Todesfalle Toter Winkel

Berlins SPD will Lkws zur Sicherheit von Radfahrern umrüsten

Die SPD fordert eine Bundesratsinitiative für weitere Sicherheitssysteme in Lastwagen, die Unfälle verhindern sollen.

Jedes Jahr werden in Berlin zahlreiche Radfahrer bei Abbiege-Unfällen überfahren (Archivbild)

Jedes Jahr werden in Berlin zahlreiche Radfahrer bei Abbiege-Unfällen überfahren (Archivbild)

Foto: Thomas Peise

Das Land Berlin will die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr erhöhen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, neue Sicherheitsvorkehrungen für Lkw per Bundesratsinitiative durchzusetzen. Dabei geht es um die Einführung von technischen Lösungen, die die Gefahr rechts abbiegender Lastwagen für andere Verkehrsteilnehmer minimieren sollen. Die bisherige Ausstattung mit Spiegeln ist laut SPD nicht ausreichend, da sie zwar eine „lückenlose Rundumsicht“ ermöglicht, die Fahrer Fußgänger und Radfahrer beim Abbiegen aber trotzdem nicht immer wahrnehmen.

Seit 2008 müssen gemäß EU-Richtlinie alle seit der Jahrtausendwende zugelassenen Lastwagen über 3,5 Tonnen mit Zusatzspiegeln ausgestattet sein, die den toten Winkel weitestgehend eliminieren. Deutsche Hersteller hatten ihre Modelle schon davor freiwillig aufgerüstet, ebenso die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Berliner Stadtreinigung.

Dennoch habe sich gezeigt, „dass auch mehrere Sicherheitsspiegel das Problem nicht umfassend lösen“, heißt es im Antrag der SPD. Das Problem: Beim Abbiegevorgang müssen sich die Fahrer auch auf die Straßensituation vor ihnen konzentrieren und nehmen nicht immer wahr, was neben ihnen passiert. Zudem bieten die neuen Spiegel zwar ein großes Sichtfeld, sich nähernde Personen sind darauf aber sehr klein und damit schwer erkennbar.

Technische Lösungen wie Assistenzsysteme, Sensoren oder Kameras

Die SPD fordert deshalb die Einführung von technischen Lösungen wie Fahrassistenzsystemen, Annäherungssensoren oder Videokameras. Eine Möglichkeit könnte etwa ein Tonsignal sein, das den Fahrer in Gefahrensituationen warnt. Die dafür anfallenden Kosten würden nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten eines neuen Fahrzeugs ausmachen, argumentiert die Partei.

Mit ihrem Antrag dürfte die SPD im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand stoßen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Sozialdemokraten mit Linken und Grünen auf technische Aufrüstungen bei Lkw geeinigt. Die Koalition werde „prüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit dadurch erhöht werden kann, dass Lkw nur noch mit entsprechender Sicherheitsausrüstung zum Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Berlin fahren“ dürften, heißt es im Vertrag von Rot-Rot-Grün.

Tatsächlich wird die Debatte schon länger geführt, gerade unter Spediteuren. Verpflichtende Maßnahmen für sicheres Abbiegen werden in der Branche begrüßt. Doch bislang gibt es kaum Angebote. Der einzige Hersteller, der etwa ein Warnsystem mit Alarmsignal anbietet, ist Daimler – und zwar nur für die eigenen Modelle. Lösungen mit Videokameras gibt es zwar, sie werden aber als wenig praktikabel erachtet, da die Fahrer dann neben den Spiegeln noch ein Sichtfeld mehr haben, das sie im Auge behalten müssen.

Fuhrunternehmer fordern gleiche Lösung für alle

„Wir sind dafür, dass es ein Gesetz gibt, aber die Industrie muss dann auch liefern können“, sagt Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. Mit einem „Alibi-System“ sei niemandem geholfen. Die Anschaffungskosten seien dabei das geringste Problem: „Wenn die Regelung für alle Fahrzeuge gilt, gibt es auch keine Wettbewerbsverzerrung.“

Die Statistik unterstreicht den Handlungsbedarf beim Thema Rechtsabbiegen. So ist die Zahl der dadurch getöteten Radfahrer anteilig gestiegen. War es 2016 etwa jeder Dritte, starb in diesem Jahr fast jeder zweite aller im Straßenverkehr getöteten Radler, weil er von einem abbiegenden Lkw übersehen wurde. Auch eine Fußgängerin kam auf diese Weise ums Leben. Insgesamt kamen im Jahr 2017 neun Fahrradfahrer auf Berlins Straßen ums Leben, insgesamt lag die Zahl der Verkehrstoten bis zum Silvestertag bei 34, das ist deutlich weniger als die 56 Todesopfer 2016. Von der Berliner Polizei hieß es, man begrüße die politischen Bestrebungen, Lastkraftwagen aus- beziehungsweise nachrüsten zu lassen.

Eine anderes Vorhaben, die Gefahr durch Lkw einzudämmen, hat Rot-Rot-Grün hingegen noch gar nicht vorangetrieben. So hat sich die Koalition zwar darauf verständigt, gegenüber Brandenburg durchzusetzen, dass Lkw-Verkehr, der sein Ziel nicht in Berlin hat, nur noch über den Autobahnring A10 fahren darf – und nicht durch die Innenstadt. Bislang gab es keine Gespräche mit dem Nachbarland. Fuhrgewerbe-Innungs-Chef Bret­schneider sieht diese Maßnahme auch als unnötig an. Die Zahl der Fahrer, die lieber den Weg über die stauträchtige Stadtautobahn A100 suchten, sei verschwindend gering. In Brandenburg indes hält man die Idee für schwer umsetzbar.