Berliner Senat

Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Ein Jahr Ernüchterung

Heute ist der Senat ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen: Es gab viele Ankündigungen, aber wenig sichtbare Ergebnisse.

Die Mitglieder des neuen Senats erhalte im Dezember 2016 ihre Ernennungsurkunden im Roten Rathaus

Die Mitglieder des neuen Senats erhalte im Dezember 2016 ihre Ernennungsurkunden im Roten Rathaus

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Auftakt hätte schlechter nicht sein können. Die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD lähmte sich über quälend lange Wochen selbst. Viel zu spät trennte sie sich von Bau-Staatssekretär Andrej Holm, den die Linken unbedingt halten wollten. Der über den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit gestolperte Holm hinterließ ein Klima des Misstrauens und der Verärgerung, das lange über seinen Rücktritt hinaus anhielt.

Heute scheint das vergessen zu sein. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Stellvertreter, Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke), am Montag ihre Bilanz des ersten Jahres der Landesregierung zogen, verbreiteten sie ganz bewusst Zufriedenheit, Zuversicht und vor allem Einigkeit. „Zwischen uns passt es“, hieß es. Zwei Tage später präsentierten die rot-rot-grünen Fraktionschefs ihre Änderungen am Haushaltsentwurf des Senats – und auch sie vermittelten ein Bild guter Zusammenarbeit in einem ihrer Meinung nach erfolgreichen Bündnis.

Gelöste Stimmung und die Sorgen der Berliner

Dabei passt die gelöste Stimmung überhaupt nicht zu dem, was der Senat in seinem ersten Jahr geleistet hat. Sie passt nicht zu den großen Ansprüchen, mit denen Rot-Rot-Grün angetreten war, nicht zum verlorenen Volksentscheid über den Flughafen Tegel und auch nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Berliner. Wer heute in dieser Stadt eine Wohnung sucht, erntet Mitleid. Doch der Wohnungsneubau stockt und bleibt weit hinter dem errechneten Bedarf und den selbst gesteckten Zielen zurück. Was noch beunruhigender ist: Es deutet nichts darauf hin, dass sich das im Laufe der Legislaturperiode ändert. Angesichts der eklatanten Wohnungsnot in Berlin müsste der Neubau bezahlbarer Quartiere, auch für die Mittelschicht, eine viel größere Rolle in der Senatspolitik spielen. Und private Bauherren müssten viel stärker beteiligt werden, die städtischen Gesellschaften allein können die Aufgabe nicht schultern.

Wer einen Termin im Bürgeramt oder eine Geburtsurkunde für sein Neugeborenes braucht, muss ebenfalls sehr viel Geduld aufbringen. Verbesserungen wurden versprochen, erfüllt wurden sie nicht. Nun soll im nächsten Jahr der Funke zünden. Immerhin: Im kommenden Doppelhaushalt ist das Geld für 5000 weitere Stellen im öffentlichen Dienst vorgesehen. Unklar ist, ob die Stellen auch besetzt werden können, denn auch im öffentlichen Dienst fehlt Fachpersonal. Auch diejenigen, die die angekündigte Verkehrswende erwartet hatten, wurden vertröstet. Das Mobilitätsgesetz kommt später, neue Radwege wurden bislang nicht gebaut. Das Baustellenmanagement ist immer noch verheerend. Und statt vier neuer Tramlinien wird es bis 2021 wohl nur eine geben. Da verwundert es nicht, dass die Berliner Landesregierung in aktuellen Umfragen die unbeliebteste aller Bundesländer ist.

Das Jahrzehnt der Investitionen

Die Koalition hat ein „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeläutet. Mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen vor allem dazu dienen, die marode Infrastruktur Berlins zu sanieren oder sie an die wachsende Stadt anzupassen. Viele Projekte sind seit Jahren überfällig. Der Löwenanteil, 5,5 Milliarden Euro, soll in Schulbauten fließen. Das hat es, den Steuereinnahmen sei Dank, so in Berlin noch nie gegeben. Doch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken bei Bauprojekten ist kompliziert. Folglich ist die Skepsis, dass das viele Geld auch verbaut wird, groß. Zudem fehlt Fachpersonal in den Ämtern, das die Bauprojekte auf den Weg bringt.

Rot-Rot-Grün hat aber auch Aufgaben erledigt: Die Mieterhöhungen bei den städtischen Unternehmen sind gedeckelt, das BVG-Sozialticket ist günstiger, ein Sicherheitspaket wurde verabschiedet. Der nächste Haushalt weckt noch größere Erwartungen. Da gibt es für viele und vieles mehr Geld: für Lehrer und Beamte, um Berlin attraktiver zu machen, für Sauberkeit in Parks, für Spielplätze und Volkshochschulen.

Fazit: Das erste Jahr Rot-Rot-Grün war mehr als ernüchternd. Es hat gezeigt, dass vorhandenes Geld und viele Ideen allein nicht reichen, um die Stadt besser aufzustellen. Es fehlt an Führung und dem Mut, die Verwaltung grundlegend zu reformieren. Der Berliner Senat geht mit vielen Baustellen in die zweite Runde – und bleibt entsprechend unter Beobachtung der Berliner.

Der Berliner Senat im Schulnoten-Test

- Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Wissenschaftsenator

- Andreas Geisel (SPD), Innensenator

- Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Senator für Finanzen

- Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

- Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Gesundheit

- Dirk Behrendt (Grüne), Justizsenator

- Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration

- Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung

- Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Bildung

- Klaus Lederer (Linke), Senator für Kultur

- Ramona Pop (Grüne), Senatorin für Wirtschaft

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