Berlin

Urteil zu Straßenausbaugebühr - Klagewelle erwartet

Nach einem Gerichtsurteil werden Berliner Hauseigentümer an den Baukosten beteiligt. Politiker wollen eine Rechtsänderung.

ARCHIV - Zwei Bauarbeiter schauen am 09.10.2014 ihrem Kollegen in einem Bagger beim Verteilen von Kies an einer Baustelle in Bamberg (Bayern) zu. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. (zu dpa „Aiwanger plant Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge“ vom 30.11.2017) Foto: David Ebener/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Zwei Bauarbeiter schauen am 09.10.2014 ihrem Kollegen in einem Bagger beim Verteilen von Kies an einer Baustelle in Bamberg (Bayern) zu. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. (zu dpa „Aiwanger plant Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge“ vom 30.11.2017) Foto: David Ebener/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat erhebliche Unruhe unter Hauseigentümern ausgelöst. Nach der Entscheidung müssen sich in bestimmten Fällen Grundeigentümer finanziell am Ausbau ihrer Straße beteiligen, weil dieser rechtlich als Erschließung gilt. Der für das Urteil maßgebliche Paragraf des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) bietet allerdings erheblichen Interpretationsspielraum. Politiker befürchten eine Klagewelle, wenn die Bezirksämter nun auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung Kostenbeiträge erheben.

Parteiübergreifend forderten Berliner Abgeordnete jetzt, den EBG-Paragrafen zu ändern und präziser zu formulieren. Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einer problematischen Rechtslage. Das Urteil richte möglicherweise mehr Schaden als Nutzen an. Wichtig sei, für Hauseigentümer und Bezirke allgemeingültige Rechtssicherheit zu erlangen. Sonst sei eine Vielzahl neuer Gerichtsverfahren zu erwarten. „Ich lehne die finanzielle Beteiligung von Anwohnern an der Erschließung und dem Ausbau von Straßen aber nicht grundsätzlich ab“, so Kapek.

SPD-Bauexpertin will Anlieger nicht zur Kasse bitten

Iris Spranger, Bauexpertin der SPD-Fraktion, will sich dafür einsetzen, dass der Paragraf präzisiert wird. „Wenn es dort eine schwammige Formulierung gibt, müssen wir das ändern“, so Spranger. Die SPD wolle nicht, dass Anlieger zur Kasse gebeten werden. Deshalb habe die rot-schwarze Landesregierung 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.

Indes sagte Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten, der Berliner Morgenpost am Freitagabend: „Niemand zahlt gerne Erschließungsbeiträge, das kann ich voll und ganz nachvollziehen. Die Anlieger zahlen aber nur einen Teil der erheblichen Kosten für den Straßenbau – die sonst alle Steuerzahler gemeinsam tragen müssten und nicht die Anlieger als Hauptnutzer.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Christian Gräff, bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kündigte an, zu Beginn des neuen Jahres eine Gesetzesänderung im Landesparlament zu beantragen. Zudem sollten die Bezirke darauf verzichten, Erschließungsbeiträge auf der Basis des OVG-Urteils zu erheben, sagte Gräff der Berliner Morgenpost. Anlieger werden im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht an den Kosten beteiligt, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Anders ist es bei der Erschließung. Das Oberverwaltungsgericht behandelte einen Fall in Spandau und entschied, dass die Anlieger zahlen müssen. Es wertete die Arbeiten nicht als Ausbau, weil die in den 60er-Jahren erfolgte Erschließung nur ein Provisorium gewesen sei.

„Bei uns bricht jetzt kein Aktionismus aus.“

Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich am Freitag nicht zu der OVG-Entscheidung. „Uns liegt noch keine Urteilsbegründung vor. Wir werden das prüfen“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Linke hielt sich noch zurück. Haushaltsexperte Steffen Zillich warnte aber vor möglichen „Schieflagen“ durch die Rechtsprechung, also einer Ungleichbehandlung von Hauseigentümern. Reinickendorfs Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) befürchtet, Hauseigentümer würden nun unvorbereitet finanziell stark belastet. Die Frage sei, ob die Bezirke die Gebühren in jedem möglichen Fall erheben müssen. Johannes Martin (CDU), Stadtrat für Straßen und Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf, will das Gesetz „bürgerfreundlich auslegen“ und die Rechtslage nicht „finanziell ausschlachten“. Auch die Steglitz-Zehlendorfer Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne) sieht das so. Sie sagte: „Bei uns bricht jetzt kein Aktionismus aus.“

„Bezirke sind verpflichtet, gesetzliche Vorgaben umzusetzen“

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hingegen betrachtet die Gerichtsentscheidung als Erweiterung der Möglichkeiten, Erschließungsbeiträge erheben zu können. Die Bezirke seien verpflichtet, gesetzliche Vorgaben zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen umzusetzen. Geklärt werden müsse nun, in welchem Einzelfall die Voraussetzungen zur Erhebung gegeben sind.

„Das Urteil ist nicht unbedingt überraschend. Die Berliner Verwaltung ist nun gefordert, die Rechtslage präzise, transparent und unter intensiver Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“, erklärte Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter und noch bis Jahresende verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Konkret bedeute das, vor Ort zu klären, welcher Standard bei einer ordentlichen Erschließung vereinbart werden könne. Darüber hinaus müsse das Land Berlin eventuelle Unterschiede zwischen dem Ost- und Westteil der Stadt sowie der Randlagen zu Brandenburg betrachten. Gegebenenfalls müssten „Anpassungen der geltenden Rechtslage“ geprüft werden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sagte auch Gelbhaar.

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