Berliner SPD

Krisensitzung zu Saleh: Laut, emotional und schonungslos

Nach einer Aussprache über die immer lauter werdende Kritik an ihrem Chef Raed Saleh will die SPD-Fraktion am Neustart arbeiten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister und Parteichef Michael Müller bei der Krisensitzung

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister und Parteichef Michael Müller bei der Krisensitzung

Foto: dpa

Zehn Tage soll es gedauert haben, bis der Wut-Brief geschrieben war. Nach drei Treffen und mehreren Online-Schreibkonferenzen zwischen dem 29. Oktober und dem 6. November war er fertig. 14 von 38 Abgeordneten der SPD-Fraktion unterzeichneten ihn und lösten damit ein mittelschweres politisches Erdbeben um ihren Vorsitzenden Raed Saleh aus. Knapp eine Woche nach Bekanntwerden der fünfseitigen Vorwürfe gegen Saleh ist es am Dienstag zur großen Aussprache gekommen. Lautstark, sehr emotional und schonungslos.

Die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus versuchte in der Krisensitzung mit fünfstündiger Debatte das aufzuarbeiten, was sich über Monate angestaut hatte. Zumindest war es ein Anfang. Ein verkrampft lächelnder Saleh kam am Nachmittag in den großen Sitzungssaal im dritten Stock des Preußischen Landtags. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef, war schon da, auch die Senatoren mit einem Abgeordnetenmandat und die meisten Fraktionsmitglieder. Er freue sich auf die Aussprache, versuchte sich der Gescholtene locker zu geben, ohne dass ihm das gelang.

In der Diskussion habe sich offenbart, wie sehr die Fraktion gespalten ist

Was bereits im Brief sehr deutlich stand, musste sich Saleh dann noch einmal anhören: dass er die Fraktion nicht führe, bei wichtigen Anlässen nicht präsent sei und die Zusammenarbeit mit der Koalition, dem Senat und der Partei nicht funktioniere. Stattdessen reise er mit seinem Buch über die deutsche Leitkultur durch die Republik.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Briefes, der auch von den Stellvertretern Susanne Kitschun, Andreas Kugler und Clara West unterzeichnet wurde, war wohl kein Zufall: Er wurde kurz nach der Aufforderung an SPD-Landeschef Müller durch die Abgeordneten Sven Kohlmeier und Dennis Buchner geschrieben, sich nach der wiederholten Wahlniederlage von der Spitze der Partei zurückzuziehen.

Machtkampf Müller-Saleh scheint vorerst entschieden

Zudem stand wenige Tage später der Landesparteitag an. Doch so einfach ist es nicht: Nicht alle, die unzufrieden sind, können dem Lager um Müller zugeordnet werden. Der Regierende Bürgermeister soll sich in der Sitzung der Kritik an Saleh deutlich angeschlossen haben. Einigkeit bestand in einem: dass nur durch eine bessere Zusammenarbeit von Fraktion, Partei und Senat die Probleme der Stadt gelöst werden können. Die Fraktion will die eigenen Schwierigkeiten bei einer Klausur im Januar weiter besprechen, eventuell soll ein Mediator vermitteln.

Abgeordnete verlangten von Saleh, sich zu Müller als Regierungs- und Parteichef zu bekennen. Nach der Sitzung sagte der Innenexperte Frank Zimmermann: "Es besteht die Erwartung, dass der Fraktionsvorsitzende bei öffentlichen Stellungnahmen dem Eindruck entgegentritt, dass es eine Gegnerschaft oder eine Konkurrenz zum Regierenden Bürgermeister gibt." Saleh sagte dies nach der Sitzung zumindest vor Journalisten zu. Für ihn sei klar: "Michael Müller ist der Regierende Bürgermeister und er ist der richtige Mann an dieser Stelle." Auch der Parteivorsitzende Michael Müller habe seine Unterstützung. Der Machtkampf in der Berliner SPD scheint entschieden. Vorerst zumindest.

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