Tarifvertrag

Berliner Senat kritisiert Charité-Tochter

Die Charité-Tochter CFM soll einem Tarifvertrag mit kürzerer Laufzeit zustimmen.

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM) (Archivbild)

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM) (Archivbild)

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich im Tarifstreit um die Charité-Tochter CFM positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag die Unternehmensleitung der Charité Facility Management GmbH auf, eine kürzere Laufzeit für den zurzeit verhandelten Tarifvertrag zu akzeptieren. Bislang beharrte die CFM auf einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2020. Das kritisieren die wissenschaftspolitischen Sprecher von SPD, Linken und Grünen, Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck.

Hintergrund ist das Vorhaben der Koalition, die CFM zum 1. Januar 2019 komplett in öffentliches Eigentum zu überführen. Ziel ist vor allem, die Entlohnung der rund 3000 Beschäftigten zu verbessern. Bislang gehört die GmbH zu 51 Prozent der Charité, zu 49 Prozent drei privaten Serviceunternehmen. Der Vertrag läuft Ende 2018 aus. Bereits angeboten wurde in den Tarifauseinandersetzungen eine Erhöhung des Grundlohns auf elf Euro pro Stunde. Das würde gut der Hälfte der Beschäftigten eine Verbesserung bringen. Die Koalition sieht das allerdings nur als ersten Schritt an, weitere Erhöhungen sollten folgen.

Gewerkschaft Verdi will nur Vertrag über 13 Monate

Vor dem Hintergrund der Neuaufstellung im Januar 2019 sei das Tarifvertragsangebot mit einer Laufzeit weit über diesen Zeitpunkt hinaus "unverständlich", rügen die Koalitionspolitiker. Der CFM müsse zwar nach dem Übergang Zeit für eine Neuaufstellung eingeräumt werden. Das könne aber keine Begründung dafür sein, die Beschäftigten auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 31 Monaten festlegen zu wollen. Die drei Abgeordneten übernehmen damit aber auch nicht die Position der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, den Tarifvertrag nur 13 Monate laufen zu lassen. "Für die Beschäftigten ist eine Laufzeit des Tarifvertrages mit einem Grundlohn von 11 Euro bis zum 30. Juni 2020 nicht akzeptabel. Das ist auch aus Sicht der Wissenschaftsverwaltung nachvollziehbar. Beide Tarifparteien sollten aufeinander zugehen", sagte dazu Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach der Berliner Morgenpost. Nach Verdi-Angaben habe es am Freitag Verhandlungen gegeben, die Bewegung in den Tarifstreit bringen könnten. Details wurden nicht mitgeteilt.

In der Koalition ist indes umstritten, ob die Gehälter der CFM-Beschäftigten auf das Niveau angehoben werden sollen, das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht. Die SPD hatte auf einem Parteitag beschlossen, dieses Niveau so schnell wie möglich zu erreichen. Die SPD-Parteispitze vertritt eine andere Position. Der Charité-Vorstand warnt vor Kosten von 31 Millionen Euro pro Jahr und roten Zahlen.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.