Rückführungen

1500 Menschen aus Berlin abgeschoben

Die Opposition aus CDU, AfD und FDP warf dem Senat aus SPD, Linken und Grünen vor, in der Richtung viel zu wenig zu tun.

Abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung (Archivbild)

Abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung (Archivbild)

Foto: Daniel Maurer / dpa

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, in der Hauptstadt würden zu wenig ausländische Kriminelle abgeschoben. In diesem Jahr seien aus Berlin bereits 1500 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss. Damit liege Berlin nach absoluten Zahlen auf dem fünften Platz aller Bundesländer. „Berlin ist an dieser Stelle durchaus tätig. Täter, die Gewaltdelikte begangen haben, werden konsequent abgeschoben.“ Allerdings müsse man zwischen Kriminellen und anderen Ausländern und Einwanderern unterscheiden, betonte Geisel.

Die Opposition aus CDU, AfD und FDP warf dem Senat aus SPD, Linken und Grünen vor, in der Richtung viel zu wenig zu tun. Die Linke hingegen wandte sich anders als der Senator der eigenen Koalition grundsätzlich gegen die Abschiebungen, auch von Kriminellen.

Geisel rechtfertigte sich und das Verhalten der Behörden mit den Grundsätzen des Rechtsstaats. Man könne Menschen nicht auf einen Verdacht hin einsperren und auch nicht lange vor einer geplanten Abschiebung schon ins Gefängnis stecken.

Junger, krimineller Tschetsche wurde nicht abgeschoben - und beging einen Mord

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger nannte als Beleg für seine Kritik den Fall des jungen Tschetschenen, der wegen mehrerer Raubüberfälle in Berlin im Gefängnis saß, dann entlassen wurde und im September eine 60-jährige Frau im Tiergarten ermordete. Nach seinem 18. Geburtstag sollte der Mann abgeschoben werden, aber das gelang den Behörden nicht mehr, weil sie dann nicht mehr wussten, wo er wohnte und später eine Abschiebung nicht organisieren konnten.

Dregger kritisierte, schon drei Monate vor der Volljährigkeit hätte die Behörde eine Abschiebung beantragen und später durchsetzen können. Der Senat müsse nur die rechtsstaatlichen Mittel konsequent durchsetzen. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von Untätigkeit des Senats und viel zu niedrigen Zahlen. Es gebe 11 600 ausreisepflichtige Menschen in Berlin.

Der Linke-Abgeordnete Hakan Taş widersprach Geisels Linie und sagte: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“ Abschiebungen müssten grundsätzlich vermieden werden. Man setze auf freiwillige Rückkehr. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann versuchte, seinen Koalitionskollegen zu korrigieren und meinte: „Das kann gar nicht gemeint sein. Es geht um die Anwendung von Bundesrecht.“