Berlin

AfD fordert Reform des Parlaments und der Verwaltung

Partei erneuert Vorschlag der FDP für Enquetekommission

Berlin.  Nach etwas mehr als einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus hat die AfD den Eindruck gewonnen, dass das hohe Haus nicht so richtig funktioniert. Diesen Zustand teilt das Landesparlament aus Sicht der Oppositionsfraktion mit weiten Teilen der Berliner Verwaltung. Deshalb möchte die AfD die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus für einen Reform-Anlauf gewinnen und schlägt dafür eine Enquetekommission vor. Gemeinsam mit externen Experten sollten Politiker dann ohne tagesaktuellen Zeitdruck beraten, wie Parlament und Administration neu aufgestellt werden können.

„Das Abgeordnetenhaus hat zu viele Mitglieder“, sagte Fraktionschef Georg Pazderski am Dienstag. Die Hälfte der derzeit 160 Abgeordneten seien genug. Diese müssten dann aber als Vollzeitpolitiker bezahlt und von Mitarbeitern unterstützt werden. Weiterhin könnte sich die AfD vorstellen, die Bezirksbürgermeister direkt zu wählen, die Stellen der Bezirksstadträte aber bundesweit auszuschreiben und mit Experten zu besetzen. Man wolle in einer solchen Kommission auch untersuchen, wie München, Hamburg, London oder Paris strukturiert seien und wie sie die Aufgaben zwischen den Verwaltungsebene verteilen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. Denn die unklaren Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken seien ein großes Problem. Man wolle aber ergebnisoffen in eine solche Diskussion einsteigen. Für AfD-Fraktionschef Pazderski gehört das Thema Verwaltungs- und Parlamentsreform zu seiner Strategie, jenseits der Ausländer- und Flüchtlingsthemen seine Partei breiter aufzustellen.

Liberale suchen Unterstützung der anderen Fraktionen

Der Vorstoß der AfD dürfte bei vielen anderen politischen Kräften eigentlich auf Zustimmung stoßen. Denn nicht nur Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland (SPD) hält die Arbeitsfähigkeit des Hauses für verbesserungsfähig. Und die immer noch offiziell verfochtene Idee, dass Berlin von Teilzeitparlamentariern zu steuern wäre, erscheint sehr vielen Volksvertretern absolut irrreal. Die FDP hatte im Sommer 2017 ebenfalls eine Enquetekommission vorgeschlagen. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich dafür ausgesprochen.

Dass die anderen Fraktionen aber dem Antrag der im täglichen Umgang eher gemiedenen AfD zustimmen, ist zu bezweifeln. Die FDP versucht seit dem Sommer, eine gemeinsame Position vor allem mit den Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen, aber auch mit der CDU zu organisieren. „Wir wollen den Antrag so abstimmen, dass er eine Mehrheit findet“, sagte der FDP-Verwaltungsexperte Florian Swyter. Mit einem nicht koordinierten „Schaufensterantrag“ hätte man auch schon vor Monaten rauskommen können, so Swyter.