Nach Justizpannen

Handyblocker für alle Gefängnisse in Berlin gefordert

In Berlin will man künftig konsequent gegen das Einschmuggeln von Handys in die Justizvollzugsanstalten vorgehen.

Handys sollen nach dem Willen von Berliner Politikern nicht mehr in Gefängnissen genutzt werden können (Archiv)

Handys sollen nach dem Willen von Berliner Politikern nicht mehr in Gefängnissen genutzt werden können (Archiv)

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Berlin. Per Mobiltelefon soll der inzwischen abgeschobene Gefährder Mohamed A. aus der Justizvollzugsanstalt Tegel heraus einen Zwölfjährigen zum Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt angestiftet haben. Politiker, aber auch die Gewerkschaft der Polizei fordern jetzt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), künftig konsequent gegen das Einschmuggeln von Handys in die Justizvollzugsanstalten vorzugehen.

„Der Vorfall zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie gefährlich Handys in Haftanstalten sind“, sagte am Donnerstag auf Anfrage der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann. „Die CDU setzt sich dafür ein, dass es in allen Berliner Haftanstalten Handyblocker geben muss“, so Rissmann. FDP-Innenexperte Marcel Luthe kritisiert: „Der Justizsenator kümmert sich nicht um den verbotenen Umgang mit Handys. Das führt dazu, dass selbst islamistische Gefährder Kontakt nach draußen haben können.“

Um alle Anstalten auszustatten, wären mehrere Millionen Euro nötig

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro, unterstrich: „Es muss noch mehr in die Sicherheit investiert werden. Aufgabe des Justizvollzugs ist es, dafür zu sorgen, dass Handys nicht nach innen geschmuggelt werden.“ Justizsenator Dirk Behrendt sagte der Berliner Morgenpost: „Wir haben derzeit nur in der Jugendstrafanstalt Handyblocker, haben uns aber in der Koalition darauf verständigt, dass auch die JVA Moabit damit ausgestattet wird.“ Die Ausschreibung laufe. Ob der Auftrag realisiert werden könne, hänge von den Kosten ab. Sie liegen noch nicht vor.

Experten zufolge müssten mehrere Millionen Euro investiert werden, um alle Haftanstalten auszustatten. Problematisch sei auch, dass aufgrund der fortschreitenden Technik bei Handys ständig nachgerüstet werden müsse. Man setze derzeit sogenannte Handyfinder ein, um die Geräte aufzuspüren, wenn sie in Betrieb sind, und führe regelmäßig Durchsuchungen durch.

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