Berliner Wirtschaft

"Mit der Verwaltung kann es so nicht weitergehen"

IHK und Handwerkskammer warnen vor dem Scheitern der Senats-Investitionspläne. In den Ämtern fehlt Personal.

Die Präsidentin der IHK Berlin, Beatrice Kramm, und der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz

Die Präsidentin der IHK Berlin, Beatrice Kramm, und der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz

Foto: Maurizio Gambarini

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, und der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, bezweifeln, dass der Senat seine ambitionierten Investitionspläne umsetzen kann: Die Verwaltung ächze wegen zu wenig Personal. Für Handwerker seien Aufträge der öffentlichen Hand nicht mehr attraktiv genug.

Siemens und General Electric (GE) wollen Hunderte Jobs in Berlin streichen. Was bedeuten die Einschnitte für den Wirtschaftsstandort?

Beatrice Kramm: Der Abbau von Arbeitsplätzen ist für den Wirtschaftsstandort und natürlich für die Betroffenen immer schlecht. Die Entscheidung zum Jobabbau ist aber nicht der Situation vor Ort geschuldet, sondern folgt größeren Trends wie Digitalisierung und Energiewende. Was wir sehen, ist Ausdruck eines Strukturwandels und trifft nicht nur Berlin, sondern auch andere Standorte. Ich bin aber optimistisch, dass die Situation auf dem Fachkräftemarkt gepaart mit der guten Entwicklung der Wirtschaft dafür sorgt, dass ein sehr großer Teil der Beschäftigten von Siemens und GE auch weiterhin gute Arbeitsmöglichkeiten in Berlin haben wird.

Ist das für den Industriestandort Berlin nur eine Delle oder ein massiver Rückschlag?

Stephan Schwarz: Wir reden über einige Hundert Arbeitsplätze. Das ist für die Betroffenen ein schwerer Schlag, aber nicht für den Industriestandort Berlin. Wir haben hier um die 100.000 Indus­triearbeitsplätze. Es entstehen zudem viele kleine Industrieunternehmen, die mit den Forschungseinrichtungen kooperieren. Aus den Ankündigungen von Siemens und GE den Untergang der Industriestadt Berlin abzuleiten, ist unangemessen. Wir müssen uns stattdessen um eine bessere Vernetzung zwischen den Start-ups bemühen. Tegel etwa ist ein gutes Beispiel. Den Plan, Forschung und Industrie an einem Standort anzusiedeln, müssen wir weiter forcieren.

Sind Sie dafür Tegel zu schließen?

Kramm: Die Entscheidung zu Tegel ist auch bei unseren Mitgliedern umstritten. Die Rechtslage erfordert aber nach unserer Einschätzung nun einmal eine Schließung. Ich finde den Versuch durchaus richtig, beide Lager zu versöhnen und eine Lösung zu finden. Jedem muss dabei eines klar sein: Ohne den Standort Tegel für das Großprojekt "Urban Tech Republic" haben wir ein massives Flächenproblem. Und es ist nicht allein die Fläche an sich. Auf dem Gelände sollen Wissenschaft und Industrie besser vernetzt und weiterentwickelt werden – eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Warum gibt es in Berlin immer noch kein Flächenkataster für Gewerbeflächen?

Kramm: Gute Frage, wir halten das auch für absolut notwendig. Für Wohnungswirtschaft und mittlerweile auch für Gewerbeflächen über drei Hektar gibt es das ja schon. Das reicht aber nicht. Es müssen alle Flächen in Berlin erfasst werden. Natürlich ist das aufwendig. Die Stadt braucht es aber trotzdem und zwar zeitnah. Die Verfügbarkeit von Flächen gehört zu den relevantesten Standortkriterien für Unternehmen, die sich in Berlin niederlassen, die gründen oder erweitern wollen. Es ist zwar wichtig, Wohnflächen zu identifizieren. Ebenso entscheidend ist es aber, Gewerbeflächen auszuweisen, um Unternehmen zu erhalten oder anzusiedeln.

Die Mischung funktioniert aber nur theoretisch. Wohnende fühlen sich häufig gestört.

