Abgeordnetenhaus

CDU attackiert Senat wegen BER

Ein Feuerlöscher hängt im Flughafen Berlin Brandenburg (BER).

Ein Feuerlöscher hängt im Flughafen Berlin Brandenburg (BER).

Foto: dpa

Berlin. Die oppositionelle CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen beim Pannenairport BER vorgeworfen. Die jüngsten Berichte über Mängel und Risiken bei dem Milliardenprojekt zeigten, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es fehle an Transparenz und an Effizienz.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich besorgt. "Wir sind natürlich hellhörig geworden, dass Themen von 2012 immer noch nicht gelöst sind", sagte er. Priorität müsse jetzt haben, den Flughafen endlich fertigzustellen und zu eröffnen. Auch SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter forderte "eine Fertigstellung 2018", um dann 2020 mit dem Flugbetrieb beginnen zu können.

Ein jüngst bekanntgewordener TÜV-Bericht offenbarte wieder Probleme bei einer Reihe sicherheitsrelevanter Anlagen für den Brandschutz am BER. Das für die Terminplanung zuständige Ingenieurbüro RKS warnte, der von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin im August 2018 sei "ohne frühzeitige Gegensteuerung bei den eintretenden Störungen stark gefährdet". Der Flughafenchef sprach von "normalen Projektinformationen", er will am 15. Dezember einen Eröffnungstermin nennen.

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