Wohnsitzauflagen

 Berlin will Zuzug von Flüchtlingen stoppen

Berlin, Bremen und Hamburg befürchten nach Ende der Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge einen Ansturm – und wollen sie verlängern.

Flüchtlinge in Berlin (Archivbild)

Flüchtlinge in Berlin (Archivbild)

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin.  Berlins Innensenator An­dreas Geisel (SPD) will sich gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus Bremen und Hamburg für eine Verlängerung der Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge einsetzen. Die gesetzliche Regelung dafür läuft im August 2019 aus. Mit dem Wegfall der Auflagen befürchten Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg einen vermehrten Zuzug von Flüchtlingen und eine zusätzliche Belastung der Sozialsysteme.

Die Initiative zur Verlängerung der Wohnsitzbeschränkungen ist Teil eines Papiers, das die Innensenatoren der drei Stadtstaaten am Dienstag veröffentlichten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost drängte vor allem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf eine Verlängerung des Bundesgesetzes. Er befürchtet, dass sich die Situation auf dem Bremer Wohnungsmarkt weiter anspannt und die Schulsysteme über ihre Grenze hinaus belastet werden. Auch in Berlin gibt es diese Befürchtungen.

Die Auflagen zur Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Diese läuft im August 2019 aus. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, müsste eine Verlängerung im Bundestag beschlossen werden. „Laufen die Wohnsitzauflagen aus, werden die Städte vor noch größere Probleme gestellt“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Berliner Morgenpost.

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In der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition stößt die Vereinbarung der drei sozialdemokratischen Innensenatoren auf scharfe Kritik. Mit den Linken sei eine Verlängerung der Wohnsitzbeschränkung „nicht zu machen“, sagte Hakan Taş, innen- und integrationspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, der Berliner Morgenpost. Er sei „erstaunt und verärgert“, dass sich Andreas Geisel in einer so wichtigen Frage öffentlich mit seinen SPD-Ressortkollegen aus Hamburg und Bremen äußere, ohne sich zuvor mit den Koalitionspartnern abgestimmt zu haben.

Linke-Politiker spricht von „publikumswirksamem Alleingang“

„Das ist ein publikumswirksamer Alleingang des Innensenators. Das geht so nicht“, monierte der Linke-Politiker Taş. Flüchtlinge sollen in Deutschland dort leben können, wo sie leben möchten, das sei die klare Position seiner Partei. Bislang sei eine Verlängerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wohnsitzbeschränkung in der Koalition kein Thema gewesen, sagte Taş. Er kündigte an, dass seine Fraktion zeitnah mit Geisel über seinen Vorstoß sprechen werde. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsfraktionen jetzt auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung darüber beraten werden.“

Solche Wohnsitzauflagen stünden im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, betonte auch Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Geisel mache sich angreifbar, wenn er seinen Ressortkollegen aus anderen Bundesländern Zusagen mache, die er in Berlin nicht durchsetzen könne, sagte Bayram der Morgenpost. Sollte es im Bund Bestrebungen geben, die Wohnsitzbeschränkung zu verlängern, müsse Berlin im Bundesrat dagegen stimmen oder sich mindestens enthalten. Bayram schätzt aber auch das Risiko anders ein als die drei SPD-Innensenatoren. Sie erwarte keinen nennenswerten Zuzug in die Metropolen, die meisten Flüchtlinge hätten sich an ihrem jetzigen Wohnort gut eingewöhnt.

„Seit Langem warne ich vor ethnischen Ghettos in unseren Städten“

Zustimmung kam hingegen von der CDU. „Seit Langem warne ich vor ethnischen Ghettos in unseren Städten. Zudem stehen die Wohnungsmärkte schon heute kurz vor dem Kollaps. Deshalb muss die Wohnsitzauflage zwingend verlängert werden“, sagte der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kai Wegner. „Mit einer gemeinsamen Mehrheit von Union und SPD im Bundestag wäre dies ohne Probleme möglich“, so Wegner. Der Unionsabgeordnete aus Spandau hatte bereits im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt des Zuzugs von Asylbewerbern nach Deutschland, die Einführung einer Wohnortauflage für Flüchtlinge gefordert. Im Juni 2016 wurde sie schließlich im Rahmen des Integrationsgesetzes vom Bundestag beschlossen.

Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist 2017 deutlich gesunken. Bis Ende Oktober wurden laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bundesweit rund 120.000 Geflüchtete registriert, in Berlin knapp 6800. Im Jahr 2015 waren es noch mehr als eine Million Geflüchtete, allein in Berlin kamen damals rund 55.000 an.

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