Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat nach eigenen Angaben bislang etwa 15.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Das sagte der CDU-Bundestags-abgeordnete und ehemalige Justizse-nator Thomas Heilmann der Berliner Morgenpost. Heilmann ist Mitinitiator des Bündnisses. 10.000 gültige Unterschriften lägen dem Bündnis vor, sie seien bereits geprüft und bereinigt. Er rechne mit etwa 5000 weiteren Unterschriften, die noch in den dezentralen Sammelstellen liegen, so der Unionspolitiker. Er gab sich zuversichtlich, die noch fehlenden Unterschriften zu bekommen. Die Frist dafür endet Mitte März.
Am Montag will das Bündnis eine neue Analyse aus Zahlenmaterial der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorstellen. Sie zeige, dass dort, wo Videokameras eingesetzt werden, Vandalismus und Gewaltvorfälle signifikant zurückgingen, sagte Heilmann. Videoüberwachung diene also nicht nur dazu, Verbrechen aufzuklären, sondern wirke auch präventiv. Das Aktionsbündnis möchte etwa 50 kriminalitätsbelastete Orte und gefährdete Gebäude dauerhaft mit Kameras beobachten. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt indes Videoüberwachung bislang nur temporär und anlassbezogen zu.