Gerichtsurteil

Gericht: Berlin muss für Weihnachtsmarkt-Sicherheit zahlen

Betreiber sind laut Urteil nicht verpflichtet, Weihnachtsmärkte gegen Anschläge zu schützen und die Kosten dafür zu tragen.

Bettonsperren vor dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg

Bettonsperren vor dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Berlin. Betonpoller und schwere Fahrzeuge sollen Berliner Weihnachtsmärkte in diesem Jahr vor Anschlägen schützen. Doch die Betreiber wehren sich dagegen, die Zuständigkeit für solche Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen und die Kosten zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen nun recht gegeben: „Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters“, entschieden die Richter am Dienstag in einem Eilverfahren.

Vor Gericht gezogen war Tommy Erbe, der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss. Er setzte sich nun gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durch, das dem Veranstalter den „Grundschutz“ auferlegt und ein Zwangsgeld angedroht hatte. Inzwischen hat das Bezirksamt selbst Betonpoller aufgestellt. Insoweit sei der Rechtsstreit erledigt, so das Gericht.

Senat. Kosten müssen "von verschiedenen Schultern getragen werden"

Der Bezirk sieht sich indes nur mittelbar als Verlierer des Rechtsstreites. Für Baustadtrat Oliver Schruoffen­eger (Grüne) ist das Urteil zwar eine Überraschung: „Es macht aber auch deutlich, dass nicht die Grünflächenämter für die Terrorabwehr verantwortlich sein können.“ Es zeige aber auch auf, dass nun Polizei und Innenverwaltung dringend etwas regeln müssen. „Die Bezirke haben einfach nicht die Fachkompetenz in Sachen Terrorabwehr.“

Die für Sicherheitsfragen zuständige Senatsinnenverwaltung will sich die Urteilsbegründung genau anschauen, sagt Sprecher Martin Pallgen. Wichtig sei im Augenblick, dass die Märkte gut geschützt sind. Dafür habe das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gesorgt. „An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert: Die Kosten für die Sicherheit müssen immer von verschiedenen Schultern getragen werden. Das gilt auch für privat organisierte Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte“, sagt Pallgen.

Juristen sprechen von Präzedenzfall

Schon jetzt geht von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes eine Signalwirkung aus. Juristen sprechen hier von einem Präzedenzfall. Denn auch andere Gerichte könnten sich auf das Berliner Urteil berufen. Allerdings kann gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Dementsprechend zurückhaltend äußerte sich Senatssprecherin Claudia Sünder. „Der Senat nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird seriös über die Konsequenzen beraten“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Beobachter gehen von einer diffizilen Lage aus. Denn Maßnahmen zur Terrorabwehr beträfen nicht nur Weihnachtsmärkte, sondern auch andere öffentliche Veranstaltungen. Sollten Senat oder Bezirke tatsächlich verpflichtet werden, Ausgaben für Terrorabwehr im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten zu tragen, würden künftig möglicherweise weit weniger Märkte genehmigt werden können.

Budenbetreiber am Breitscheidplatz müssen deutlich mehr Miete zahlen

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor knapp einem Jahr gibt es vielerorts strengere Auflagen für die Organisatoren. Viele Budenbetreiber auf dem Breitscheidplatz kritisieren, dass sie wegen der Auflagen eine um 20 Prozent höhere Standmiete zahlen müssen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ihnen deshalb am Montag bei der Eröffnung des Marktes eine Unterstützung von 100.000 Euro aus der Senatskasse für zusätzliche Sicherheitskosten versprochen.

Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss bezeichnete die Unterstützung des Senates für den Markt am Breitscheidplatz als „Skandal im Skandal“. Er selbst habe ein Gerichtsverfahren führen müssen, und bei anderen habe der Staat die Spendierhosen an, sagt Erbe. Laut Verwaltungsgericht könne der Veranstalter nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn Polizei und Ordnungsbehörden eine Gefahr nicht selbst abwehren könnten. Dies sei hier nicht der Fall.

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