Berlin

Geldstrafe für Beleidigung eines Richters

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ muss 1200 Euro bezahlen

Wer einen anderen Menschen als Dummkopf oder gar Verbrecher bezeichnet, muss deshalb noch nicht zwangsläufig zu einem Fall für die Justiz werden. Dazu sind derartige Beschimpfungen heute schon zu alltäglich. Etwas anderes ist das aber, wenn der Beleidigte ein Richter ist. Da kennen dessen Kollegen kein Pardon.

Das musste jetzt ein Angehöriger der "Reichsbürger"-Bewegung erfahren, der Anfang dieses Jahres den Vizepräsidenten des Amtsgerichts Pankow in einem wütenden Brief mit Beleidigungen überhäufte. Dass der 52-Jährige am Dienstag nicht zum Termin erschien, nutzte ihm wenig. Das Gericht setzte kurzerhand einen Strafbefehl über 1200 Euro in Kraft.

Beleidigungen müssen nicht unbedingt als primitive Pöbeleien daherkommen, ein wenig Bildung kann auch ganz nützlich sein. Axel T. versteht offenbar etwas von Literatur, besonders bei Bertolt Brecht kennt er sich aus. Erbost über eine für ihn negative Entscheidung des Amtsgerichts Pankow in einem Zivilstreit, beschloss T. Anfang Februar dieses Jahres, dem Vizepräsidenten einen geharnischten Brief zu schreiben. Darin verwendete er formvollendet ein Brecht-Zitat. "Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf, wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher", musste der Richter in dem ihm zugesandten Fax lesen. Dazu noch die großzügige Offerte "In welche Kategorie Sie sich einstufen, überlasse ich Ihnen."

Gegen Axel T. wurde Anklage wegen Beleidigung erhoben, im August dieses Jahres erging ein Strafbefehl. Gegen den legte der 52-jährige Mann Widerspruch ein, erschien aber am Dienstag nicht zum angesetzten Termin im Amtsgericht Tiergarten. Die Richterin machte kurzen Prozess und setzte den Strafbefehl in Kraft.

Ebenso wie den Gerichtstermin kann T. natürlich auch die Geldstrafe über 1200 Euro ignorieren. Immerhin stellt die in der Definition der Reichsbürger ein "völkerrechtswidriges Zwangsmittel" eines von ihnen nicht anerkannten Staates dar. Das allerdings ist riskant, denn bei Nichtzahlung wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen fällig. Und mit deren Verhängung fackelt der "völkerrechtswidrig" handelnde Staat bei dieser Klientel nicht lange.

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