Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD) und leitende Mitarbeiter der Unternehmensberatung McKinsey. Die Vorwürfe betreffen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einem Beratervertrag zum Berliner Flüchtlingsmanagement. Er könne derzeit keine Aussage treffen, wann die Ermittlungen voraussichtlich beendet werden, sagte dazu Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, der Morgenpost.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Evers. In ihrer Antwort teilte Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ebenfalls lediglich mit, die Ermittlungen dauerten an. Auf Evers’ Frage, wie der Senat die lange Dauer des Verfahrens bewerte, „insbesondere hinsichtlich der damit einhergehenden Belastung für das Ansehen des Chefs der Senatskanzlei und des Senats insgesamt“, ging die Staatssekretärin nicht ein. Eine Bewertung, ob es sich in diesem Fall um das normale Ermittlungstempo der Staatsanwaltschaft handele, sei nicht möglich, betonte Gerlach. Dazu fehlten valide Vergleichsdaten. Martin Steltner erklärte, die lange Dauer sei bei einem solchen Ermittlungsverfahren nicht unüblich.
Im März 2016 wurde Böhning von der damaligen Opposition aus Grünen und Linken angegriffen, Kritik wurde auch vom damaligen Koalitionspartner CDU laut. Hintergrund war ein umstrittener Vertrag, den die Senatskanzlei mit der Unternehmensberatung McKinsey ohne Ausschreibung abgeschlossen hatte, um sich Unterstützung beim Erstellen des Masterplans für die Integration der Flüchtlinge zu holen. Eine wichtige Frage war dabei: Hat Böhning darauf Einfluss genommen, dass McKinsey den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater für den Masterplan beschäftigte? Zuvor hatten sowohl McKinsey als auch Diwell pro bono, also ohne Bezahlung, bei der Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geholfen. Böhning und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiesen die Vorwürfe seinerzeit zurück.
„Wenn nichts dran ist an den Korruptionsvorwürfen, dann hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren längst einstellen müssen. Man gewinnt den Eindruck, dass hier aus politischen Gründen getrickst und verzögert wird“, sagte dazu Stefan Evers der Berliner Morgenpost. Evers’ beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Morgenpost exklusiv vor.