Umweltschutz

Berlin will gegen schmutzigen Schiffsdiesel vorgehen

Rot-Rot-Grün fordert für Schiffe auf Berlins Gewässern die Nachrüstung mit Rußfiltern und eine Strom-Nutzungspflicht.

Zwei Ausflugsschiffe fahren durch das Regierungsviertel. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will stärker gegen schmutzige Dieselmotoren von Binnenschiffen vorgehen

Zwei Ausflugsschiffe fahren durch das Regierungsviertel. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will stärker gegen schmutzige Dieselmotoren von Binnenschiffen vorgehen

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Die rot-rot-grüne Regierungskoalition sagt alten „Diesel-Stinkern“ auf Berlins Gewässern den Kampf an. Sie will eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen von Fahrgast- und Güterschiffen durchsetzen. Insbesondere sollen Dieselschiffsmotoren mit Rußpartikelfiltern aus- oder nachgerüstet werden müssen. Da die zentralen Forderungen Bundesrecht betreffen, soll der Senat eine Bundesratsinitiative einleiten. Das sieht der gemeinsame Antrag von SPD, Linken und Grünen „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ vor, der am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt wird.

So soll sich der Senat im Bundesrat dafür starkmachen, dass Kommunen künftig Binnenschiffe einschließlich der Ausflugsdampfer in ihre Regelungen für Umweltzonen einbeziehen dürfen und somit Rußpartikelfilter auch für Schiffsmotoren verbindlich festlegen können. Für Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr sind Filter innerhalb der Umweltzone vorgeschrieben. Für Binnenschiffe ist das bisher nicht möglich, da eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt. Die wichtigsten Wasserwege in Berlin, insbesondere Havel, Spree und Landwehrkanal, sind aber Bundeswasserstraßen.

Schiffsverkehr verursacht wesentlich Stickoxid- und Feinstaubemissionen

Der Schiffsverkehr gilt als wesentlicher Verursacher von Stickoxid- und Feinstaubemissionen. Immer wieder werden Klagen von Anwohnern großer Wasserstraßen und Spaziergängern laut, die unter dem Geruch der Diesel-Abgase und dem Ruß-Ausstoß in Ufernähe leiden, zuletzt in Mitte und am Spandauer Lindenufer. Die Emissionen gelten als gesundheitsgefährdend, sorgen bei Anwohnern, insbesondere an Häfen und Liegeplätzen, für Kopfschmerzen und beeinträchtigen die Lebensqualität.

Rot-Rot-Grün will über die Bundesratsinitiative zudem eine Nutzungspflicht von Stromtankstellen in Häfen und an Anlegestellen auch für Bundeswasserstraßen erreichen. Der Senat soll Anreize für die zügige Nachrüstung von Berliner Fahrgastschiffen mit Rußpartikelfiltern schaffen. Möglich seien finanzielle Zuschüsse oder auch Vorteile bei Kosten für Liegeplätze und Schleusen, sagte der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz der Berliner Morgenpost.


Auf Landesebene fordern die Fraktionen eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30 Prozent und ihre Dieselemissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Dazu soll eine Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien geschlossen werden.

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