnetenhaus – und senkte den Daumen. Das Thema Mieten und Bauen komme zu kurz: „In Berlin sind die Mieten das Thema überhaupt“, sagte Spranger, „dazu findet sich nichts Konkretes.“

Müller kritisierte den wohnungspolitischen Teil der Sondierung

Inhaltliche Differenzen zu Müller bestehen an dieser Frage kaum. Der Landeschef nutzte das Wochenende, um seine Kritik am wohnungspolitischen Teil deutlich kundzutun. Auf jeden Fall wollte Müller vermeiden, dass der Streit für oder wider einer neuen GroKo zu neuem Streit im Landesverband führt. Doch genau zu so einer Lagerbildung kam es.

Der Regierende Bürgermeister weiß, dass er wie seine Partei insgesamt in eine „lose-lose-Situation“ geraten ist, also eine Lage, in der er nur verlieren kann. Als Mitglied der Parteiführung und Regierungschef eines Bundeslandes kann er sich schwerlich frontal gegen die Sondierungsgruppe um SPD-Chef Martin Schulz stellen. Ihm ist klar, dass die Hauptstadt-SPD anders wahrgenommen wird als die Genossen in Sachsen-Anhalt, die sich bereits gegen ein Bündnis mit der Union gestellt haben. Daran ändert auch nichts, dass die Berliner beim Parteitag nur 23 von 600 Delegierten stellen. Andererseits kann er sich den bundesweiten Streit um die GroKo nicht in seinen Landesverband ziehen – den er gerade einigermaßen befriedet und seinen Rivalen, den Fraktionschef Raed Saleh, in die Schranken gewiesen hat.

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