Doppelhaushalt

CDU fordert mehr Geld für Beamte und Sperren vor der U-Bahn

Berlins CDU setzt für den Doppelhaushalt der Hauptstadt deutlich andere Akzente als Rot-Rot-Grün - vor allem in der Verkehrspolitik.

Eine U-Bahn am Bahnhof Gleisdreieck (Archivbild)

Eine U-Bahn am Bahnhof Gleisdreieck (Archivbild)

Foto: Reto Klar

Berlin. Die CDU setzt für den Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich andere Akzente als die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Mit mehr als 500 Änderungsanträgen und Handlungsaufforderungen an den Senat will die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Florian Graf mehr als 1,2 Milliarden Euro anders ausgeben als vom Finanzsenator vorgesehen. Dabei möchte die Union Berlins Beamte so bezahlen wie Bundesbeamte. Für U- und S-Bahn strebt die CDU Zugangssperren an und möchte die Tarifzone AB bis ins Brandenburger Umland ausweiten, um Pendlern das Umsteigen attraktiver zu machen.

Die bessere Besoldung für die Beamten ist nach Überzeugung der größten Oppositionsfraktion ein Schlüssel, um die Berliner Behörden leistungsfähiger zu machen. Bisher verdienen Berliner Landesbeamte laut CDU 12 Prozent weniger als ihre Kollegen im Bund. Wegen der direkten Konkurrenz mit den besser zahlenden Bundesbehörden sei es nicht ausreichend, wie von Rot-Rot-Grün angestrebt die Gehälter auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer anzuheben. „Wenn die Stadt funktionieren soll, müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen“, sagte Graf.

Der Haushaltsexperte Christian Goiny ergänzte: „Wir sehen, dass viele Beamte zum Bund wechseln, insbesondere in den Sicherheitsbehörden.“ Die CDU will in vier Schritten bis 2021 auf Bundesniveau kommen. Dazu seien 2018 zunächst 88 Millionen Euro und 2019 dann 180 Millionen zusätzlich erforderlich.

CDU fordert Zugangssperren und U-Bahnverbindung zum BER

Zweiter Schwerpunkt der Union für den Haushalt ist der Verkehr. Um den ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen, möchte sich die Union vom freien Zugang auf die Bahnsteige verabschieden und setzt auf Zugangssperren, wie sie in vielen anderen Städten üblich sind. Im Haushalt will sie zunächst Geld für entsprechende Planungen bereitstellen. Für Pendler setzt die CDU auf Park-&-Ride-Plätze im Umland. Die ersten Bahnhöfe auf Brandenburger Gebiet sollten der städtischen Tarifzone AB zugeschlagen werden, um das Umsteigen auf die Schiene billiger zu machen. Verzichten möchte die CDU auf die Straßenbahn auf der Leipziger Straße Richtung Schöneberg und Steglitz. Stattdessen setzt sie auf die U-Bahn, die zum Flughafen BER, vom Hauptbahnhof nach Moabit sowie ins Märkische Viertel verlängert werden sollte.

Neben besserer Ausstattung für Polizei, Justiz und Feuerwehr fordert die CDU acht Millionen Euro für den Bau neuer Kreißsäle in den Krankenhäusern. Gegen den Lehrermangel in naturwissenschaftlichen Fächern setzt man auf ein Stipendiensystem für 600 Lehrkräfte. Quereinsteiger sollen eine Stunde weniger unterrichten, um mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben.

Finanzieren will die CDU ihre Wünsche unter anderem durch den Verzicht auf den Aufbau des Stadtwerks und der Fahrradweg-Baugesellschaft, durch das Aus für das Toilettenkonzept des Senats und die geplanten Grundstückskäufe am Flughafen Tegel. Aus den erwarteten Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung bedienen sich die CDU-Haushälter mit 100 Millionen Euro. Die Hälfte der zu erwartenden Überschüsse solle der Senat in die Schuldentilgung stecken.

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