SPD-Parteitag

Berliner Sozialdemokraten als Groko-Gegner

Landeschef Michael Müller regt bei der Begrüßung der Delegierten im CityCube mittelfristig Gespräche über eine Machtoption ohne die Union an

Michael Müller beim SPD-BUndesparteitag in Berlin

Michael Müller beim SPD-BUndesparteitag in Berlin

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Die kleine Delegation der Hauptstadt-SPD zählt beim SPD-Bundesparteitag im CityCube am Berliner Messegelände zu den eifrigsten Werbern gegen eine große Koalition. Der Bundeschef der Jungsozialisten Kevin Kühnert stritt wie andere vehement gegen ein Zusammengehen mit der Union. "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein", sagte der Berliner Politikstudent, der in Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden".

Auch der Berliner Landeschef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Christian Haß, warnte, viele Neumitglieder, die nach dem Ende der letzten großen Koalition in die SPD eingetreten seien, "schmeißen wieder hin, wenn wir wieder eine Groko machen", sagte der Spandauer.

Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose sagte, die SPD habe "ihren Kompass verloren" und es sei aus ihrer Sicht "nicht in Ordnung, in dieser Verfassung die SPD in eine Groko zu schicken".

Der Landesvorsitzende Michael Müller nutzte als Regierender Bürgermeister der Gastgeberstadt seine Begrüßung der Delegierten für ein paar inhaltliche Worte. Er regte an, in den nächsten vier Jahren Gespräche über eine Machtoption jenseits der Union zu führen. Als zentrale politische Projekte nannte er die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Bürgerversicherung und mehr bezahlbaren Wohnraum. Müller will am Freitag erneut sprechen, wenn es in der Debatte des Leitantrages des Bundesvorstandes um das solidarische Grundeinkommen geht. Der Regierende Bürgermeister hatte sich vergleichsweise weit vorgewagt, als er seinen Landesvorstand einen Initiativantrag verabschieden ließ, den manche Sozialdemokraten als revolutionär ansehen. Die Berliner SPD fordert, dass die Mitglieder nicht nur wie schon vor vier Jahren über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden sollen. Stattdessen solle es bereits nach den Sondierungsgesprächen ein Basisvotum darüber geben, ob eine Koalition verhandelt werden sollte. Müller und seine Berliner Parteifreunde gehen davon aus, dass die Mitglieder zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag kaum mehr Nein sagen könnten, ohne die komplette Führung zu demontieren.

Die 50 Stimmen für ihren Initiativantrag brachten die 23 Berliner Delegierten zusammen, was Parteisprecherin Birte Huizing bereits als "Achtungserfolg" wertete. Viele Delegierte hätten die Initiative ernst genommen und den Vorschlag stark diskutiert. Bei der wegen der vielen Wortmeldungen erst spät erfolgten Abstimmung erhielt der Antrag jedoch keine Mehrheit.

Mit Spannung warten auch die Berliner auf die Wahlen zum erweiterten Parteivorstand am Freitag. Aus Berlin treten neben Michael Müller die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und der Bundesvorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, als Kandidaten für einen Beisitzerposten im Vorstand an. Wie die Chancen stehen, konnten auch Delegierte am Donnerstag noch kaum absehen. Die Frauen seien sehr umtriebig hinter den Kulissen, um ausreichende Unterstützung für Högl zu organisieren, die Chefin der Berliner SPD-Frauen ist.

Andere hielten es eher für unwahrscheinlich, dass Högl durchkommt, während es für Müller vielleicht nicht im ersten Wahlgang, aber schließlich doch reichen dürfte. Bozkurt habe als Vertreter der Migranten in der Partei ebenfalls Chancen, werde aber in den Gesprächen zwischen den Landesverbänden eher nicht Berlin zugerechnet, sondern seiner bundesweiten Arbeitsgemeinschaft.

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