Stickstoffoxid-Belastung

Berlin droht ein Diesel-Fahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die permanente Überschreitung der Stickstoffdioxidwerte in Berlin – und rechnet mit einem Erfolg.

In Berlin könnte es zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge kommen (Archiv)

In Berlin könnte es zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge kommen (Archiv)

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Berlin.  Berlin wird um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht herumkommen. Davon geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus, die den Senat wegen der permanenten Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoff­dioxid-Ausstoß verklagt hat.

„Wir rechnen mit der Gerichtsverhandlung noch vor der Sommerpause im nächsten Jahr und dass wir mit unseren Klage Erfolg haben“, sagte Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe beim Prozess vertritt, der Berliner Morgenpost. Anschließend könne es mit den Fahrverboten sehr schnell gehen.

Im Berliner Prozess wird entschieden, ob das Land Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. In München, Düsseldorf und Stuttgart war die DUH damit bereits erfolgreich. Bevor es den Verhandlungstermin benennt, wartet das Berliner Verwaltungsgericht aber noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ab, das in letzter In­stanz das Düsseldorfer Urteil prüft.

Je nach Urteil, muss der Bund die „Blaue Plakette“ einführen

„Konkret wird dabei entschieden, ob die Kommunen oder der Bund die Kompetenz haben, Fahrverbote auszusprechen“, so Kremer. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Bund in die Pflicht nehmen, müsse dieser die blaue Plakette einführen, die wohl nur Diesel bekommen würden, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen.

Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Länder und Kommunen Fahrverbote anordnen dürfen, ist das Land Berlin am Zug. „Im Berliner Prozess streiten wir zunächst um den Luftreinhalteplan“, so Kremer. Sollte die DUH gewinnen, könnten die Verbote im nächsten Schritt dann auch von den Gerichten direkt verhängt werden, sofern der Senat sie nicht selbst anordnet. Zurzeit verweist Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) noch auf die rechtlich unklare Lage.

Senatorin Günther sieht den Bund in der Pflicht

Die Umweltschützer pochen auf schnelles Handeln. „Frau Günther ist die für die Luftqualität verantwortliche Senatorin von Berlin“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Alibimaßnahmen wie Tempo 30 und die Anschaffung von einigen Alibi-Elektrobussen reichten nicht. Ohne Fahrverbote keine Einhaltung der Grenzwerte, ist Resch überzeugt.

Günther hingegen sieht den Bund in der Pflicht, die blaue Plakette einzuführen oder die Autoindustrie dazu zu bringen, schmutzige Diesel ausreichend nachzurüsten. Auch die Umwelthilfe sieht die blaue Plakette als elegantere Lösung. Initiativen im Bundesrat hätten bislang aber wohl keine Mehrheit.

In Berlin gibt es fast eine halbe Million Dieselfahrzeuge

Das Stickstoffdioxid in der Luft stammt zu 80 Prozent von Dieselmotoren. In Berlin gibt es fast eine halbe Million Fahrzeuge, die vor allem in der Wirtschaft zum Einsatz kommen. Die Berliner Regierung befürchtet, dass Unternehmen unter Fahrverboten besonders leiden würden. Resch sieht das nicht so und verweist auf den Eine-Milliarde-Euro-Fonds der Bundesregierung, aus dem Umrüstungen finanziert werden könnten. „Wie bei der Einführung der grünen Plakette werden Übergangslösungen für den Wirtschaftsverkehr das Funktionieren der Stadt sicherstellen.“

Im öffentlichen Nahverkehr müsse Berlin noch mehr Verkehr auf die Schiene und in die Busse bringen. Bei Bus-Neuanschaffungen sollte das Land allerdings auf Erdgasbusse und Elektro-Oberleitungsbusse wechseln. Batterie-Elektrobusse, wie sie die Berliner Verkehrsbetriebe derzeit testen, seien für die nächsten Jahre noch keine Lösung, da es derzeit kein einziges serientaugliches Modell gebe.

Dass die Berliner Luft zu schmutzig ist, zeigen die Werte an den 39 Messstellen des Senats: Seit sieben Jahren dürfen es nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sein. Diese EU-Vorgabe wurde seit 2010 jedes Jahr nicht eingehalten. Kürzlich vom RBB und der Technischen Universität durchgeführte Messungen zeigten, dass die Luft an vielen Stellen in der Stadt sogar noch schlechter ist als angenommen.

Im aktuellen Luftreinhalteplan geht Berlin noch davon aus, dass der hohe Anteil von Fahrzeugen mit dem Abgasstandard Euro-6 ab 2020 dazu führt, „dass der Grenzwert voraussichtlich an allen Straßen eingehalten werden kann“. Spätestens seit dem Abgasskandal ist aber klar, dass es dazu nicht kommen wird.

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