Berlin

Koalition verlangt Aufklärung über Kosten für BER

Finanzpolitiker von neuer Summe für Ausbau überrascht

Berlin.  Dass der Ausbau des Flughafens BER bis 2030 nun doch eher drei als die bisher kommunizierten 2,3 Milliarden kosten soll, hat die Haushaltspolitiker und Flughafenexperten der rot-rot-grünen Koalition überrascht. „Hier besteht kurzfristiger Klärungsbedarf“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. Das Thema solle im Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch besprochen werden. „Da wollen wir hören, warum das plötzlich drei Milliarden sind“, sagte Stroedter.

Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft, hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den Investitionsbedarf für den Ausbau des BER bis 2030 auf „knapp drei Milliarden Euro“ beziffert. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte die Kosten seines Masterplans zur Erweiterung der Kapazität des Flughafens dagegen zuletzt mit 2,3 Milliarden angegeben. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, sagte, Senat und Flughafengesellschaft hätten den Parlamentariern bisher noch keine neue Zahl für den Ausbau genannt und auch keine solche avisiert. „Wir werden da nachfragen“, sagte der Abgeordnete. Der Flughafenexperte der Grünen, Andreas Otto, bemängelte, dass Zahlen verkündet würden, ohne eindeutig klarzumachen, worauf sich diese Zahlen tatsächlich bezögen.

Streit über die fehlende Milliarde bis zur Fertigstellung

Kurzfristig steht aber auch die Frage nach dem Finanzbedarf des BER bis zu einer für Oktober 2020 angepeilten Eröffnung im Raum. Hier erwarten die Volksvertreter Aussagen des Flughafens nicht erst zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Anfang März. Um das Projekt BER bis zum Start durchzufinanzieren, fehlt wie berichtet noch eine knappe Milliarde Euro. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine weitere Beteiligung des Landes nicht ausgeschlossen. Die Koalition erwartet aber, dass der Flughafen selbst alle seine Möglichkeiten ausreizt und der Zuschussbedarf durch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglichst niedrig ausfällt.

„Wir wollen deutlich vor der Aufsichtsratssitzung etwas dazu hören“, sagte der Linke-Politiker Zillich. Denn politisch gibt es erheblichen Widerstand gegen eine weitere Finanzspritze aus öffentlichen Kassen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will keine öffentlichen Mittel zuschießen. Auch die Berliner Grünen sehen das so. „Wir geben kein Geld aus dem Haushalt mehr“, sagte der Abgeordnete Otto. Bisher wurde die möglicherweise auf die drei Eigentümer zukommende Zusatzlast auf 600 Millionen Euro geschätzt. Davon hätte Berlin etwas mehr als 200 Millionen Euro zu tragen.

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