Berlin

Mietpreisbremse kommt vor das Verfassungsgericht

Berliner Richter halten das Gesetz für verfassungswidrig

Die umstrittene Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin bekräftigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss seine Auffassung, dass es das Gesetz für verfassungswidrig hält, und kündigte eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an. „Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären“, teilte die zuständige Kammer des Landgerichts mit.

Die Berliner Zivilkammer 67 hatte bereits im September Zweifel geäußert. Der Gesetzgeber greife in verfassungswidriger Weise in das Recht der Vertragsparteien ein, den Mietpreis zu regeln. Nun schalten sie deswegen in einem anderen Mietstreit das Bundesverfassungsgericht ein (Az: 67 S 218/17).

Konkret geht es um einen Mietstreit in Wedding. Zwei Mieter waren vor Gericht gezogen, weil sie der Auffassung sind, ihre Vermieterin habe die Miete, 474,32 Euro für knapp 60 Quadratmeter nettokalt, zu hoch angesetzt. Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen in Großstädten wie Berlin zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nach Ansicht der Berliner Richter führt das dazu, dass Vermieter ungleich behandelt werden. Sie könnten etwa in München deutlich mehr verlangen als in Berlin. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen. Der Berliner Senat hat das gesamte Stadtgebiet als „angespannt“ ausgewiesen. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, wies die Kritik der Berliner Zivilkammer zurück: „Wir können die verfassungsrechtlichen Bedenken so nicht mittragen.“ Auch im Berliner Landgericht gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die eine Zivilkammer nun Karlsruhe einschaltet, sieht eine andere Zivilkammer keine Probleme.