Schwarz: Welches Gewerbe in einem Wohngebiet verbleiben darf, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Das Planungsrecht kann hier nur den Rahmen bilden. Die Politik sollte aber strategisch schauen, dass wir eine gute Versorgung von Flächen für das Gewerbe auch in der Stadt sicherstellen. Ansonsten wird sich die viel gerühmte Berliner Mischung irgendwann von selbst erledigen.

Kramm: Heranrückende Wohnbebauung ist eines der größten Probleme für die Gewerbetreibenden in der Stadt. Betriebe müssen deshalb oft schlicht geschützt werden, wenn Wohnungen heranrücken. Und wir müssen zusätzlich die gemischt-genutzten Gebiete neu denken. Gewerbe und Industrie im 21. Jahrhundert sind nicht mehr zwangsläufig laut. Also muss man gucken: Welches Gewerbe passt auch in ein Wohngebiet. Nichtsdestotrotz müssen die großflächigen Gewerbegebiete natürlich erhalten bleiben, auf denen 24 Stunden am Tag ohne Einschränkungen gearbeitet werden kann.

Wie könnten Gewerbetreibende vor steigenden Mieten geschützt werden?

Schwarz: Wir lösen das Problem der steigenden Gewerbemieten nicht durch eine Mietpreisbremse. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Verwaltung in Berlin stärkere Anreize für mehr Investitionen setzt. Mittlerweile haben wir einen Leerstand von unter drei Prozent im Gewerbebereich. Das ist sensationell. Im Grunde genommen bedeutet das aber, dass wir zurzeit keine zusätzlichen Kapazitäten haben. Das Problem lösen wir also nicht durch Preiskontrolle oder Mietpreisbremse. Wir hatten mal das Modell mit der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft GSG, das aus heutiger Sicht politisch klug war. Damals hat niemand geahnt, wie groß die Nachfrage nach kleinen Gewerbeeinheiten einmal sein würde. Heute wäre so eine Gesellschaft, die günstig Gewerberaum anbietet, sicher sinnvoll.

Herr Schwarz, wie lange müssen Kunden mittlerweile warten, bis ein Handwerker kommt?

Schwarz: Die Auftragsreichweite bei den Unternehmen liegt bei 10,9 Wochen. Das ist Rekord. Ich will den Kunden keine Angst machen. Wenn es einen Notfall gibt, werden die Betriebe auch schneller da sein. Dennoch gibt es in einigen Bereichen, etwa im Bauhauptgewerbe, sogar Auftragsreichweiten von einem Jahr. Das verändert die Beziehungen zwischen Bauherren und Betrieben, die mittlerweile schon frühzeitig in die Planung eingebunden werden. Die Preise ändern sich auch: Bauen ist teurer geworden.

Trotzdem klagt das Handwerk über Fachkräfte- und Azubi-Mangel.

Schwarz: Der Fachkräftemangel ist der Wachstums-Bremser im Handwerk. Bei den Ausbildungszahlen ist es anders: Da gab es in den vergangenen zwei Jahren ein Wachstum von elf Prozent. In diesem Jahr stagnieren die Azubi-Zahlen zwar, aber auf einem hohen Niveau. Trotzdem muss mehr getan werden: Die Betriebe melden uns, dass junge Leute, die zur Verfügung stehen, nur bedingt für eine Ausbildung geeignet sind. Trotzdem gibt es zahlreiche Handwerksbetriebe, die versuchen, Defizite auszugleichen, beispielsweise durch selbst organisierte und selbst finanzierte Nachhilfestunden.

Kramm: Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte und Auszubildende. Derzeit zählen unsere Firmen etwa 1200 unbesetzte Plätze. Das sind enorm viele. Im Vergleich zum Studium ist eine Ausbildung nicht mehr so attraktiv wie früher. Wir unternehmen deshalb einiges, um zum Beispiel Studienabbrecher gezielt für eine Ausbildung zu begeistern oder Eltern auf unseren Elternabenden zu vermitteln, dass eine Ausbildung sowohl karrieretechnisch als auch finanziell eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet.

Wie setzen Sie sich bei der Zielgruppe der Studienabbrecher gegen die großen Digital-Unternehmen in Berlin durch?

