Berlin

Heilmann bestreitet Vorwürfe um Parteispende

Intrige oder Skandal? CDU Steglitz-Zehlendorf beschäftigt sich wieder einmal mit sich selbst

Die Führung des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf hat am Sonnabend gelassen auf die Strafanzeige reagiert, die am Freitag gegen den Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann, die Schatzmeisterin und den Kreisgeschäftsführer erstattet wurde. Der Verdacht lautete auf möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz und mögliche Steuerhinterziehung. Hintergrund sind, wie berichtet, umstrittene Parteispenden, die 2016 im Zusammenhang mit dem Druck von Wahlplakaten geleistet wurden. Diese Plakate hatte ein "Freundeskreis" der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für den BVV-Wahlkampf in Auftrag gegeben. Die Kosten beliefen sich auf knapp 11.000 Euro.

Die Anzeige sei "aussichtslos" hieß es aus der CDU-Führung. Indes wird in dem seit vielen Jahren für heftige interne Auseinandersetzungen bekannten Kreisverband darüber gestritten, ob es sich um einen "Spendenskandal" handelt oder um eine Intrige gegen den Kreisvorsitzenden. Ein Sprecher der Südwest-Union hatte betont, die BVV-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt. Das Geld für die Plakate stamme aus einer "privaten Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto". Das sei rechtmäßig.

Auf das Konto gehen monatliche Fraktionsbeiträge der CDU-Verordneten von jeweils 15 Euro. Früher wurde das Konto unter dem Titel "Eigenmittel der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf" geführt. Später – wann genau ist unklar – wurde der "Freundeskreis" der Fraktion Kontoinhaber. Der Druck der Plakate sollte als Sachspende an die Partei verbucht und der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liege nicht vor, hieß es im Kreisverband, denn es sei kein Konto der Fraktion. Fraktionen dürfen keine Parteispenden leisten.

Die Frage bleibe aber, wie der "Freundeskreis" zu bewerten ist, eine juristische Person ist er nicht. Deshalb sei ein Wirtschaftsprüfer des CDU-Landesverbandes eingeschaltet worden. Dieser habe ein Gutachten geschrieben, das dann der Finanzbeauftragte der Bundes-CDU bekommen habe, verlautete aus der Führung des Kreisverbandes. Demnach sei der "Freundeskreis" wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln. Die Bundestagsverwaltung sei bereits vor Monaten schriftlich über den Vorgang informiert worden ohne ihn zu beanstanden teilte der Sprecher mit. Auch die Wirtschaftsprüfer hätten keine Einwände gehabt. Mit der Entdeckung der GbR wurden aber die Bezirksverordneten zu Einzelspendern. Sie bekamen Spenden-quittungen, die teilweise Verwunderung auslösten, denn es wurden Beträge testiert, die erheblich über den eingezahlten Jahresbeiträgen liegen.

Einwände haben allerdings Christdemokraten aus der Südwest-Union, die allesamt nicht zu Heilmanns Unterstützern gehören. Dazu zählen der ehemalige Kreisvorsitzende Michael Braun und Ex-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp. Sie sagen, der Vorgang grenze an "Anstiftung zum Steuerbetrug", die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei ein Scheinkonstrukt, das nur der Verschleierung diene. Thomas Heilmann kontert, es habe bereits im Wahlkampf 2011 ähnlich finanzierte Plakate gegeben, damals sei er noch nicht einmal Mitglied des Kreisverbandes gewesen. "Die Idee der Bezirksplakate und ihre Finanzierung sind vor acht Jahren entstanden. Damals waren Michael Braun als Kreisvorsitzender und Norbert Kopp als Wahlkampfleiter verantwortlich. Ausgerechnet die kritisieren es heute als rechtswidrig", sagte Heilmann der Berliner Morgenpost. Zu den Vorgängen um das Konto und den "Freundeskreis" sowie die GbR äußerte sich Heilmann nicht, er gehöre nicht zu den handelnden Personen.

In einer Telefonkonferenz des Kreisverbandes am Freitag habe Heilmann nach Angaben von Teilnehmern ebenfalls mitgeteilt, er habe nur die Entscheidungen des Wirtschaftsprüfers und des Finanzbeauftragten befolgt. Offen sei aber nach wie vor, so ein Teilnehmer, wer eigentlich 2016 den Auftrag an die Plakatdruckerei erteilt habe und an wen die Rechnung dafür ging. Das Konto sei eine "schwarze Kasse".

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