Berliner Sozialsenatorin

Breitenbach: „Wir lassen niemanden auf der Straße erfrieren“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach will ihr Konzept für Wohnungslose nicht nur auf die Kältehilfe beschränken.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Foto: Christina Sabrowsky / dpa

Berlin. In Berlin fehlen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge ebenso wie ganzjährig nutzbare Quartiere für Menschen, die keine Wohnung haben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) veranstaltet am 10. Januar eine große Konferenz zur Wohnungslosenhilfe. Ein Gespräch zum Jahresbeginn.

Frau Breitenbach, Sie wollten 1000 Kältehilfeplätze schaffen und haben jetzt 1100. Glückwunsch. Aber reicht das? Die Stadtmission berichtet, dass in ihre Übernachtungsstätte an der Lehrter Straße sehr häufig 160, 180 Menschen pro Nacht kommen, es gibt dort aber nur 120 Plätze. Das zeigt doch, dass wir noch mehr Plätze brauchen.

Elke Breitenbach: Nein. Es zeigt aber, dass die Kältehilfeplätze in den Innenstadtbezirken besonders gefragt sind. Darauf haben wir reagiert. Wir haben in diesem Jahr in Mitte erstmals um die 500 Plätze. Wie im vergangenen Winter gibt es auch wieder Plätze im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Ob das ausreicht oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir haben vor den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen mit sehr vielen Akteuren der Kältehilfe gesprochen, so kamen wir auf die Zielgröße 1000. Die Auslastung der vergangenen Jahre bestätigt ebenfalls, dass wir mit 1100 Plätzen auskommen müssten. Es nutzen auch nicht alle Obdachlose diese Angebote, aus unterschiedlichen Gründen.

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Sollte der Bedarf in diesem Winter noch steigen: Könnten Sie weitere Plätze schaffen? Gäbe es Geld vom Senat dafür?

Bei Bedarf würden wir weitere Kältehilfeplätze schaffen. Wir lassen niemanden auf der Straße erfrieren. Das notwendige Geld würde dann zur Verfügung stehen. Es ist natürlich nicht leicht, weitere Unterkünfte zu suchen. Das können aber auch Häuser sein, in denen jetzt noch Geflüchtete leben. In Kürze werden weitere Flüchtlingsunterkünfte freigezogen, beispielsweise das ehemalige C&A-Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße in Neukölln.

Wäre es denn auch möglich, in den Tempelhofer Hangars weitere Plätze anzubieten?

Es wäre theoretisch möglich. Wir haben uns aber mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf 100 Plätze verständigt. Dabei wird es bleiben, die Entscheidung liegt aber letztlich beim Bezirk.

Sie haben früher als Oppositionspolitikerin gesagt, die Tempelhofer Hangars seien keine menschenwürdige Unterkunft. Wieso sind sie für die Kältehilfe gut genug?

Kältehilfe ist keine klassische Unterkunft. Sie dient dazu, Menschen vor dem Erfrieren zu bewahren. Es gibt dort eine warme Mahlzeit und eine Nacht unter einem Dach. Manche Kältehilfeeinrichtungen sind Nachtcafés – ohne Schlafplätze. Dort bekommen die Menschen am nächsten Morgen ein Frühstück, und dann müssen sie wieder raus. Das ist nicht vergleichbar mit der Unterbringung von Geflüchteten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir die Unterbringung von Geflüchteten in den Hangars Anfang Dezember letzten Jahres endgültig beenden konnten.

Die Berliner Caritas-Chefin Ulrike Kostka sagt, viele Politiker würden zu sehr im Kältehilfe-Modus denken. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Ja, auf jeden Fall. In den vergangenen Monaten wurde praktisch nur über die Kältehilfe geredet. Es ist der Eindruck entstanden, Wohnungslosenhilfe würde sich auf Kältehilfe beschränken. Das ist aber nicht so. Die Kältehilfe ist ein wichtiges Angebot, weil sie Menschen vor dem Tod retten kann. Aber sie ist immer nur ein zeitlich begrenztes, zusätzliches, niedrigschwelliges Angebot zur Wohnungslosenhilfe. Der aber müssen wir uns vor allem zuwenden.

Experten sagen, wir brauchen mehr ganzjährige Unterkunftsplätze.

Genau. Dafür haben wir auch Mittel im neuen Haushalt eingestellt. Wir haben bereits eine neue Notunterkunft für wohnungslose Familien geschaffen. Das Angebot von jetzt 30 Plätzen wird noch einmal aufgestockt um 70 weitere Plätze, dann haben wir 100 Plätze für Familien mit Kindern an dem neuen Standort in der Wrangelstraße. Wir müssen uns aber auch fragen, ob die bislang praktizierte Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, organisiert von den Bezirken, auf Dauer der richtige Weg ist. Deshalb wollen wir eine gesamtstädtische Steuerung einführen. Darüber sprechen wir mit den Bezirken, um den Betroffenen zielgerichtet besser helfen zu können.

Von wie vielen Betroffenen gehen Sie aus?

Wir haben mehr als 31.000 Menschen in der Wohnungslosenhilfe. Diese Menschen haben keine eigene Wohnung mehr, sind aber untergebracht. Dazu gehören auch Geflüchtete, die schon einen Aufenthaltstitel haben, aber noch keine eigene Wohnung finden konnten. Die Wohnungslosenhilfe wendet sich auch an diejenigen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind und untergebracht werden müssen.

Was soll die gesamtstädtische Steuerung bringen?

