Eigenständigkeit: Auch der Regierende Bürgermeister macht keinen Hehl daraus: Ein „Riesenproblem“ bei der Aufgabe, die Stadt gut zu regieren und zu verwalten, sei das „Miteinander von Bezirks- und Landesebene“. Michael Müller räumte kürzlich bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern ein Versäumnis ein: „Wir haben es in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft, das Problem aufzulösen.“ Jeder Bezirk habe einen großen Entscheidungsspielraum, jede Senatsverwaltung ebenfalls. Diese Spielräume abzustimmen, sei sehr schwierig, meinte der Regierende Bürgermeister.
Kompetenzen: Die zweistufige Verwaltung mit selbstbewussten, aber eben nicht eigenständigen Bezirken sorgt für Doppelstrukturen, Kompetenzwirrwarr und unklare Verantwortlichkeiten. Daran hat auch Rot-Rot-Grün bislang nichts geändert. Gern wird die Verantwortung zwischen Bezirks- und Landesebene hin- und hergeschoben, etwa bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Oft sind sehr viele Ämter und Entscheidungsebenen an einem Vorgang beteiligt. Deshalb dauert es zum Beispiel in Berlin sieben Jahre, bis eine neue Schule geplant und gebaut ist.
Lösung: Zu einer grundsätzlichen Reform der Berliner Verwaltung fehlt Rot-Rot-Grün der Mut und offensichtlich auch die Kraft. Im September setzte der Senat zumindest eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltung“ ein. Schon der Name lässt wenig Hoffnung aufkommen. Im kommenden Jahr soll die Kommission dann Ergebnisse präsentieren. „Natürlich erwarten die Berlinerinnen und Berliner eine funktionierende Stadt“, sagte Müller nach einem Jahr Rot-Rot-Grün. „Da gibt es sicher Dinge, die wir besser machen können.“ Wie wahr: Es sind sehr viele Dinge.
Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Ein Jahr Ernüchterung
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