Interview

FDP-Mann Czaja: „Bei Tegel ist noch nicht aller Tage Abend“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kämpft weiter für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Sebastian Czaja / FDP

Sebastian Czaja / FDP

Foto: Reto Klar

Seit einem Jahr ist die FDP wieder mit zwölf Parlamentariern im Abgeordnetenhaus vertreten. Sebastian Czaja (34) führt die Fraktion, ist zugleich Generalsekretär der Berliner Liberalen. Sein zentrales Thema war die Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tegel (TXL). Ein Blick auf das Jahr 2017.

Herr Czaja, das erste Jahr im Abgeordnetenhaus ist rum. Sie haben für die Offenhaltung von Tegel gekämpft, gewonnen – und am Ende doch verloren …

Sebastian Czaja: Verloren hat allein der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Fast eine Million Menschen haben sich für eine Offenhaltung von TXL ausgesprochen, weil sie die zukünftigen Herausforderungen an den Luftverkehrsstandort Berlin sehen. Der Senat versucht, seine politische Aufgabe nun auszusitzen. Aber in der Frage ist noch längst nicht aller Tage Abend. Auch 2018 werden die Freien Demokraten alles Erforderliche tun, um die Weichen für einen Weiterbetrieb zu stellen. Während Rot-Rot-Grün den Lärmschutz bei den Haushaltsberatungen ignoriert hat, haben wir einen „Zukunftsplan TXL“ vorgelegt, der sogar die überlastete Beuth-Hochschule berücksichtigt.

Aber alle drei Gesellschafter betonen, dass sie Tegel nicht länger als ein halbes Jahr nach BER-Eröffnung offen halten werden.

Wir wollen die dauerhafte Offenhaltung erreichen, und wir werden dafür kämpfen. Das entscheidende Kapazitätspro­blem ist nicht gelöst. Der BER wird schon bei der Eröffnung – vielleicht im Herbst 2020 – nicht annähernd der Zahl der Fluggäste gerecht. Zudem ist der Airport schlecht angebunden und wird zu einem Verkehrkollaps im Berliner Südosten führen. Die Erweiterung des BER kostet 2,3 Milliarden Euro – und ist nicht ansatzweise gegenfinanziert. Als Metropolenregion können wir auch über 2021 hinaus nicht auf TXL verzichten!

Wie viel Geld muss dann in Tegel investiert werden?

Die Zahlen sind unklar, weil sich der Senat damit nicht beschäftigen will. Er betrachtet ihn als Ganzes, rechnet jeden Werkzeugschuppen mit hinein und spricht dann von Kosten in Milliardenhöhe innerhalb von 20 Jahren. Bei einem Parallelbetrieb zum BER müssten ja nicht alle Terminals offen bleiben: Das leistungsstarke Sechseck, das Terminal A, kann mit 180 Millionen Euro sofort ertüchtigt werden. Wir haben vorgeschlagen, alle Bestandsgebäude ohne Terminal C zu nutzen, um zehn bis 15 Millionen Passagiere abzufertigen.

Umfrage: Was Berliner über den Flughafen Tegel denken
Umfrage: Was Berliner über den Flughafen Tegel denken

Der Senat setzt die Lärmschutzkosten inzwischen viel geringer als zuvor an. Mit welchen Kosten rechnen Sie?

Mir sind Kosten von 380 Millionen Euro bekannt. Dann setzte der Senat plötzlich Milliardenkosten an. Jetzt hat sich die Summe überraschend auf einen angeblichen zweistelligen Millionenbetrag reduziert. Selbst die jetzige Summe ist nicht einmal im Haushalt abgebildet. Das zeigt, wie der Müller-Senat mit dem Thema umgeht: willkürlich, opportunistisch und respektlos.

Die Kritik an Rot-Rot-Grün ist zwar groß, aber zusammengerechnet hat die Koalition laut Umfragen immer noch eine Mehrheit. Was machen Sie falsch?

