Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich eine Menge vorgenommen. Doch viele Projekte verzögern sich. Ein Überblick.
Wohnungsbau
Die Hauptstadt wächst jährlich um rund 40.000 Einwohner, bezahlbare Wohnungen fehlen. Der Beitrag der städtischen Gesellschaften reicht bei Weitem nicht aus, um die Versorgungslücke zu schließen. Die Mieten steigen deshalb trotz aller Regulierungsversuche weiter. Zudem fehlen noch wichtige Masterpläne wie der Hochhausentwicklungsplan, der festlegt, wie hoch künftig gebaut werden darf. Erreicht ist das: Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben die Mietsteigerung auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Und die „AV-Wohnen“ für rund 132.000 Sozialhaushalte wurde um sieben bis 17 Prozent angehoben.
Verwaltung/Digitalisierung
Die über viele Jahre kaputtgesparte Verwaltung funktioniert auch nach einem Jahr Rot-Rot-Grün nicht. Senatsbehörden und Bezirke haben in diesem Jahr rund 5000 Mitarbeiter neu eingestellt. Das will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auch in den kommenden beiden Jahren schaffen. Zudem sollen Verantwortlichkeiten klarer abgegrenzt, Arbeitsabläufe reformiert und vereinheitlicht werden. Dazu soll eine Steuerungsgruppe im kommenden Jahr Vorschläge machen. Noch weit entfernt ist die Verwaltung von digitalen Angeboten für Bürgerdienste. Und die E-Akte ist erst für das nächste Jahrzehnt angekündigt.
Schulneubau und -sanierung
Neben dem Wohnungsbau sind die Schulen das größte Investitionsfeld. 5,5 Milliarden Euro will die Koalition in den nächsten zehn Jahren für Sanierung und Neubau von Schulen ausgeben. Allein 51 Neubauten sollen bis spätestens 2021 angeschoben werden. Ob das gelingt, ist fraglich, weil es bei der Umsetzung zwischen Land und Bezirken hakt. Der Bezirk Neukölln will jetzt die Koordinierung des Schulneubaus übernehmen. Immerhin: In den Herbstferien haben Sanierungsarbeiten in rund 250 Schulen begonnen.
Innere Sicherheit
Die Polizei ist verstärkt an kriminalitätsbelasteten Orten unterwegs. Auf dem Alexanderplatz ist eine neue Polizeiwache entstanden. Seit Anfang 2017 sind wieder gemeinsame Streifen mit der BVG im Einsatz, allerdings täglich nur sechs. Die Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr wird verbessert. Noch nicht geklärt ist, wie viel Videoüberwachung es geben soll. 795 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 348 bei der Feuerwehr wurden bewilligt.
Schuldenabbau/Investition
59 Milliarden Euro beträgt der Berliner Schuldenberg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ihn lediglich um mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr abzubauen. Im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre sind 341 Millionen Euro Tilgung vorgesehen. Der Finanzsenator muss auch in den kommenden Jahren den Konsolidierungskurs durchsetzen.
Verkehr
Im öffentlichen Nahverkehr hat die Koalition für sozial Schwächere die Preise gesenkt: Das Sozialticket kostet statt 36 Euro nur noch 27,50 Euro, Schüler mit Berlin-Pass fahren umsonst. Bei den Fahrzeugen sieht es vor allem bei der BVG knapp aus. Weil U-Bahnwagen fehlen, will das Landesunternehmen ohne europaweite Ausschreibung nachbestellen – das sorgt jetzt schon für großen Ärger. Auf der Straße treibt Rot-Rot-Grün die Einführung von Tempo-30-Zonen an, umgesetzt ist das noch nicht. Gleiches gilt für die großen Vorhaben im Radverkehr: Senat und Bezirke suchen verzweifelt nach Verkehrsplanern. Außer ein paar Mini-Maßnahmen hat sich für die Radfahrer noch nichts verbessert.
Flüchtlinge
Der noch unter dem Vorgänger-Senat angeschobene Bau von Modularbauten und Containerquartieren geht jetzt voran, allerdings gab und gibt es beim Bau vieler Containerdörfer monatelange Verzögerungen. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten herrscht nach Ansicht der Heimbetreiber aber „Chaos“. Im kommenden Jahr will Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) versuchen, alle Flüchtlinge aus Notunterkünften zu holen.
Flughafen
Am 15. Dezember will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen neuen Eröffnungstermin für den BER nennen. Nach den bisherigen Plänen sollen die Bauarbeiten bis zum 31. August 2018 abgeschlossen werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Immer wieder tauchen Prüfberichte auf, die gravierende Mängel auflisten. Mit einem Start des BER vor 2020 rechnet niemand mehr ernsthaft, es könnte aber auch 2021 werden.
Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Ein Jahr Ernüchterung
BM
