"Altstadthausmeister"

Sonderabgabe in der Altstadt Spandau sorgt für Ärger

Rund eine Million Euro sollen Hauseigentümer für Sauberkeit und Attraktivität der Altstadt zahlen - in fünf Jahren.

Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) fordert Geld von Grundeigentümern für die "Altstadthausmeister"

Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) fordert Geld von Grundeigentümern für die "Altstadthausmeister"

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Berlin. Das kleine Elektromobil mit der Aufschrift "Altstadthausmeister" wird von Passanten kaum beachtet. Mitarbeiter der Spandauer Firma Niederberger sind seit Oktober auf dem Pflaster der Spandauer Altstadt unterwegs, sammeln herumliegende Becher, leere Flaschen und achtlos weggeworfene Zigarettenkippen ein, beseitigen Graffiti und melden Schäden im Pflaster oder an Straßenbänken an das Bezirksamt. Jutta Merkelt sind die blauen Reinigungsfahrzeuge ein Dorn im Auge. Denn die Saubermänner werden aus einer Sonderabgabe bezahlt, die das Land von den Grundeigentümern der Altstadt erhebt, und eben auch von Hausbesitzerin Merkelt. Sie sei aus allen Wolken gefallen, als sie die Post vom Finanzamt geöffnet habe, sagt die Geschäftsfrau.

587,40 Euro im Jahr müsse sie als Abgabe für die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) der Spandauer Altstadt bezahlen. "Das sind fast 3000 Euro in fünf Jahren. Die habe ich nicht", sagt Jutta Merkelt. Ihrer Familie gehört ein Mietshaus an der Charlottenstraße in vierter Generation. Der Laden im Erdgeschoss stehe seit Wochen leer. Neue Mieter seien nicht in Sicht. "Die Altstadt ist arm", sagt Jutta Merkelt. Die Altstadthausmeister würden ohnehin nur lustlos arbeiten, den meisten Schmutz einfach liegen lassen, sagt Jutta Merkelt. Für die Hauseigentümerin steht fest: "Die Altstadt sauber zu halten, ist Sache der Berliner Stadtreinigung." Sie kümmere sich um ihr eigenes Haus und sei nicht bereit, für die Graffiti-Entfernung eines Nachbarn aufzukommen. Gegen den Bescheid des Finanzamtes habe sie Widerspruch eingelegt.

Mit dem Geld soll die Sauberkeit verbessert werden

Im September hatten Geschäftsleute der Spandauer Altstadt die erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins gegründet. Zunächst für fünf Jahre müssen alle Eigentümer von Gewerbeimmobilien im historischen Zentrum Spandaus eine Sonderabgabe entrichten. Gut eine Million Euro sollen so zusammenkommen. Mit dem Geld soll die Sauberkeit und damit die Attraktivität der Altstadt verbessert werden.

Seit Jahresbeginn verschickt das Finanzamt Spandau die Bescheide. Circa 1600 Euro im Jahr muss der Eigentümer eines Grundstückes mit mittlerem Einheitswert als Sonderabgabe an das Land Berlin zahlen. Das reicht das Geld an den Träger der Immobilien- und Standortgemeinschaft weiter – für die Altstadt ist das die Bezirksmarketinggesellschaft Partner für Spandau. Deren Geschäftsführer Sven-Uwe Dettmann hat sowohl positive als negative Reaktionen erfahren. "Mich hat ein Hauseigentümer angerufen, um sich den Bescheid erklären zu lassen", sagt Dettmann. Er sei aber auch von einem Eigentümer angesprochen worden, der sich an den Aktivitäten zur Belebung der Altstadt beteiligen möchte.

Die Arbeit der Altstadt-Hausmeister sei nicht auf Anhieb sichtbar, gibt Dettmann zu. "Es gibt einen unheimlichen Verschmutzungsstau in der Altstadt", bilanziert Dettmann die ersten 100 Tage. "Es wird noch eine Weile dauern, bis man richtige Erfolge sieht."

Zur Gründung der ISG habe es ein eineinhalb Jahre langes Beteiligungsverfahren gegeben. "Die Hauseigentümer wurden mehrfach angeschrieben", sagt Dettmann. Auch Patrick Sellerie von der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Spandau weiß nur von einem weiteren Widerspruch gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes. "Es mag einzelne Hauseigentümer geben, die erst jetzt merken, dass das Ganze wirklich ernst gemeint ist", sagte Sellerie. "Aber den großen Aufschrei habe ich nicht vernommen." Die Landesverordnung basiere auf Erfahrungen anderer Städte wie Hamburg und Bremen. "Ich gehe davon aus, dass unsere Maßnahme formal nicht angreifbar ist", kommentiert Patrick Sellerie Jutta Merkelts Widerspruch.

Denn Berlins größte Fußgängerzone ist in die Jahre gekommen. Besucher klagen über ein schmuddeliges Stadtbild und einen unattraktiven Branchenmix, in dem Nagelstudios und Billigläden überwiegen. Die Altstadt-Hausmeister sollen helfen, das zu ändern. Parallel zu den umlagefinanzierten Aktivitäten der ISG steckt auch der Staat viel Geld in die Altstadt Spandau. 50 Millionen Euro kommen aus dem Bundesprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz. Davon soll innerhalb von zehn Jahren die Aufenthaltsqualität verbessert, das Pflaster erneuert, neue Stadtmöbel angeschafft und Plätze umgestaltet werden. Aber auch private Immobilienbesitzer in der Altstadt können profitieren. So wird zum dritten Mal ein Gebietsfonds aufgelegt. Bis zu 10.000 Euro Fördermittel kann bekommen, wer seine Fassade aufwerten, neues Mobiliar für die Außenterrasse anschaffen oder Aktionen und Feste in der Altstadt plant.

Die Hälfte der Kosten trägt der Initiator, die andere Hälfte kann aus dem Fonds gefördert werden. Sieben Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 60.000 Euro wurden so im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht – von der neuen Fassade des Kinos an der Havelstraße bis zum Lutherfest auf dem Reformationsplatz.

Bis zum 15. Februar 2018 haben Interessierte wieder Zeit, ihre Ideen und Vorschläge beim Altstadtmanagement Spandau – Mönchstraße 8, 13597 Berlin, info@altstadtmanagement-spandau.de – einzureichen.

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