Fünf Jahre nach der Besetzung durch Flüchtlinge und linke Aktivisten soll das Gebäude der einstigen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am Donnerstag endgültig geräumt werden. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bestätigte der Berliner Morgenpost, dass die Gerichtsvollzieherin am Donnerstagmorgen um acht Uhr erwartet wird.
Mit der planmäßigen Räumung würde eines der umstrittensten Kapitel der Kreuzberger Kommunalpolitik enden. Das Gebäude an der Reichenberger Ecke Ohlauer Straße in der Nähe des Görlitzer Parks war im Dezember 2012 von Flüchtlingen und ihren Helfern besetzt worden, die zuvor aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik auf dem Oranienplatz campiert hatten. Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte das Zeltlager und den Umzug in das leer stehende frühere Schulgebäude zunächst geduldet.
Die Besetzung geriet aber außer Kontrolle. Zeitweilig hausten in dem Komplex Hunderte Flüchtlinge, Aktivisten und Obdachlose unter teils katastrophalen hygienischen Bedingungen. Einer der Bewohner wurde bei internen Streitereien sogar getötet. Im Sommer 2014 standen sich auch in den Straßen rund um das Gebäude mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber.
Das von den Grünen dominierte Bezirksamt konnte sich – mittlerweile unter Führung von Bürgermeisterin Herrmann – zunächst aber nicht dazu durchringen, die Polizei um Hilfe zur Durchsetzung einer Räumung zu bitten. Erst nach etlichen und letztlich gescheiterten Verhandlungsversuchen mit den illegalen Bewohnern setzte der Bezirk die Räumung vor Gericht durch. Im Juli vergangenen Jahres gab das Landgericht der Klage statt.
Der Termin für die Räumung war bereits im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden. Ob die Gerichtsvollzieherin aber tatsächlich am Donnerstag dieser Woche um 8 Uhr oder möglicherweise einige Tage früher oder später vor dem früheren Schulgebäude erscheinen wird, liege in ihrer eigenen Verantwortung, sagte Herrmann. Die Gegner der Räumung haben für den Donnerstag bereits Protestdemonstrationen angemeldet. Zu einer Kundgebung und einem Aufzug seien jeweils hundert Teilnehmer angemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher.
Dass die Besetzung von dem grün dominierten Bezirksamt anfangs hingenommen und mit Sympathiebekundungen begleitet wurde, war seit 2012 immer wieder Gegenstand heftiger politischer Kontroversen. Herrmann äußerte sich auf Anfrage der Berliner Morgenpost vor der nun nahenden Räumung zwiegespalten. Sie sei „sehr betrübt“, dass die Besetzer des Oranienplatzes und der Hauptmann-Schule ihr ursprüngliches Anliegen – eine Liberalisierung des Asylrechtes – nicht erreicht hätten. Die Kreuzberger Kommunalpolitik habe aber „nicht vom Ende her gedacht“. Die Kosten, die dem Bezirk durch die Besetzung seit 2012 entstanden sind – unter anderem für den Wachschutz – bezifferte Herrmann auf rund fünf Millionen Euro.
In dem besetzten Hausflügel wohnen noch zehn Männer
In dem Südflügel der einstigen Hauptmann-Schule leben nach Angaben von Herrmann zurzeit noch etwa zehn Männer, manche ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Landesamt für Flüchtlinge habe ihnen Ersatzquartiere angeboten. Der Nordflügel des Gebäudes wird derzeit als legale Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt und soll bald in eine Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt werden. Der noch besetzte Südflügel soll nach der Räumung und einer umfassenden Sanierung zum – dann ebenfalls legalen – Flüchtlingszentrum ausgebaut werden. Ein konkretes Konzept und einen Terminplan zur Fertigstellung gibt es allerdings noch nicht. Zunächst müsse die Räumung vollzogen werden. Monika Herrmanns Kommentar zum Ende der Besetzung: „Es ist gut, dass es vorbei ist.“