Verkehr

Berlins Senat plant höhere Bußgelder für Radfahrer

Berlin strebt mit dem Mobilitätsgesetz härtere Strafen an. Eine Fahrradinitiative kritisiert das Vorhaben scharf.

Radfahrer, die in Berlin gegen Gesetze verstoßen, könnten künftig härter bestraft werden

Radfahrer, die in Berlin gegen Gesetze verstoßen, könnten künftig härter bestraft werden

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Der Berliner Senat plant härtere Strafen für Verkehrsverstöße von Radfahrern. Das geht aus einem Schreiben des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), an die Senatsverkehrsverwaltung hervor. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, geht es um das Anfang Dezember 2017 vom Senat beschlossene Mobilitätsgesetz, mit dem insbesondere Verbesserungen für Radfahrer in Berlin erreicht werden sollen.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz wurde auch beschlossen, eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit zu starten. Nun schlägt Böhning vor, eine Helmpflicht für radfahrende Kinder in die Bundesratsinitiative aufzunehmen. Zudem soll die Pflicht, Radwege auch zu benutzen, stärker kontrolliert und Verstöße dagegen härter bestraft werden.

So solle die Zahl der Unfälle reduziert, aber gleichzeitig erreicht werden, dass sich Radfahrer „verantwortungsbewusster verhalten“, schreibt der Chef der Senatskanzlei. Die Vorschläge richten sich vor allem gegen Radfahrer, die verkehrswidrig Gehwege nutzen. Die Bußgelder für schwerwiegende Verstöße sollen angehoben werden. All das ist durch Bundesrecht geregelt, daher kann Berlin Änderungen nicht beschließen, sondern sich nur dafür einsetzen, dass dies im Bund geschieht. Das war Anlass für die Bundesratsinitiative.

Ein Sprecher der Verkehrsverwaltung sagte der Berliner Morgenpost am Freitag, die Initiative sei verabredet worden, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Es gebe aus den Verwaltungen, den Abgeordnetenhausfraktionen und der Stadtgesellschaft bereits eine Reihe von Ideen. „Diese gilt es zu bewerten, um dann eine Vorlage für die Bundesratsinitiative in den Senat einzubringen“, sagte der Sprecher weiter.

Zahl der Toten und Schwerverletzten soll drastisch sinken

Ziel des Mobilitätsgesetzes sei, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) meldete sich zu dem Thema lediglich kurz auf Twitter. „Eine Bundesratsinitiative Verkehrssicherheit ist in Arbeit“, schrieb sie dort, weiter äußerte sich die Senatorin am Freitag nicht.

Harsche Kritik an den Vorschlägen Böhnings zur Verschärfung von Sanktionen äußerte Heinrich Strößenreuther, Sprecher der Initiative „Clevere Städte“. Der Radfahrer-Lobbyist sprach von einer „reaktionären Verkehrspolitik“ der Senatskanzlei. Der Senat solle zunächst einmal für einen schnellen Ausbau breiter Radwege sorgen, statt über härtere Sanktionen nachzudenken, forderte er. Die Vorschläge zeigten, „wie wenig die SPD-Spitze von Mobilität und den Wünschen der Bevölkerung versteht“, heißt es in einer Erklärung Strößenreuthers. Ein Sprecher der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ kritisierte, die Vorschläge aus der Senatskanzlei schadeten dem erklärten Ziel des rot-rot-grünen Senats, die Verkehrswende in Berlin herbeizuführen.

"Schnellschüsse wie diese helfen wenig weiter"

Der Vorschlag aus der SPD-geführten Senatskanzlei, höhere Bußgelder für Radfahrer mithilfe einer Bundesratsinitiative durchzusetzen, stieß am Freitag auf ein geteiltes Echo. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. So äußerte sich Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen und Mitglied des Bundestages, am Freitag skeptisch zu dem Vorstoß: „Wir sammeln gute Vorschläge für eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit, Schnellschüsse wie diese helfen da wenig weiter“, sagte Gelbhaar der Berliner Morgenpost.

Am 12. Dezember 2017 hatte der Senat den Entwurf für das Mobilitätsgesetz beschlossen. Darin wurde auch festgelegt, dass die Senatsverwaltung für Verkehr eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit erarbeiten solle. Eine Woche später bat Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, in einem Schreiben die Verkehrsverwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen Bußgelder „für Radfahrende“ angehoben werden könnten und wie die Sicherheit zu verbessern sei. Böhning machte dabei selbst Vorschläge, wie etwa eine Helmpflicht für Kinder und verschärfte Sanktionen für Verstöße gegen die Radwegebenutzungspflicht.

Die meisten Unfälle mit Radfahrern gibt es in Mitte

Es sei zwar wünschenswert, dass alle Kinder einen Helm tragen, unsinnig sei jedoch, wenn Polizisten einem 13-Jährigen einen Bußgeldbescheid ausstellen sollen, sagte dazu Gelbhaar. Der Vorschlag Böhnings sei nicht zu Ende gedacht. Auch die Radwegebenutzungspflicht mache den Verkehr nicht sicherer, solange der Radweg schlecht ist. Erst wenn die Infrastruktur stimme, könne die Pflicht, diese zu nutzen, verstärkt umgesetzt werden. So sei es auch im Senatsbeschluss festgehalten.

Auf Zustimmung stießen dagegen die Vorschläge der Senatskanzlei bei den Christdemokraten. „Die Helmpflicht für Kinder ist eine alte Forderung der CDU, die nun von der Senatskanzlei aufgegriffen wurde“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auch höhere Bußgelder hält der Oppositionspolitiker für eine Möglichkeit, den Verkehr sicherer zu machen. Allerdings gibt Friederici zu bedenken, dass solche Sanktionen auch durchgesetzt werden müssten. Wichtig sei neben Strafen auch Aufklärung. „Wer bei Rot über die Straße fährt, dem muss klar sein, dass er dabei einen Unfall riskiert“, sagte Friederici.

Dass Radfahrer eine der größten Risikogruppen im Berliner Straßenverkehr sind, zeigt ein jährlich von der Polizei veröffentlichter Bericht. Sie sind überdurchschnittlich oft an Verkehrsunfällen beteiligt – als Opfer, aber auch als Verursacher. 7495 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung registrierte die Polizei 2016 in Berlin. Konkrete Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor, der Verkehrsdienst der Polizei geht aber von einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr aus.

So war 2016 jeder dritte Verkehrstote bei einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung zu beklagen. Fast identisch ist das Ergebnis bei Verletzten. Alarmierend ist ein Zahlenvergleich in der polizeilichen Statistik. 72 Prozent aller Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern enden mit Personenschaden. Im Gegensatz dazu wird nur bei jedem zehnten Unfall insgesamt in Berlin jemand verletzt. Die meisten Unfälle mit Radfahrern gab es 2016 in Mitte (1519), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (1096). Die wenigsten Unfälle wurden in Spandau (284) und Reinickendorf (311) registriert.

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