Diese Mehrheit ist hauchdünn. In den jüngsten Umfragen lag die Zustimmung zur Arbeit des Senats bei lediglich 36 Prozent. Das ist mit Abstand der schwächste Wert für eine Landesregierung. Und auch beim Regierenden Bürgermeister ist gut die Hälfte der Berliner mit der Arbeit unzufrieden. Ich glaube daher nicht, dass wir etwas falsch machen. Die FDP konnte in allen Umfragen seit September 2016 ihren Wert halten oder verbessern. Wir zeigen auf, wo die Regierung nicht funktioniert oder nicht im Sinne der Berliner handelt. Von blinder Klientelpolitik bekommt man kein funktionierendes Berlin.

Wie sieht denn Ihr Lösungsvorschlag beim Problem der maroden Schulen aus?

Trotz des vielen Geldes wird der Senat bei der Schulsanierung kaum vorankommen. Wir haben eine zentrale Schulinfrastrukturgesellschaft des Landes Berlin vorgeschlagen, die zehn Jahre bestehen soll. Damit könnten zielgerichtet die 5,5 Milliarden Euro investiert und zugleich der alles entscheidende Verantwortungswirrwarr zwischen Land und Bezirken temporär überwunden werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr vier Verwaltungen für eine Schulklo-Sanierung zuständig sind.

Wollen Sie die Bezirke entmachten?

Das ist überhaupt kein Thema, doch wir müssen endlich grundsätzlich über Zuständigkeiten sprechen. Das kann dazu führen, dass die Bezirke weniger Verantwortung bekommen – oder auch mehr. Deshalb haben wir eine Diskussion zu einer Enquetekommission oder „Anti-Chaos-Kommission“ angestoßen, die sich überparteilich das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ansieht – Aufgabe für Aufgabe.

Aber diese Kommission wird es nicht geben, weil Grüne und Linke sie nicht wollen …

Das größere Problem ist leider die CDU. Sie traut sich wegen ihrer Parteistruktur nicht, grundsätzlich an diese Aufgabe heranzugehen.

Sie starten 2018 also einen neuen Versuch für die Enquetekommission?

Natürlich bleiben wir dran!

Bei den Schulen sind Sie sich aber sicher, dass die Bezirke weniger Verantwortung übernehmen sollen. Warum? Versagen sie?

Erstens: Die Bezirke haben bereits jetzt an die Bildungssenatorin geschrieben und den Senat um Unterstützung bei der Schulsanierung gebeten. Zweitens: Wenn man sich die Bilanz der Bezirke anschaut, muss man feststellen, dass viele Mittel nicht abgerufen werden. Dann muss man eben eine bessere Struktur formen.

Das andere große Thema ist die Wohnungsnot. Sie fordern einen verstärkten Dachausbau. Damit lösen Sie doch aber nicht das Wohnungsproblem.

Das ist ja auch nur einer von mehreren Vorschlägen. Entscheidend ist, dass wir alle Baufelder im Land endlich einmal identifizieren und ein Baulücken-Kataster schaffen wollen. Das haben wir beantragt und auch schon mit Experten vorgearbeitet, um dem Senat zu zeigen, dass es und wie es geht. Zweitens müssen wir schnell bauen. Dazu muss dringend die Bauordnung entrümpelt werden. Auch dazu werden wir 2018 konkrete Vorschläge machen.

Sie haben auch einen Mieten-Tüv ins Spiel gebracht. Was ist das denn bitte?

Wir haben beantragt, bei allen Gesetzen und Verordnungen, die das Land Berlin erlässt, die Auswirkungen auf den Wohnungsbau und damit die Mietkosten zu prüfen. Das wird aber nur helfen, wenn Senatorin Lompscher ihre Neubau-Phobie überwindet. Drei Beispiele, wo Mietwohnungen verhindert werden: 600 Wohnungen am Westkreuz, 600 am Ernst-Thälmann-Park und 1000 Wohnungen auf der Fläche des ehemaligen SEZ in Friedrichshain. Wir könnten die Liste jetzt beliebig verlängern. Insgesamt weit über 10.000 verhinderte Wohnungen unter Rot-Rot-Grün. Damit ist der Senat selbst der größte Preistreiber auf dem Mietwohnungsmarkt. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Pro­blems.

Aber wo sorgt ein Gesetz oder eine Verordnung für Preistreiberei?

