Berliner Senat

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Regierung gibt sich gute Noten

Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. Doch bei manchen Punkten bittet sie um Geduld.

Zumindest sie sind mit sich und ihrer Arbeit im vergangenen Jahr zufrieden: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, M.), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke, r.) vor ihrer Pressekonferenz am Montag im Roten Rathaus

Zumindest sie sind mit sich und ihrer Arbeit im vergangenen Jahr zufrieden: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, M.), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke, r.) vor ihrer Pressekonferenz am Montag im Roten Rathaus

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Nach knapp einem Jahr Rot-Rot-Grün hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemeinsam mit seinen Stellvertretern, den führenden Koalitionspartnern der Linken und der Grünen, eine positive Bilanz gezogen. Die bundesweit erste Dreierkoalition unter SPD-Führung regiert seit 8. Dezember 2016. „Hinter uns liegt ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Koalition und für die Stadt“, sagte Müller am Montag.

Auch Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) gaben sich zufrieden. „Zwischen uns dreien passt es“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop. Kultursenator Lederer sprach von einer bisherigen „positiven Bilanz“. Als Schwerpunkte im zweiten Regierungsjahr kündigte der Regierende Bürgermeister spürbare Verbesserungen in den Bürgerämtern und bei der Sanierung maroder Schulen an.

Müller nennt Schulsanierungen als beispielhaft für guten Kurs

Nach einem Jahrzehnt des Sparens erwarteten die Berliner, dass die Stadt funktioniere, sagte Müller. Trotz der nicht einfachen Konstellation eines Dreierbündnisses und des schwierigen Starts habe es im ersten Jahr große und wichtige Schritte nach vorne gegeben. „Die Auswirkungen werden aber erst in den nächsten Monaten und Jahren konkret zu spüren sein“, unterstrich er. Als Beispiel nannte der Regierungschef die Schulbau- und Sanierungsoffensive, für die in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro bereitstünden.

In den Herbstferien hätten Bauarbeiten in 250 Schulen begonnen. Müller sprach von einer großen und ambitionierten Aufgabe. Mit dem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre, den das Parlament im Dezember verabschieden will, stelle Berlin die Weichen für 5000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst, die Polizei erhalte 1000 Stellen mehr. Der öffentliche Gesundheitsdienst werde um 400 Stellen aufgestockt. Und Müller versprach: „Rot-Rot-Grün wird die Chance nutzen für ein Jahrzehnt der Investitionen, wie es das noch nie gab in unserer Stadt.“

Die Koalitionäre werben um Geduld

Neben Müller warben auch Wirtschaftssenatorin Pop und Kultursenator Lederer angesichts des enormen Sanierungsstaus um Geduld. Um den öffentlichen Dienst zu stärken, sei der erste Schritt für die Anhebung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt gemacht. Außerdem habe Rot-Rot-Grün ab 1. August den Mindestlohn im Vergabegesetz auf neun Euro angehoben. Die Erhöhung der Fahrpreise bei den Berlinern Verkehrsbetrieben (BVG) und bei der S-Bahn seien ausgesetzt und der Preis für das Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt, nannten die Politiker weitere Beschlüsse. Die öffentliche Infrastruktur werde verbessert. Allein die BVG werde in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Euro in die Erneuerung des Fuhrparks investieren.

Im nächsten Jahr soll es weitere Verbesserungen bei Justiz, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten geben, kündigten die drei Koalitionäre an. Außerdem wolle Rot-Rot-Grün ein stadtverträgliches Tourismuskonzept vorlegen und den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Innerhalb von zehn Jahren sollen 100.000 landeseigene Wohnungen geschaffen werden.

Die Wirtschaft begrüßte die angekündigten Investitionen. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg kritisieren aber, dass bislang wenig greifbare Ergebnisse vorliegen. Die politische Fokussierung auf öffentliche Unternehmen in der Energie- und Wohnungspolitik sei zumindest fragwürdig, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm. „Für die nächsten vier Jahre erwarten wir, dass die Rolle der Privatwirtschaft beim Wohnungsbau in dieser Stadt anerkannt und gestärkt wird“, unterstrich sie.

Kritik kommt auch von der Opposition. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein, statt die Stadt voranzubringen.“ Nach einem Jahr herrsche Stillstand, Ideologie präge das Regierungshandeln, Klientelinteressen würden Allgemeininteressen vorgezogen. „Rot-Rot-Grün ist weder gut für Berlin, noch ist diese Koalition ein Modell für den Bund“, lautete Grafs Fazit.

Die Opposition zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer „Chaos-Koalition“. In der Bildung das Schlusslicht, beim Wohnungsbau ohne Erfolge, beim BER in der Dauerverzögerung, von Brandenburg bei den Gehältern überholt – Rot-Rot-Grün habe Berlin in diesem Jahr für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht, so Czaja. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: „Ein Jahr rot-rot-grüne Klientelpolitik haben unsere Stadt immer weiter ins Abseits gedrängt.“ Chancen würden verspielt und Perspektiven aufgegeben. „BER und TXL sind nur zwei Stichworte, die das Dilemma auf den Punkt bringen“, so Pazderski. „Statt den Weg frei zu machen für den Neubau von Wohnungen, wird alle Kraft auf wirkungslose sozialistische Regulierungsexperimente verschwendet. Rot-Rot-Grün halte auch an der „einseitigen linken Autohasspolitik fest“.

Dass bei der jüngsten Umfrage die SPD im Gegensatz zu den Regierungspartnern Linke und Grüne an Zustimmung verliert, hat nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landeschefs Michael Müller mit der schwierigen Situation der SPD auch auf Bundesebene zu tun. Die Berliner SPD diskutiere aber auch selbstkritisch, welchen Anteil sie daran habe und auch er selbst. Konflikte zwischen Fraktion, Senat und Partei würden nicht honoriert, sagte Müller mit Blick auf die parteiinternen Querelen in seiner Partei.

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