Schwarz: Mit Argumenten. Es kommt darauf an, was sich ein junger Mensch am Beginn seiner beruflichen Laufbahn wünscht. Wenn er das schnelle Geld will, heuert er bei einem Start-up an. Langfristig gesehen ist eine Ausbildung immer eine Investition in die eigene Zukunft. Wer eine Ausbildung hat, ist vor Arbeitslosigkeit viel besser geschützt als ohne.

Wird das Thema Digitalisierung in den Schulen genug berücksichtigt?

Kramm: Klares Nein. Die IT-Ausbildung als solche existiert nicht. Es mangelt an entsprechend qualifizierten Lehrern, es mangelt an einer flächendeckenden und vernünftigen digitalen Ausstattung der Schulen. Wir müssen dringend in den Schulen mehr IT-Wissen aufbauen. Das kann sich nicht darauf beschränken, dass sich ein Lehrer privat für Computer interessiert.

Schwarz: Schulen bereiten insgesamt zu wenig auf die Arbeitswelt vor. Berufskunde, der Umgang mit Materialien, all das wird nicht mehr vermittelt. Die berufliche und die schulische Welt sind leider immer noch getrennte Welten. Deswegen haben wir als Handwerkskammer zahlreiche Schulpartnerschaften geschlossen und wollen dieses Modell – also Schule und Wirtschaft gemeinsam – auch in Zukunft fortsetzen.

Im Mobilitätskonzept der Koalition wird großer Wert auf das Fahrrad gelegt. Was erhoffen Sie sich vom Senat?

Kramm: Wir haben erreicht, dass der Wirtschaftsverkehr überhaupt eine Rolle spielt in dem Gesetz. Das war wichtig. Andererseits kann Wirtschaftsverkehr natürlich auch Fahrrad bedeuten. Es wird oft ein völlig falscher Gegensatz konstruiert. Mit Lastenrädern wird heutzutage ganz anders transportiert als vor einigen Jahren. Aber das zentrale Thema ist es, ein Miteinander zu schaffen von öffentlichem Verkehr, Fahrrädern, privaten Autos und Wirtschaftsverkehr.

Schwarz: Die Stadt wächst, der Lieferverkehr auch. Darunter leidet nicht nur der Radfahrer, sondern auch der Handwerker. Wir haben vielfach eine Interessenidentität mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Wir wünschen uns zum Beispiel auch eine Stärkung des ÖPNV. Wir wollen viel mehr Individualverkehr von der Straße herunterbekommen, damit Wirtschaftsverkehr auch in Zukunft funktionieren kann. Dazu müssen zum Beispiel die Jobtickets für Unternehmen viel attraktiver werden. Das funktioniert in Berlin nicht. Wir brauchen mehr Lastenfahrräder, mehr kleine Verteilzentren in der Stadt. Wir stehen da gar nicht gegeneinander. Wir müssen Fahrverbote in Berlin verhindern. Dann würde der Wirtschaftsverkehr zusammenbrechen.

Kramm: Klar ist: Der ÖPNV muss so attraktiv wie möglich sein und zwar nicht nur in der Innenstadt. Wir haben täglich mehr als 300.000 Pendler, die in die Stadt fahren und mehr als 80.000 Pendler stadtauswärts. Wenn die S-Bahnen nach Brandenburg aber nur eingleisig und im 20-Minuten-Takt fahren, muss man sich doch nicht wundern, wenn die Leute lieber das Auto nehmen. Das Angebot über die Landesgrenzen hinaus muss viel besser werden.

Nun setzt das voraus, dass die Berliner Administration all das regelt. Die Verwaltung hat ja nicht den besten Ruf. Wie schlimm ist das aus Sicht der Wirtschaft?

Schwarz: Der neue Senat hat das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Der Investitionsstau in der Stadt ist enorm. Schule, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser – das ist alles so nicht mehr akzeptabel. Der Schwerpunkt ist also politisch richtig gesetzt. Es wird aber nicht reichen, das zu proklamieren und in Haushaltsverhandlungen festzuschreiben. Sondern man muss die Verwaltung dazu bringen, das, was politisch gewollt ist, auch geschehen zu lassen. Etwa beim Thema Schulen ist bisher relativ wenig Greifbares passiert. Wenn ich mehr als fünf Milliarden Euro in die Hand nehme, muss ich auch die Verwaltungsstrukturen dafür schaffen. Das Personal dafür ist nicht vorhanden, weder in den Bezirken noch in der Schulbau-GmbH. Meine Sorge ist, dass ein wesentliches politisches Ziel des Senats scheitert, weil die Voraussetzungen nicht geschaffen werden.

