Gescheiterte Gespräche

Das Jamaika-Aus verunsichert Berliner Abgeordnete

Berliner Bundestagsabgeordnete aller Parteien blicken mit sehr gemischten Gefühlen auf mögliche Neuwahlen.

Christoph Meyer und Daniela Kluckert sind gerade erst für die FDP in den Bundestag eingezogen (Archiv)

Christoph Meyer und Daniela Kluckert sind gerade erst für die FDP in den Bundestag eingezogen (Archiv)

Foto: Massimo Rodari

Berlin.  Als SPD-Bundestagskandidat für die City-West war Tim Renner im September knapp gescheitert. Bei Twitter gewährte der frühere Berliner Kulturstaatssekretär angesichts möglicher Neuwahlen Einblick in sein Seelenleben. Er fühle sich wie "eine Kriegerwitwe, deren Alter wieder vor der Tür steht", schrieb der Musikmanager.

Wie in der deutschen Politik insgesamt gingen am Tag eins nach dem Jamaika-Aus auch auf der Berliner Bühne die Meinungen ziemlich durcheinander. Evrim Sommer, die es im September ganz knapp für die Linke über die Berliner Landesliste in den Bundestag geschafft hatte, sieht die Forderung ihrer Partei nach Neuwahlen differenzierter. "Ich befürchte, Deutschland driftet dabei eher nach rechts", sagte die gebürtige Kurdin, die lange Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus Innenpolitik machte und beim Versuch in Lichtenberg Bürgermeisterin zu werden von eigenen Parteifreunden im Stich gelassen wurde. Sie baue gerade noch ihr Büro auf. "Wir sind dabei, loszustarten", sagt Sommer. Aber nun sei wieder "alles offen".

Merkel will keine Minderheitsregierung – darum ist das klug von der Kanzlerin

Jamaika-Aus: Merkel bietet der SPD Gespräche über eine neue Große Koalition an und will nicht zurücktreten. Jörg Quoos, Chefredakteur der Berliner Zentralredaktion, erklärt, warum das jetzt konsequent und klug von der Kanzlerin ist.
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Berlins Grüne sind nicht traurig über das Jamaika-Aus

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel ist klar: "Die Eitelkeit von Christian Lindner und die Schwäche von Martin Schulz verursachen eine politische Krise in Deutschland. Verantwortungslosigkeit und Parteiinteressen, statt erst an unser Land zu denken".

Auch Canan Bayram (Grüne) sieht die SPD in der Pflicht, sich zu bewegen. Bei der Wahl hatte Bayram hauchdünn das Grünen-Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt und sitzt nun im alten Büro ihres Vorgängers Hans-Christian Ströbele Unter den Linden. Sie richtet sich jetzt auf eine längere Hängepartie ein: "Ich tue jetzt erst mal das, wofür ich gewählt wurde", sagte Bayram.

Ihr Vorgänger hat eine klare Meinung. Merkel solle eine Minderheitsregierung bilden, das würde auch das Parlament stärken, so Ströbele. Auf dem starken linken Parteiflügel der Grünen in Berlin sind sie nicht traurig über das Aus für Jamaika. Auch Canan Bayram hatte angekündigt, Merkel auf keinen Fall zur Kanzlerin wählen zu wollen.

Bundeskanzlerin Merkel fürchtet keine Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat der Bundespräsident die weiteren Schritte in der Hand. Aber Merkel sieht sich bei Neuwahlen mit der Union in einer guten Position.
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Gesprächsabbruch trifft die SPD unvorbereitet

Berliner Sozialdemokraten räumen ein, dass die Absage von Schwarz-Gelb-Grün die SPD unvorbereitet getroffen habe. Bei Neuwahlen gehe es vor allem darum, wie die SPD eben doch in Würde in eine große Koalition komme, hieß es. Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte, er habe "keine Angst vor Neuwahlen", obwohl auch er gerade in den Bundestag eingezogen ist. Die Berliner FDP sei zwar durch Tegel-Volksbegehren, Abgeordnetenhauswahl und Bundestagswahl stark belastet. "Aber Politik macht gerade wieder Spaß", so Meyer.

Berlins AfD-Vorsitzender Georg Pazderski erklärte, es sei ein "guter Tag für Berlin", denn Merkel sei "mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik" gescheitert. Die AfD ginge zuversichtlich in Neuwahlen. Allerdings gibt es auch in der Rechtspartei durchaus Sorge vor einem neuen Urnengang. Angesichts des AfD-internen Richtungsstreites ist es nicht sicher, dass alle gewählten Vertreter wieder nominiert würden.

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