Polizeiakademie

Opposition streitet um Umgang mit Polizeipannen

Für einen Untersuchungsausschuss zur Situation an der Berliner Polizeiakademie gibt es im Abgeordnetenhaus zurzeit keine Mehrheit.

Junge Polizeibeamte Ende November bei ihrer Vereidigung in Berlin

Junge Polizeibeamte Ende November bei ihrer Vereidigung in Berlin

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Für den von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss zu der Situation an der Polizeiakademie gibt es im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Für eine Einsetzung sind 40 Stimmen (ein Viertel aller Abgeordneten) erforderlich, die FDP und die ebenfalls für einen Ausschuss votierende AfD kommen zusammen jedoch nur auf 37 Stimmen. Die CDU bekräftigte am Freitag gegenüber der Berliner Morgenpost nochmals ihre Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „zum jetzigen Zeitpunkt“.

Seine Fraktion halte an ihrer Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Aufklärung der Vorwürfe rund um die Polizeiakademie fest, sagte CDU-Innenexperte Burkhard Dregger am Freitag. Mit dem Antrag wird sich der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. „Sollte der Senat einem Sonderermittler nicht zustimmen, behalten wir uns allerdings vor, als Ultima Ratio ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu beantragen“, sagte Dregger weiter. Zudem werte er derzeit die vielen vertraulichen Mitteilungen aus, die ihn in diesen Tagen zu dem Thema erreichten. Erst wenn ausreichende Erkenntnisse vorlägen, werde die CDU entscheiden, welcher Weg der richtige ist, ergänzte Dregger und mahnte, auch mit Blick auf die FDP-Fraktion einen verantwortungsvollen Umgang mit dem sensiblen Thema an.

Auch die FDP-Fraktion wird, wie ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe am Freitag gegenüber der Morgenpost bekräftigte, an ihrem Antrag festhalten. Luthe kritisierte dabei die zögerliche Haltung der CDU. „Die CDU muss sich fragen, ob sie ihre Aufgabe darin sieht, ehemalige eigene Senatoren zu schützen oder darin, die Sicherheit der Stadt künftig zu gewährleisten“, sagte Luthe unter Verweis auf die Mitverantwortung von Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) für eine Personalpolitik und Einstellungsmaximen der Polizei, die aktuell in der Kritik stehen.

Kein Verständnis zeigte der FDP-Innenexperte für das Argument der CDU, der FDP-Antrag umfasse nicht nur die Situation an der Polizeiakademie, sondern die gesamte Innen- und Rechtspolitik Berlins, das könne ein Untersuchungsausschuss nicht leisten. „Wir haben in unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss 35 Fragen formuliert. Wenn wir als kleine Partei das können, müsste die CDU dazu auch in der Lage sein“, so Luthe.

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