Berlin

Berliner CDU sucht neue Ideen

Inhaltliche Arbeit soll besser werden. Konzept entwickelten der Generalsekretär, Monika Grütters und Mario Czaja

Berlin. Die Hauptstadt-CDU sortiert sich neu und zieht damit Lehren aus der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016. Um die programmatische Arbeit zu verbessern, hat sie ihre interne Organisation reformiert. Foren und Landesfachausschüsse werden nun eng aufeinander abgestimmt, teilweise neu gebildet und mit klaren Erwartungen versehen. Dort sollen nachhaltige inhaltliche Schwerpunkte erarbeitet und Themen für die Abgeordnetenhausfraktion sowie für Beschlüsse des Landesvorstands entwickelt werden. Die neue Organisationsstruktur entstand im Präsidium der Partei, eine wesentliche Rolle haben dabei CDU-Landeschefin Monika Grütters, Generalsekretär Stefan Evers sowie der ehemalige Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja gespielt. Czaja leitet das vor einem Jahr gegründete Zukunftsforum der Berliner Union.

Foren und Landesfachausschüsse gab es auch bisher schon, bei der Effektivität bestand allerdings selbst nach Ansicht von Parteiinsidern in vielen Fällen Luft nach oben. Die Zahl der Landesfachausschüsse wurde von sieben auf 24 erhöht, sie decken nun alle wichtigen Politikfelder ab.

Unter den Vorsitzenden finden sich nicht nur bekannte Mandatsträger wie Abgeordnetenhausvizepräsidentin Cornelia Seibeld (Integration), der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Rissmann (Justiz), oder die Reinickendorfer Stadträtin Katrin Schultze-Berndt (Bildung). Den Landesfachausschuss "Soziale Stadt" zum Beispiel leitet der Architekt Andreas Wunderlich, den für Energie/Klimaschutz der Umweltökonom und ehemalige Senatssprecher Dieter Flämig. Vorsitzender des Fachausschusses für Inneres ist Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit bei der Deutschen Bahn und von 2000 bis 2009 Polizeivizepräsident in Berlin.

Bei den Landesfachausschüssen handelt es sich um Expertenzirkel mit 15 bis 20 Mitgliedern. Die Foren hingegen haben einen dezidiert öffentlichen Charakter. Dort könne sich jeder einbringen, nicht nur Parteimitglieder, sagte Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Morgenpost. In den insgesamt 15 Foren sollen Ideen, Themen und Thesen formuliert werden, die die Fachausschüsse zu Positionen ausarbeiten. Auch bei den Vorsitzenden der Foren stößt man auf Überraschungen. Das Bildungsforum etwa leitet Mario Czaja, das Forum Umwelt und Verkehr der Unfallforscher Siegfried Brockmann und das Digitalisierungsforum Tanja Böhm, Chefin der Hauptstadtrepräsentanz des Internetkonzerns Microsoft.

Die Erwartungen der Parteiführung an die Foren und Fachausschüsse sind hoch. Sie sollen weder "Eintagsfliegen" produzieren noch eine Doppelstruktur zur Fraktion aufbauen, sondern im kommenden Jahr die programmatische Basis für das nächste CDU-Regierungsprogramm erstellen. Sollte sich nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl eine Möglichkeit ergeben, wieder in die Landesregierung zu kommen, will die Union besser vorbereitet sein als 2011. Für die neue Organisationsstruktur gebe es nun erst mal ein Budget, erklärte Evers. Die Partei lässt es sich einen mittleren fünfstelligen Betrag pro Jahr kosten, besser aufgestellt zu sein. Im Zukunftsforum sollen alle Ergebnisse zusammenlaufen. Das ist dann die Aufgabe eines erfahrenen Koordinators: Ex-Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle.

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