Platz für Infrastruktur

Finanzsenator will Grundstücke mit Sondermitteln kaufen

Berlin sucht Flächen für Wohnungen, Schulen und Kitas. Das Geld dafür soll aus einem Fonds kommen, der für anderes gedacht ist.

Senator Matthias Kollatz-Ahnen

Senator Matthias Kollatz-Ahnen

Foto: Reto Klar

Berlin. Der Senat will das Sondervermögen des Landes Berlin für Investitionen künftig auch für den Erwerb von Grundstücken einsetzen. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an. „Wir werden Flächen kaufen müssen, um neue Schulen zu bauen und bestimmte Infrastruktur zu schaffen“, erläuterte er und verwies auf die wachsende Stadt. Beim Einsatz der Mittel gehe es also „nicht nur um das klassische Verständnis eines Investitionsprojektes“.

Das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwa) war 2014 geschaffen und Anfang 2017 durch einen Nachhaltigkeitsfonds ergänzt worden. Aus dem seither Siwana genannten Topf sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden. Der Nachhaltigkeitsfonds dient zudem als Puffer, um auch in konjunkturell schlechten Zeiten investieren und gleichzeitig die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können.

Angesichts des hohen Preisniveaus auf dem Berliner Immobilienmarkt, auf dem sich auch etliche Spekulanten bewegen, erhofft sich Kollatz-Ahnen vor allem vom Bund Unterstützung beim Ankauf von Flächen. „Wir können uns nicht vollständig dem Markt entziehen. Flächen, die im Eigentum des Bundes liegen, sollten allerdings zu akzeptablen Preisen veräußert werden“, sagte der Senator.

„Wir kaufen grundsätzlich auch gern von Privaten zu akzeptablen Preisen“, fügte er hinzu. „Manche Privateigentümer beteiligen sich bewusst nicht an spekulativen Übertreibungen und machen angemessene Angebote.“ Zudem wolle das Land kommunale Vorkaufsrechte stärker wahrnehmen.

Ein großer Teil der Mittel soll jetzt ausgegeben werden

Dank der guten finanziellen Lage des Landes ist der Siwana-Topf aktuell mit etwa 1,9 Milliarden Euro befüllt. „Nach anfänglich eher langsamem Beginn läuft der Abfluss der Mittel in konkrete Investitionsprojekte inzwischen gut“, sagte Kollatz-Ahnen. 2016 seien 100 Millionen Euro ausgegeben worden, 2017 um 210 Millionen Euro. Für 2018 und die Jahre danach peilt der Finanzsenator jeweils etwa 300 Millionen Euro an. Welche Projekte in den Genuss des Geldes kommen, soll im Verlauf des Januars feststehen. Aus den Bezirken und Fachressorts lägen Vorschläge im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Weitere Anmeldungen würden eingehen.

Die Industrie- und Handelskammer begrüßte den Siwana-Topf als sinnvolles Instrument, um eine langfristige Investitionsplanung sicherzustellen. Es sei gut, dass sich der Senat angesichts des bisher schleppenden Mittelabflusses Gedanken darüber mache, wie die Mittel aus diesem Topf zügig eingesetzt werden können. „Der Ankauf von Grundstücken für den Schulbau kann dazu dienen, die Daseinsvorsorge in der wachsenden Stadt zu sichern“, sagte Marion Haß, Geschäftsführerin Wirtschaft & Politik der IHK Berlin.

Die Investitionsrücklage des Senats dürfe aber keinesfalls dafür eingesetzt werden, mit dem Instrument des Vorkaufsrechts den Markt für private Investoren beim Wohnungsbau in Berlin zu erschweren, mahnte die IHK-Geschäftsführerin.

Der Fonds

Das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwa) wurde Ende 2014 von der SPD-CDU-Koalition aufgelegt. Dort hinein floss die Hälfte des Haushaltsüberschusses, die andere Hälfte wurde in die Schuldentilgung gesteckt. Diese strikte Aufteilung hat Rot-Rot-Grün abgeschafft. Mit den Investitionsmitteln wurden unter anderem Flüchtlingsunterkünfte und Schulergänzungsbauten finanziert, aber auch Geld für den Kauf von U-Bahnwagen und Bädern zurückgelegt.

Mit dem Sondervermögen hat das Land Berlin neben dem regulären Haushalt eine zweite Quelle, um Investitionen zu finanzieren. Im Haushalt 2018/2019 sind mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen vorgesehen. Das Sondervermögen wurde 2017 durch einen Nachhaltigkeitsfonds ergänzt und umfasst aktuell 1,9 Milliarden Euro.

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