Fakt ist doch: Genehmigungsverfahren und Bauprozesse werden immer länger, komplizierter und teurer. Wenn ein Investor überdachte Fahrradständer bauen und das Dach begrünen muss, trägt die Kosten schließlich der Mieter. Die langen Genehmigungsverfahren verteuern Wohnungen ebenso, weil in der Zeit Kosten und Baupreise steigen. Sie können etwa 50 Cent Mietsteigerung pro Quadratmeter und Jahr ansetzen, weil sie einen Genehmigungsvorlauf von drei bis fünf Jahren haben. So steigt der Quadratmeterpreis ganz schnell mal um 2,50 Euro.

Ein großes Thema bleibt noch, der Verkehr. Die Experten sind sich einig, dass der Verkehr neu geordnet werden muss. Welches Konzept verfolgen Sie?

Wir wollen einen ausgewogenen Mobilitätsmix. Wir wollen nicht den bestehenden Straßenraum für Autofahrer verknappen, sondern nach intelligenten Lösungen suchen. Smarte Managementsysteme, wie etwa das Leitsystem auf der Heerstraße, sollen den Verkehr in Bewegung halten. Diese brauchen wir auf allen großen Tangentialen, um die Mobilität zu steuern. Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr eine bessere Taktung und eine schnellere Beschaffung von Fahrzeugen. Für einen sicheren Radverkehr brauchen wir ein Nebenstraßennetz. Statt allein Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sollten wir den Verkehr effizient managen.

Der Senat sagt, er tue das doch, aber es dauert halt.

Davon merke ich nichts. Jeder von uns sucht 62 Stunden im Jahr einen Parkplatz. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden zugleich Tiefgaragen aus rein ideologischen Gründen verhindert. Parallel zu bereits bestehenden Untergrundstrecken will der Senat dann noch Tram-Verbindungen in den Raum reinzwängen. Der Stau wird im Rathaus produziert.

Auf Bundesebene ist Jamaika gescheitert, an den Liberalen, an FDP-Chef Christian Lindner. Damit hat er Ihrer Partei keinen Gefallen getan …

Warum?

Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung, die FDP-Wähler sind verärgert, alles läuft auf eine große Koalition heraus …

Die Zustimmung zur Entscheidung der Freien Demokraten, die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abzubrechen, ist beachtlich und größer, als es nun dargestellt wird. Wenn wir weiter die Gründe verständlich darlegen, warum eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche keinen Sinn mehr gemacht hat, wird das Verständnis für den Abbruch vermutlich noch größer werden. Abgesehen davon, dass eine Groko noch keine ausgemachte Sache ist, finde ich es ziemlich befremdlich, wenn ausgerechnet die Sozialdemokraten der FDP Verantwortungslosigkeit vorwerfen, sich selbst aber unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erst einmal aus dem Staub gemacht haben. Wir jedenfalls werfen niemandem vor, an seinen Prinzipien festzuhalten.

Was machen Sie, wenn es Neuwahlen gibt und das Ergebnis ähnlich ausfällt?

Aktuell stellt sich diese Frage ja nicht.

In Berlin haben Sie derzeit auch keine anderen Machtoptionen als ein Dreierbündnis – Ampel oder Jamaika. Oder wollen Sie auf ewig in der Opposition bleiben?

Die Freien Demokraten sind grundsätzlich jederzeit offen für Gespräche mit allen demokratischen Kräften. Darin muss man dann sehen, ob eine liberale Handschrift erkennbar wird. Das gilt heute und das gilt 2021, wenn das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird.

Sie gehen also davon aus, dass die Koalition bis 2021 hält?

Über die Koalitionsharmonie der nächsten Jahre will ich nicht spekulieren. Aber ich kann es mir angesichts der vielen Baustellen, die dieser Senat hat, kaum vorstellen, dass Müller & Co. so lange durchhalten. Für Berlin jedenfalls wäre das eine Katastrophe.

Was ist Ihr größter persönlicher Wunsch für das nächste Jahr?

Was sich wohl alle Menschen wünschen: Gesundheit für die ganze Familie. Alles andere fügt sich dann schon irgendwie. In diesem Sinne wünsche ich allen einen glückliches neues Jahr.

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