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Landesetat wächst

Neuer Doppelhaushalt: Hier will Berlin ab 2018 investieren

Der Senat hat den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 aufgestellt. Berlin will Schulden abbauen - und trotzdem kräftig investieren.

Kultursenator Klaus Lederer (v.l., Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Senatschef Michael Müller (SPD)

Foto: dpa

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Es ist geschafft: Der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ist aufgestellt. Er sieht für 2018 Einnahmen von 28,4 Milliarden und Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro vor, für 2019 Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 29 Milliarden Euro.

Outbrain

Das ist eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Etat um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro – die gute Konjunktur und stark gestiegene Steuereinnahmen machen es möglich. Für das vergangene Jahr konnte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro verbuchen, in diesem Jahr könnte das Plus sogar auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Polizei, Feuerwehr und Verwaltung werden gestärkt

Es ist der erste Haushalt, der eine rot-rot-grüne Handschrift trägt und der der Koalition ermöglichen soll, nun ihre politischen Schwerpunkte durchzusetzen. Bereits der im Juli vorgelegte Haushaltsplanentwurf des Senats sah eine deutliche Steigerung der Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro vor, die vor allem in Sanierung und Neubau von Schulen, aber auch in Krankenhäuser fließen sollen. Kritiker befürchten allerdings, dass es nicht gelingen wird, das viele Geld auch zu verbauen.

Zudem soll das Personal aufgestockt werden, nicht nur in der Verwaltung, auch bei Polizei und Feuerwehr, in Schulen und Kitas. Weitere Schwerpunkte sind etwa das Stadtwerk (100 Millionen Euro), der Ausbau des Radverkehrs und die Steigerung der Zuschüsse an die Hochschulen. Die Koalitionsfraktionen setzten dann noch einiges drauf und beschlossen zusätzliche Ausgaben von 215 Millionen Euro im Jahr 2018 und 247 Millionen Euro im Folgejahr.

Damit werden unter anderem die um zwei Monate vorgezogene Besoldungssteigerung bei den Beamten und eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer finanziert. Außerdem soll mehr Geld als ursprünglich vom Senat geplant in die Schulen, in die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit sowie in die Sauberkeit der Grünanlagen fließen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt 2018/2019 noch aus, allerdings ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mit einer Ablehnung zu rechnen.

Hier einige der wichtigsten Einzelpositionen im neuen Landeshaushalt, teilweise sind die Ausgaben über den Investitionsfonds des Landes Berlin ("Siwana") abgesichert:

Inneres/Sicherheit

Für die Polizei sind rund 800 zusätzliche Stellen vorgesehen, für die Feuerwehr 354 und für den Verfassungsschutz zehn. Das macht im kommenden Jahr fast 26 Millionen Euro und 2019 knapp 25 Millionen Euro aus. Jeweils 40 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt für neue Einsatztrainingszentren und Schießstände der Polizei sowie für eine bessere Schutzausstattung der Beamten ausgegeben werden.

38 Millionen Euro sollen in den Neubau von drei Feuerwachen und einer Rettungswache fließen. Für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Berliner Behörden stehen mehr als 300 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen auch die Terminvergabe bei den Bürgerämtern und die Einführung der E-Akte gefördert werden – beides Vorhaben, auf die die Berliner sehr lange warten.

Bildung

Der Haushalt der Bildungsverwaltung wächst bis 2019 um rund 630 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro an. Der größte Posten dabei sind mehr als 2000 zusätzliche Personalstellen in Schulen und Kitas, auch für IT-Fachkräfte und Verwaltungsleiter, sowie die bessere Bezahlung von Grundschullehrern. Dafür fallen 2018 rund 2,5 und 2019 knapp 2,7 Milliarden Euro an. Lehrern an Brennpunktschulen sollen Zulagen gezahlt werden.

Die Hortgebühren sowie die Bedarfsprüfung werden ab 2019 schrittweise abgeschafft, das gilt auch für die Zuzahlung zu Lernmitteln, zunächst an Grundschulen. Für beide Reformen stehen rund zehn Millionen Euro bereit. Mit insgesamt knapp 60 Millionen Euro wird ein "Qualitätspaket" für Quereinsteiger finanziert. Für sie soll es künftig eine intensivere Vorbereitung auf ihre Lehrtätigkeit geben. Für Neubau und Sanierung von Schulen sind mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant.

Gesundheit und Pflege

Die verfügbaren Mittel für Investitionen in Krankenhäuser steigen von 109 Millionen Euro in diesem Jahr auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018 und auf 160 Millionen 2019. Die Berliner Krankenhäuser bekommen mehr Geld für Notfall-Ausrüstungen. Der Haushaltansatz steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf jeweils mehr als 1,4 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

Verkehr

Für den Ausbau des Radverkehrs stehen insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung, für den Ausbau des Omnibusbahnhofs mehr als zehn Millionen Euro. Investiert wird auch in den Weiterbau der S 21 bis zum Hauptbahnhof und in neue Tramlinien. Die Fertigstellungstermine sind aber noch unklar.

Wohnen/Bauen

Für Schulergänzungsbauten in Modulbauweise stehen 2018 und 2019 fast 42 Millionen Euro zur Verfügung. 2017 waren es nur fünf Millionen Euro. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in den Bezirken sind 7,5 Millionen Euro eingeplant und für den Aufbau einer bezirklichen Mieterberatung rund zwei Millionen Euro.

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