Abgeordnetenhaus

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Wofür gibt Berlin künftig Geld aus? Das Abgeordnetenhaus streitet stundenlang über den ersten Haushalt von Rot-Rot-Grün. Der Senat sieht in dem Zahlenwerk die Grundlage für eine sozialere Stadt - diese Ansicht teilen längst nicht alle.

Regierender Bürgermeister Michael Müller im Abgeordnetenhaus.

Regierender Bürgermeister Michael Müller im Abgeordnetenhaus.

Foto: dpa

Berlin. Die Opposition hat die Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Abrechnung mit dem rot-rot-grünen Senat genutzt. Die Landesregierung sei dabei gescheitert, die Alltagsprobleme der Menschen zu verbessern, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag. Der Senat schaffe es nicht, die gute Haushaltslage zu nutzen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, Berlin müsse mehr für den Abbau des Schuldenbergs tun.

Das Parlament sollte am späten Abend über den Doppelhaushalt 2018/2019 abstimmen. Das Haushaltsvolumen liegt für 2018 bei 28,6 Milliarden Euro, für 2019 bei 29,4 Milliarden Euro. Den Haushältern kommt die gute finanzielle Lage des Landes zupass. Die Steuereinnahmen erreichten zuletzt Rekorde.

Regierungschef Michael Müller sprach von einem Paradigmenwechsel. Der Abbau von Schulden werde weiterhin eine Rolle spielen, darauf lege er persönlich wert, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei nun aber "auch das Investieren". Nach einem Jahrzehnt des Sparens komme ein Jahrzehnt der Investitionen. Den Berlinern solle so auch etwas zurückgegeben werden, denn sie hätten Gehaltskürzungen in der Verwaltung und andere Einsparungen gespürt.

Nun würden zusätzlich 400 Polizisten pro Jahr eingestellt und 300 Feuerwehrleute, sagte Müller. Es werde auch in die Infrastruktur investiert, in Schulbau, Straßenbau, Krankenhäuser und Kulturgebäude. "Und es stimmt, diese Trendwende ist nicht sofort in allem spürbar." Jede Baumaßnahme brauche Kapazitäten der Bauwirtschaft. "Das ist eine große Kraftanstrengung, das zu organisieren", sagte Müller.

Für das seit einem Jahr regierende Bündnis von SPD, Linken und Grünen ist es der erste eigene Haushalt. Ein Schwerpunkt ist eine "Investitionsoffensive", für die in beiden Jahren zusammen allein 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dieses Geld soll unter anderem in die Schulsanierung, die Verkehrsinfrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung fließen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: "Wir schaffen ein menschlicheres, wir schaffen ein neues Berlin." Sie hätten unter anderem mehr Geld für Lehrer und die Förderung von Brennpunktschulen eingeplant. Auch Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken, sprach von einem guten Tag. Dabei warb Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek auch um Geduld: "Wir planen neu, wir nehmen ordentlich Geld in die Hand und wir stellen Personal für die Umsetzung ein." Aber was seit Jahrzehnten brachliege, lasse sich nicht in wenigen Monaten heilen.

Kapek warf der CDU vor, sie selbst seien in der vorherigen Regierung für den "Stillstand" verantwortlich gewesen. Die SPD regiert erst seit einem Jahr mit Linken und Grünen, zuvor stellte sie mit der CDU den Senat. CDU-Fraktionschef Graf kritisierte, es mangele derzeit nicht an Geld, "sondern an Mut und Führung". Die SPD regiere die Stadt seit 28 Jahren ununterbrochen mit. "Wie viel Zeit brauchen Sie denn, um die Stadt in Ordnung zu bringen?"

FDP-Politiker Czaja kritisierte, der Senat seit etwa bei der Verkehrsplanung zu sehr auf Radverkehr und Straßenbahnen fixiert. Der Haushalt sei "eine Sammlung voller Humbug": "Das Geld der Bürgerinnen und Bürger ist keine Kriegskasse für Ihren Klassenkampf". Auch die AfD warf dem Senat Klientelpolitik vor. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mahnten, Investitionen seien richtig, aber auch die Schuldenlast dürfe nicht vernachlässigt werden. Berlin hat einen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro.