Berlin

Berlins FDP fordert Initiative für mehr Sonntagsöffnung

Die Berliner FDP fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Ziel soll eine Änderung des Grundgesetzes sein, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, sagte. Dort ist unter anderem festgelegt, dass der Sonntag und Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt bleiben. Die fraglichen Formulierungen stammen noch aus der Verfassung der Weimarer Republik. In einem weiteren Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag schlägt die FDP vor, als ersten Schritt den Berliner Spätverkaufsstellen eine generelle Sonntagsöffnung zu erlauben. Bisher gibt es hier – je nach Art der angebotenen Waren – unterschiedliche Regelungen. Berlins Ladenöffnungsgesetz gilt zwar als liberalstes, das Berliner Verwaltungsgericht hatte aber kürzlich einer Klage von Verdi stattgegeben und entschieden, dass die Läden an den drei Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse (ITB) geschlossen bleiben müssen.