Kramm: Was aus unserer Sicht dringend notwendig wäre, ist ein Jahrzehnt der Verwaltungsmodernisierung. Wir arbeiten dazu derzeit gemeinsam mit der Stiftung Zukunft Berlin auch ganz konkrete Vorschläge dafür aus, wie die Berliner Verwaltung effizienter sowie bürger- und kundenfreundlicher werden kann. Alle reden von der Industrie 4.0, die braucht aber auch eine Verwaltung 4.0.

Aber es ist doch auch so, dass es zunehmend schwierig wird, Unternehmen etwa für die Schulsanierung zu gewinnen.

Schwarz: Öffentliche Aufträge sind aus Sicht vieler Handwerker nicht mehr attraktiv. Bezirksämter in Berlin schreiben Leistungen aus und es bewirbt sich niemand. Die Nachfrage aus dem privaten und gewerblichen Sektor ist so stark, dass sie die Unternehmen sich den Aufwand öffentlicher Aufträge nicht mehr antun wollen. Es ist zu bürokratisch und zu umständlich. Die Firmen müssen zig Nachweise über alles Mögliche bringen, auch über vergabefremde Kriterien wie Umweltschutz, Frauenförderung, internationale Arbeitsnormen. Wenn sich da nicht fundamental etwas ändert am Vergaberecht, wird der Senat mit seinen ambitionierten Zielen scheitern.

Was stört Sie noch an der Verwaltung?

Schwarz: Berlins Behörden sind diplomatisch ausgedrückt für die Wirtschaft immer noch eine große Herausforderung. Ein durchschnittliches Unternehmen hat 140 Behördenkontakte im Jahr, wo es um Genehmigungen, Nachweise und anderes geht. Ein Bürger hat nur einen. Ein Großteil der Kontakte wird auf bezirklicher Ebene auch noch unterschiedlich gehandhabt.

Was kann man da machen?

Schwarz: Die Kammern schlagen vor, ein bezirksübergreifendes, gemeinsames Genehmigungsportal für alle Behörden auf den Weg zu bringen. So wie sich Berlin immer als smart und digital gibt, verstehe ich nicht, wieso man da nicht schneller vorankommt.

Kramm: Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem, das durch die demografische Entwicklung noch verschärft wird. Es gibt jetzt schon zu wenig qualifiziertes Personal in den Verwaltungen. Von denen gehen viele bis 2030 in den Ruhestand. Berlin muss also in den nächsten Jahren 30.000 Menschen vermitteln, dass es sich lohnt und attraktiv ist, beim Land Berlin zu arbeiten. Außerdem müssen wir uns dringend mit dem Verhältnis der Bezirke zu den Landesbehörden beschäftigen. Wir brauchen eindeutige Zuständigkeiten. Ohne klare Zuständigkeiten gibt es natürlich einen Investitionsstau, weil sich alle die Verantwortung zuschieben. So kann es nicht weitergehen.

Kann Digitalisierung helfen?

Kramm: Digitalisierung bedeutet Entlastung. Wenn eine Firma 140 Kontakte zu einer Behörde hat, muss es da ja auch immer Menschen geben, die das Telefon abheben, sich treffen oder den Antrag in die Hand nehmen. Wenn das digital funktioniert, entlastet das die Mitarbeiter in der Verwaltung enorm. Das geht natürlich nur mit einer vernünftigen Abstimmung. Wir brauchen unbedingt ein einheitliches Verwaltungshandeln über die Stadt. Denn Digitalisierung beruht auf einheitlichen Standards.

Sind Sie eigentlich optimistisch, dass die Politik so handelt, wie Sie das anmahnen?

Kramm: Ich bin optimistisch, dass Druck Reibung erzeugt. Der Reibung wird ausgewichen, so entsteht Bewegung. Bisher konnten wir den Druck nicht so richtig ausüben, weil das Geld fehlte. Jetzt haben wir das Geld und müssen gemeinsam überlegen, wo die Prioritäten für die Stadt liegen und was man tun muss, um das umzusetzen.

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