Berlin

Müller präsentiert Berlin als Stadt der Wissenschaft

Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Siemens-Chef

Michael Müller nutzte am Montag gleich zwei Termine, um für sich und seine Politik zu werben: Am Morgen sprach er beim "Politischen Frühstück" des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche im Capital Club, wenig später zog er mit Grünen und Linken Bilanz nach knapp einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin. Im Capital Club ging es zunächst um Siemens. Müller rechnet damit, dass es in Kürze ein Gespräch von Spitzenpolitikern mit Siemens-Chef Joe Kaeser über den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau in dem Unternehmen gibt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten einen Brief an Kaeser sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und dringend um ein solches Gespräch gebeten. Kaeser habe geantwortet, die Bundeskanzlerin bislang nicht, sagte Müller. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende habe den Gesprächswunsch nicht zurückgewiesen, berichtete Müller. Zudem träten alle Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sehr geschlossen und entschieden auf.

Die Entwicklung bei Siemens bezeichnete Müller als Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die sei zwar gut und erlaube angesichts der Steuermehreinnahmen Investitionen von mehr als 4,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. "Dennoch müssen wir um jeden Industrie-Arbeitsplatz kämpfen", betonte der Regierende Bürgermeister, die Basis sei im gesamten Osten der Republik dünn.

Perspektivisch möchte Müller die Stadt vor allem als Zentrum von Wissenschaft und Forschung präsentieren, nicht mehr nur in erster Linie als Kulturme­tropole. Dieses Leitbild entspreche auch der internationalen Wahrnehmung. Berlin spiele weiterhin eine große Rolle als Stadt der Freiheit und der Toleranz, betonte der SPD-Politiker. Das sei angesichts der Bedrohung der Freiheit in mehreren Ländern, insbesondere im Wissenschaftsbereich, mittlerweile ein Standortfaktor für Berlin.

"Privatisierungsbremse wird bereits praktiziert"

Die Forderung der Linken nach einer Privatisierungsbremse in der Landesverfassung betrachtete Müller angesichts deutlich vernehmbarer Skepsis von Wirtschaftsvertretern gelassen. Diese Bremse setze der Senat längst durch "tätiges Handeln" um, das habe bereits die rot-schwarze Vorgängerregierung getan. Der Regierende Bürgermeister erinnerte an die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Wunsch, die Energienetze wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Der Koalitionspartner wolle dieses Prinzip lediglich festschreiben und damit sichtbar machen. Für mehr öffentlichen Einfluss sprach sich Müller auch beim Wohnungsmarkt aus. Da es sich um Daseinsvorsorge handele, komme den städtischen Wohnungsbauunternehmen eine zentrale Rolle zu. Der private Wohnungsbau sei aber als "Ergänzung" wichtig.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.