"Nicht selbst belasten"

LKA-Polizistin verweigert Aussage im Prozess um Rockermord

Seit Monaten läuft der Prozess um den Rockermord in einem Reinickendorfer Wettbüro. Dann wurde es kurzzeitig spannend.

An der Residenzstraße in Reinickendorf wurde ein junger Mann umgebracht

An der Residenzstraße in Reinickendorf wurde ein junger Mann umgebracht

Foto: Steffen Pletl

Berlin. 184 Verhandlungstage lang hat sich die 15. Schwurgerichtskammer am Landgericht Moabit mit dem Mord in einem Wettbüro und den wegen dieser Tat angeklagten elf Rockern befasst. Am 185. Tag ging es dagegen nicht um die Schuld der Angeklagten, sondern um die Rolle der Polizei. Konkret um die Ermittlungen des ohnehin schon arg gebeutelten Landeskriminalamtes (LKA) im Rockermilieu.

Antworten auf einige drängende Fragen hatte sich das Gericht am Donnerstag durch die Zeugenaussage einer LKA-Beamtin erhofft. Doch die 44-jährige Ermittlerin machte, wie bereits zuvor von ihrem Anwalt angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Begründung: Bei wahrheitsgemäßer Aussage könne sie sich unter Umständen selbst belasten.

Im Raum steht der Vorwurf des Totschlags durch Unterlassung

Anders als im Fall Amri geht es in diesem Verfahren nicht um tatsächliche oder vermeintliche Ermittlungspannen. Im Raum steht nicht weniger als der Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen, basierend auf den offenen Fragen, ob die Tat durch eine rechtzeitige Warnung an das spätere Opfer hätte verhindert werden können und - weitaus schwerwiegender - ob eine solche Warnung seitens der Polizei bewusst unterlassen wurde.

Hauptangeklagter in dem bereits seit mehr als zwei Jahren laufenden Prozess ist der Berliner Hells Angels-Boss Kadir P. Er soll der Anklage zufolge den Mord an Tahir Ö. im Januar 2014 in Auftrag gegeben haben. Als Racheakt, weil das Opfer zuvor an einer Messerstecherei beteiligt gewesen sein soll, bei der zwei "Höllenengel" verletzt wurden.

Zu dem Zeitpunkt wurde das Telefon des Rockerbosses überwacht. So soll die Polizei von dem Mordauftrag erfahren haben. Die Kriminaloberkommissarin, die am Donnerstag die Aussage verweigerte, war für die Auswertung der Telefonüberwachung zuständig. Wegen der gegen sie und ihre Kollegen bestehenden Vorwürfe gab es bereits ein Disziplinarverfahren, das allerdings ergebnislos endete.

Gerüchte und Behauptungen richten sich gegen das LKA

Kaum war die Behauptung, die Polizei hätte den Mord verhindern können, in der Welt, machten die wildesten Gerüchte die Runde. Sie gipfelten in der kühnen Behauptung, das LKA habe auf eine Warnung an das spätere Opfer bewusst verzichtet, um mit einer Verurteilung wegen Mordes Rockerboss P. endgültig aus dem Verkehr ziehen zu können. Eine Behauptung, für die es bislang nicht den Hauch eines Beweises gibt.

Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass im LKA eine Gefährdereinschätzung stattfand und dabei eine mögliche Gefährdung des späteren Opfers in der Bewertung herabgestuft wurde. Sollte das Verhalten einzelner Ermittler tatsächlich strafbar gewesen sein, käme nach derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts statt eines Totschlags eher eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen in Betracht, sagte der Vorsitzende am Donnerstag.

Auch wenn die Zeugin am Donnerstag die Aussage verweigerte, ist die unangenehme Geschichte für das LKA noch nicht beendet. An den nächsten Verhandlungstagen sollen weitere Beamte als Zeugen gehört werden. Offenbar plant das Gericht, sich dabei über Kommissariats-, Dezernats- und Abteilungsleiter durch die LKA-Hierarchie nach oben zu arbeiten. Am Ende muss dann, zumindest nach derzeitiger Planung, Anfang Dezember LKA-Chef Christian Steiof in den Zeugenstand.

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