Besetzte Schule

Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vor Räumung

| Lesedauer: 4 Minuten
In Kreuzberg laufen die Vorbereitungen für die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. In Kreuzberg laufen die Vorbereitungen für die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
Am Mittwochmorgen wurden Absperrgitter bereitgestellt, mehrere Polizisten sammelten sich unweit der Schule an der Ohlauer Straße.
Die Schule soll laut Bezirk am morgigen Donnerstag geräumt werden. Eine Gerichtsvollzieherin sei für 8 Uhr angekündigt, so eine Sprecherin des Bezirks.
Ob der Tag und die Uhrzeit eingehalten werden, steht aber nicht endgültig fest.
Wenn bei Räumungen Widerstand, Protestdemonstrationen oder Blockaden erwartet werden, kommen Gerichtsvollzieher und die Polizei, die sie unterstützt, auch gerne mal ein paar Stunden oder einen Tag früher.

Am Donnerstagmorgen soll die von Flüchtlingen bewohnte Schule in Kreuzberg geräumt werden. Die Polizei traf bereits Vorbereitungen.

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Berlin. Vor der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist es in der Nacht ruhig geblieben. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen keine Meldungen über Zwischenfälle. „Wir sind vorbereitet, die Absperrungen sind aufgebaut“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Schule soll mehr als fünf Jahre nach der Besetzung am Donnerstagmorgen geräumt werden. Eine Gerichtsvollzieherin soll gegen 8.00 Uhr vor Ort eintreffen. Zuletzt lebten noch elf Flüchtlinge in der ehemaligen Schule an der Ecke Ohlauer Straße zu Reichenberger Straße.

Etwa zwei Kilometer von der Schule entfernt in der Lohbeckstraße brannte in der Nacht ein Auto. Zwei nebenan parkende Wagen wurden beschädigt. Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Räumung hatte die Polizei zunächst nicht. „Wir ermitteln wegen Brandstiftung, haben derzeit aber keine Hinweise auf ein politisches Motiv“, erklärte ein Polizeisprecher. Dies könne sich aber im Laufe der Ermittlungen jederzeit ändern.

Linke Gruppen kündigen Proteste an

Auch für den Donnerstagmorgen kündigten linke Gruppen und Initiativen Proteste an. Sie wollen zunächst um 7.45 Uhr an der Ohlauer Straße eine Kundgebung abhalten und ab 8.30 Uhr mit einer Demonstration durch Kreuzberg ziehen. Von geplanten Blockaden wie im Sommer in Neukölln war aber nicht die Rede.

Bereits am Mittwoch hatten die Vorbereitung für die Räumung begonnen. In der Umgebung des ehemaligen Schulgebäudes an der Ohlauer Straße standen Absperrgitter am Straßenrand bereit. Mit ihrer Hilfe will die Polizei Blockaden von protestierenden Demonstranten verhindern. Außerdem gilt ein Halteverbot für Autos seit dem frühen Donnerstagmorgen um 5 Uhr.

Räumung ab 8 Uhr angekündigt

Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch eine Gerichtsvollzieherin und die Polizei war für den Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr angekündigt. Das bestätigte am Mittwoch erneut das Berliner Landgericht. In dem Gebäude lebten nach Angaben des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zuletzt noch elf Flüchtlinge. Ob von den Männern allerdings am Donnerstagmorgen noch jemand dort auf die Polizei wartet, ist unklar.

Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Landgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Räumung

Die linken Initiativen forderten Solidarität mit den Bewohnern. „Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.“ Das Bündnis Zwangsräumung verhindern warf der Polizei vor, die „Drecksarbeit“ für die Politik zu machen. „Die staatliche Legalität einer Zwangsräumung schafft immer Gewinner und Verlierer. Auf welche Seite wir uns schlagen, ist in Kreuzberg bereits geklärt.“

Das Landgericht wies am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hin, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals der Bezirk, der zuständig für die Schulgebäude ist.

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Im Sommer 2014 hatten sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber gestanden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigerten sich bis heute. Allein für den bis jetzt andauernden Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude ziehen, zahlte der arme Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedes Jahr etwa eine Million Euro.

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