Abgeordnetenhaus

Doppelhaushalt unter Dach und Fach: Kritik an Rot-Rot-Grün

Stunden über Stunden streitet das Parlament über den Haushalt. Nun steht fest, wofür Berlin künftig Geld ausgibt. Rot-Rot-Grün jubelt, die Opposition zürnt. Wird nun alles besser in der Stadt?

Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Nach fast 16-stündiger Marathonsitzung beschloss das Abgeordnetenhaus den Etat in der Nacht zum Freitag. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten dafür, CDU, AfD und FDP dagegen. Der Doppelhaushalt ist der erste eigene der seit einem Jahr amtierenden Koalition. Er hat ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro für 2018 und 29,4 Milliarden Euro für 2019.

Ein Schwerpunkt von Rot-Rot-Grün ist eine "Investitionsoffensive", für die in beiden Jahren zusammen allein 4,5 Milliarden Euro bereitstehen. Das Geld soll unter anderem in die Schulsanierung, die Verkehrsinfrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung fließen.

Auch in vielen anderen Bereichen will die Koalition neue Akzente setzen, um die Stadt - wie es heißt - sozialer zu machen und nach ökologischen Maßstäben umzubauen. Mehr Geld fließt für mehr Personal, nicht zuletzt bei Polizei, Feuerwehr oder Gerichten.

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte erwartungsgemäß für eine Abrechnung mit dem rot-rot-grünen Senat. Dieser sei dabei gescheitert, die Alltagsprobleme der Menschen zu beseitigen, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja kritisierte, der Senat sei bei der Verkehrsplanung zu sehr auf Radverkehr und Straßenbahnen fixiert. Der Haushalt sei "eine Sammlung voller Humbug". Auch die AfD warf dem Senat Klientelpolitik vor. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mahnten, Investitionen seien richtig, aber die Schuldenlast dürfe nicht vernachlässigt werden.

Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach mit Blick auf die Etat-Schwerpunkte von einem Paradigmenwechsel. Der Abbau von Schulden werde weiterhin eine Rolle spielen, darauf lege er persönlich wert. Wichtig sei nun aber auch das Investieren. Nach einem Jahrzehnt des Sparens komme ein Jahrzehnt der Investitionen.

Jetzt würden zusätzlich 400 Polizisten und 300 Feuerwehrleute pro Jahr eingestellt, sagte Müller. Es werde auch in die Infrastruktur investiert, in Schulbau, Straßenbau, Krankenhäuser und Kulturgebäude. "Und es stimmt, diese Trendwende ist nicht sofort in allem spürbar." Jede Baumaßnahme brauche Kapazitäten der Bauwirtschaft. "Das ist eine große Kraftanstrengung, das zu organisieren."

Zupass kommt Rot-Rot-Grün die gute finanzielle Lage des Landes. Die Steuereinnahmen erreichten zuletzt Rekorde. Für den Abbau der Schuldenlast von 59 Milliarden Euro sind in den kommenden beiden Jahren insgesamt 495 Millionen Euro eingeplant. Im laufenden Haushalt waren noch "mindestens" 80 Millionen pro Jahr vorgesehen.

Allerdings kommt Berlin momentan bei der Schuldentilgung deutlich besser voran als gedacht: Bereits im November hieß es, dass in diesem Jahr um die 500 Millionen Euro abgetragen werden sollten. Nun könnten es sogar bis zu 900 Millionen Euro werden.

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