Nach Ausbruch

Die Sicherheit der JVA Plötzensee kommt auf den Prüfstand

Erneut ist ein Häftling verschwunden. Nun soll ein externer Experte die Situation in der Anstalt begutachten.

Hier wird das Loch, durch das die vier Häftlinge geflohen sind, wieder geschlossen

Hier wird das Loch, durch das die vier Häftlinge geflohen sind, wieder geschlossen

Foto: Thomas Peise

Der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee fehlt ein fünfter Häftling. Der Mann war im offenen Vollzug und habe sich am Donnerstag nicht zurückgemeldet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Freitag der Berliner Morgenpost. Er verbüße eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen des Erschleichens von Leistungen, so der Sprecher. Dazu zählt zum Beispiel auch das Schwarzfahren in Bus und Bahn.

Das Fehlen des Mannes ist laut Justizverwaltung erst am Donnerstagabend aufgefallen, als der Häftling sich nicht zurückgemeldet habe – 14 Stunden nach dem spektakulären Ausbruch von vier Gefangenen mit Hammer und Flex. Mit dem erneuten peinlichen Zwischenfall innerhalb weniger Stunden gerät nun Anstaltsleiter Uwe Meyer-Odewald unter Druck. So schrieb etwa der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber bei Twitter: „Dann steht wohl die Ablösung des Anstaltsleiters der JVA Plötzensee ins Haus! Wer nicht in der Lage ist, nach einem Ausbruch Klarheit und Sicherheit zu geben, sollte zügigst entlassen werden! Unverantwortlich!“

Die vier zuvor Geflohenen sind noch nicht gefasst

Über mögliche personellen Konsequenzen und Disziplinarmaßnahmen hielt sich die Justizverwaltung allerdings zunächst bedeckt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost werden auch strafrechtliche Konsequenzen geprüft. Neben internen Ermittlungen in der JVA soll die Anstalt einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Eine interne Ermittlungsgruppe, in der Vertreter der Senatsverwaltung aus dem Gericht und externe Fachleute sitzen sollen, werde sich zeitnah mit dem Fall beschäftigen, hieß es aus der Justizverwaltung.

Trotz einer Großfahndung der Polizei in Berlin und im benachbarten Brandenburg waren die Männer am Freitag weiter auf der Flucht. Eine öffentliche Suche mit Fotos der Männer sei bislang nicht geplant, sagte ein Polizeisprecher. Diese müsste ein Richter genehmigen. Doch das geschehe erst, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft oder die gesuchten Männer so gefährlich seien, dass Gefahr im Verzug ist und die Bevölkerung vor ihnen gewarnt werden muss. Die vier Männer saßen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee wegen Straftaten wie Diebstahl, räuberischer Erpressung oder schwerer Körperverletzung ein, drei der vier Gefangenen wären allerdings im kommenden Jahr nach Verbüßung ihrer Strafen freigekommen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bekräftigte unterdessen, dass er zu dem Fall im Parlament Rede und Antwort stehen werde. Rücktrittsforderungen aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommentiere man hingegen nicht, hieß es aus der Justizverwaltung. Der Rechtspolitik-Experte Sven Rissmann und der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger hatten den Rücktritt Behrendts gefordert. Auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht die Ursache in den Versäumnissen der vergangenen Jahre: „Das ist das Ergebnis jahrelanger Streichpolitik. Es gibt zu wenige und zu schlecht bezahlte Mitarbeiter. Das ist ein Problem, das sich über viele Jahre angestaut hat“, sagte er. Auch wenn der aktuelle Justizsenator für die Altlasten nichts könne, so habe Rot-Rot-Grün dennoch nichts unternommen, das endlich zu ändern. Im Gegenteil: Der geplante Stellenzuwachs reiche nicht einmal aus, um die Lücke zu schließen, die in den vergangenen Jahren entstanden sei.

Berliner Gefängnisse mit schlechter Bausubstanz

Die Gewerkschaft Strafvollzug forderte Behrendt auf, mehr für die Sicherheit der Berliner Gefängnisse zu tun. Problematisch sei die schlechte Baustruktur der alten Haftanstalten, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Thomas Goiny. In den vergangenen zehn Jahren sei hier erheblich gespart worden. Den Finanzbedarf für Umbau, bessere Sicherheitsausstattung und Sanierung bezifferte Goiny auf 400 bis 500 Millionen Euro. Auch beim Personal sieht er Handlungsbedarf. „Allein im allgemeinen Vollzugsdienst fehlen 200 bis 250 Beschäftigte.“ Bei insgesamt 2860 Bediensteten im Justizvollzug, darunter etwa 1900 im unmittelbaren Strafvollzug, gebe es „keinen Puffer“. 37 angekündigte neue Stellen reichten nicht aus.