Berlin. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" hat nach eigenen Angaben bisher 17.223 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann am Montag vor Journalisten. Heilmann ist selbst Mitglied des Bündnisses, das für mehr Videoüberwachung in Berlin kämpft. Heilmann rechnet damit, die nötige 20.000-Marke bis zum März zu erreichen.
Am Montag stellte das Bündnis eine neue Analyse aus Zahlenmaterial der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor. Sie zeige, so Heilmann, dass dort, wo Videokameras eingesetzt werden, Vandalismus und Gewaltvorfälle signifikant zurückgingen. Videoüberwachung diene also nicht nur dazu, Verbrechen aufzuklären, sondern wirke auch präventiv. Das Aktionsbündnis möchte etwa 50 kriminalitätsbelastete Orte und gefährdete Gebäude dauerhaft mit Kameras beobachten. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt indes Videoüberwachung bislang nur temporär und anlassbezogen zu.
Ziel: Kriminalitätsbelastete Orte sollen überwacht werden
„Wie die Vergleichszahlen der BVG zeigen, konnte dort der Einsatz von Videotechnik mehr als jede vierte Gewalttat verhindern und rund die Hälfte der Angriffe auf das BVG-Personal. Was dort möglich ist, soll ein Volksbegehren auf andere kriminalitätsbelastete Orte der Stadt übertragen, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
Das Bündnis befürwortet den Einsatz von intelligenter Videotechnik, die Straftaten von selbst erkennt. Heilmann erklärte, dass im Falle einer Straftat, das Videosystem mit anderen technischen Einrichtungen gekoppelt sein soll. Kommt es etwa zu einer Körperverletzung, sollen Scheinwerfer den Ort ausleuchten und die Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen zugeschaltet werden.
Sobald das Bündnis 20.000 gültige Stimmen gesammelt hat, hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, das Begehren zu übernehmen. Geschieht dies nicht, muss das Bündnis im Rahmen eines Volksbegehrens mindestens 170.000 gültige Unterschriften von Berliners für seinen Geseztentwurf erhalten. Wird dies erreicht, muss ein Volksentscheid zum Thema abgehalten werden.
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