Parteitag

Grüne wollen Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen

Die Berliner Grünen greifen auf ihrem Parteitag das Neutralitätsgesetz an, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole verbietet.

 Eine türkische Schülerin mit Kopftuch (Archivbild)

Eine türkische Schülerin mit Kopftuch (Archivbild)

Foto: A3430 Bernd Thissen / dpa

Berlin. Die Berliner Grünen wollen die Integration von Zuwanderern verbessern. Sie wollen eine bessere Beratung in den Ämtern und fordern ein Berufsbild für Integrationslotsinnen und -lotsen. Die Kinder sollten schneller in Kitas und Regelklassen aufgenommen werden. Auch die Integrationskurse müssten überarbeitet werden. Außerdem verlangen sie die Abschaffung des sogenannten Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrerinnen verbietet, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Auf dem Parteitag am Sonnabend verabschiedeten sie einstimmig einen entsprechenden Antrag.

"Junge Muslimas wollen mit Kopftuch unterrichten"

"Junge Muslimas der sogenannten zweiten und dritten Generation wollen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten. Sie erleben das Berliner Neutralitätsgesetz als Berufsverbot und wehren sich dagegen", heißt es in dem Beschluss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich dieses pauschale Verbot ohnehin nicht mehr halten. "Angesichts der Tatsache, dass die meisten Geflüchteten aus arabischen Ländern kommen und muslimisch sind, bekommt der Umgang mit sichtbarer Religion in den Schulen eine neue Dringlichkeit", so die Grünen. Die frühere Landeschefin Bettina Jarasch sagte: "Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch gibt. Und ich erwarte zugleich, dass sie die Religionsfreiheit von Schülerinnen verteidigen, die kein Kopftuch tragen wollen."

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will das Thema nun auch im Senat vorantreiben. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost sagte er am Sonnabend: "Wir sollten uns bald zusammensetzen. Die Fakten liegen auf dem Tisch." Er verwies dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Februar hatte das Landesarbeitsgericht in zweiter In­stanz entschieden, dass einer muslimischen Lehramtsbewerberin zwei Monatsgehälter Entschädigung zustehen, weil sie das Land Berlin wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Es entschied, dass in dem Fall dem Menschenrecht der Berufsfreiheit der Vorrang gegeben werden müsse. Vor allem Berlins SPD war bislang gegen das Kopftuch von Lehrerinnen. Ende 2015 hatten die Mitglieder für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes plädiert.

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