Ein Problem ist die Aufteilung der Aufgaben zwischen Landesebene und Bezirken. Die Bezirke sind letztlich für die Unterbringung ihrer Wohnungslosen zuständig. Wir helfen dabei aber auch den Bezirken, weil sie das gar nicht alleine erfüllen können. Wir müssen uns die Leistungen der Bezirke ansehen, müssen Mindeststandards entwickeln und größeres Gewicht auf Prävention legen. Das Land Berlin finanziert zum Beispiel jetzt die unabhängige Sozialberatung in den Bezirken und hat die Mittel für die Schuldnerberatung aufgestockt. Seit 1. Januar gilt die neue Regelung der Übernahme von Wohnkosten bei Transferleistungsbeziehern, auch das gehört zur Prävention gegen Wohnungslosigkeit.

Geht es nur um die Unterbringung der Menschen?

Nein. Die Frage ist, ob die jetzigen Angebote und Maßnahmen, die wir für Wohnungs- und Obdachlose haben, auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das geht weit über die Unterbringung hinaus. Wir können zwar Menschen über Jahre auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in einer Unterkunft unterbringen, ohne dass sie irgendeine Unterstützung oder Beratung bekommen. Aber das ist kein Weg dort wieder hinaus. Wir müssen stärker darauf achten, dass es zusätzlich zur Unterbringung eine weitreichende Beratung und Betreuung gibt. Da müssen wir vor allem bereits vorhandene Maßnahmen enger verzahnen und zusammenführen. Es geht doch darum, Wohnungslosen und Obdachlosen so zu helfen, dass sie wieder eine Wohnung erhalten, dass sie in das normale soziale Regelsystem überführt werden und dort Unterstützung und Hilfe bekommen.

Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie noch kein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenpolitik vorgelegt haben.

Der Entwurf der neuen Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe liegt vor und ist veröffentlicht. Er ist den Wohlfahrtsverbänden bereits zugegangen. In den Leitlinien sind die Ziele formuliert. Sie stehen jetzt zur Diskussion, am 10. Januar gibt es dazu die erste Konferenz. Die Leitlinien bilden die Grundlage, um eine gesamtstädtische Strategie zu entwickeln. Das kann ich nicht alleine. Das funktioniert nur in enger Abstimmung mit den Bezirken und den Wohlfahrtsverbänden.

Wer ist zu dieser Konferenz eingeladen?

Die Wohlfahrtsverbände, einzelne Akteure der Wohnungslosenhilfe und natürlich die Bezirke. Es werden Arbeitsgruppen gebildet, die längerfristig tätig sein werden. Daran werden die Wohlfahrtsverbände nicht nur beteiligt, sie werden federführend die Umsetzungsstrategien mit erarbeiten. Das ist neu. Eingeladen werden auch mehrere Botschaften – die Botschaften, die nach dem Hilferuf des Bezirks Mitte zum Tiergarten, angekündigt haben, uns zu unterstützen. Sie haben sich bisher noch nicht bei der Senatskanzlei oder in der Sozialverwaltung gemeldet.

Untergebracht werden müssen nach wie vor auch viele Tausend Flüchtlinge. Was ist 2017 in dieser Hinsicht passiert?

Rund 12.500 Menschen konnten alleine im vergangenen Jahr aus Notunterkünften in besser ausgestattete Gemeinschaftsunterkünfte ziehen. In Notunterkünften leben jetzt noch knapp 3800 Geflüchtete.

Können Sie am Ende dieses Jahres sagen, wir haben keine prekären Unterkünfte mehr in Berlin?

Das hoffe ich doch sehr. Wir haben zwar Verzögerungen beim Neubau von Unterkünften, aber wir bauen ja auch Notunterkünfte zu Gemeinschaftsunterkünften um. Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen – unter der Voraussetzung, dass sich die Situation nicht grundlegend ändert. Vieles ist derzeit unklar.

Wie viele Containerquartiere, sogenannte Tempohomes, werden noch gebaut?

Zwölf Tempohomes sind in Berlin bereits bezogen. Fünf weitere befinden sich zurzeit im Bau, in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf, Neukölln und Spandau.

Und wie viele Unterkünfte in Modularbauweise sollen in Berlin noch errichtet werden?

Wir haben im Senat beschlossen, zusätzlich zur Planung der vorherigen Landesregierung, noch 30 weitere dieser MUFs zu bauen. Grundlage dafür waren unsere eigenen Bedarfsschätzungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt ja keine Prognosen mehr heraus. Dabei haben wir auf der Basis von Erfahrungswerten gerechnet, zum Beispiel den Familiennachzug berücksichtigt und vor allem überlegt, wie viele Menschen im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung in Unterkünften untergebracht werden müssen. Es geht dabei nicht nur um die Geflüchteten.

Wie viele von den MUFs, die der SPD-CDU-Senat verabredet hatte, sind überhaupt schon fertig?

Von den 27 ursprünglich fest geplanten MUFs sind acht eröffnet, eines ist fertiggestellt und acht befinden sich noch im Bau. Elf weitere MUFs sind in der Planung oder Vorbereitung.

Und wann sollen die 30 zusätzlichen Unterkünfte in Modularbauweise gebaut werden?

Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof und Sozialstaatssekretär Daniel Tietze haben auf einer Tour durch die Bezirke mit den Bürgermeistern und Stadträten abgestimmt, welche Grundstücke als weitere Standorte in Frage kämen. Derzeit wird geprüft, welche dieser Grundstücke tatsächlich geeignet sind. Es sind also noch keine neuen Standorte ausgewählt. Daher ist es auch zu früh, einen möglichen Baubeginn zu nennen.

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