Fachlich wird Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) selbst von Oppositionspolitikern geschätzt. Er hat einen ordentlichen Haushaltsentwurf für 2018/2019 vorgelegt, was angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen aber auch einfacher ist als in der Vergangenheit. Berlin investiert massiv und will mehr Schulden abbauen, als die Koalition vereinbart hatte.
Angesichts hoher Steuereinnahmen ist das aber zu wenig. Da die Verwaltung Personal benötigt, will er Einstellungsverfahren beschleunigen. Im Bundesrat erhielt Berlin eine Mehrheit für die Initiative, wonach der Bund Immobilien nicht nur zum Höchstpreis abgeben soll. Bei Grundstücksübertragungen hakt es in der Finanzverwaltung. Zu kompliziert das Konstrukt, mit der Land und Bezirke den Schulbau umsetzen sollen.
Note 3-
Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Ein Jahr Ernüchterung
Diese Baustellen muss Rot-Rot-Grün jetzt angehen