Neues Gesetz

Spielhallengesetz zwingt Berliner Casinos zur Schließung

506 Betriebe sind in der Hauptstadt registriert, 143 von ihnen hat der Senat inzwischen den Betrieb versagt.

Ein Mann steht in einer Spielhalle vor einem  Geldspielautomaten (Archivbild)

Ein Mann steht in einer Spielhalle vor einem Geldspielautomaten (Archivbild)

Foto: Carsten Rehder / dpa

Berlins strenges Spielhallengesetz zeigt nach sechs Jahren allmählich Wirkung. 506 Betriebe sind in der Hauptstadt registriert, 143 von ihnen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft inzwischen den Betrieb auf Grundlage des Gesetzes versagt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor. Doch erst 20 Spielhallen sind bereits endgültig dicht.

Viele Betreiber versuchen, sich gegen die Schließung vor Gericht zu wehren. Bereits Anfang Dezember hatte Buchholz im Gespräch mit der Morgenpost erklärt: „Aus den Bezirken höre ich, dass fast alle Spielhallenbetreiber gegen die Schließung ihrer Hallen klagen.“ Allerdings habe noch kein Betreiber ein derartiges Verfahren gewinnen können, so Buchholz – weder bei den Berliner Gerichten noch vor dem Bundesverfassungsgericht. „Durch die Gerichtsverfahren dauert der ganze Prozess aber länger.“

Mindestens 200 Meter Abstand zu Oberschulen

Berlin hatte das Spielhallengesetz 2011 beschlossen und 2016 noch einmal verschärft. Danach müssen Spielstätten zum Beispiel einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen wahren und mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Damit reagierte die Hauptstadt auf den Trend, dass in leer stehenden Ladenlokalen sozial schwacher Kieze immer mehr Automaten-Casinos eröffneten. Schätzungsweise 500.000 Euro versenken Spieler in Berlin jeden Tag in Spielautomaten. Darunter sind auch Spielsüchtige, die sich ruinieren.

Dass viele Casinos gegen Gesetze und Auflagen verstoßen, zeigte sich in diesem Jahr bei sechs Schwerpunktkontrollen. Die Behörden registrierten zahlreiche Verstöße und Straftaten, darunter zum Beispiel illegales Glücksspiel.

Die Zahl der Hallen stagniert inzwischen bei 500

Nach Angaben des Senats gab es 2015/2016 rund 535 Spielhallen in Berlin, 50 weniger als zur Zeit des Höchststands 2010. Inzwischen stagniert die Zahl um die 500. Einen sprunghaften Anstieg der Betriebe hat das Gesetz damit verhindert. Die Initiatoren hoffen, dass am Ende aller Verbotsverfahren nur noch rund 250 Casinos in Berlin übrig bleiben.