Pauschale kritisiert

Berliner Fraktionen beraten über Bürgerbüros

Nach der Morgenpost-Recherche zu Berliner Bürgerbüros werden neue Regeln zum Umgang mit den Pauschalen diskutiert.

Die unsichtbaren Wahlkreisbüros

Mehr als 130 Berliner Abgeordnete betreiben ein Bürgerbüro. Viele kassieren das Geld und verstecken ihre Büros vor der Öffentlichkeit.
Mo, 13.11.2017, 12.13 Uhr

Die unsichtbaren Wahlkreisbüros

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Berlin. Die Regeln für den Betrieb sogenannter Wahlkreisbüros werden möglicherweise präzisiert oder neu formuliert. Wie der Sprecher der Abgeordnetenhausverwaltung, Ansgar Hinz, auf Anfrage mitteilte, einigten sich die Mitglieder des Ältestenrates des Parlaments in ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag darauf, dass die Fraktionen das Thema in einer ihrer nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung setzen sollen. Danach sollen die Regularien im Präsidium des Abgeordnetenhauses besprochen werden. "Zunächst müssen aber die Fraktionen ihren Standpunkt klären", sagte Hinz.

Die Abgeordneten reagieren mit ihrer Einigung im Ältestenrat auf eine Recherche der Berliner Morgenpost. Demnach legen viele Abgeordnete die Regeln für den Betrieb von Büros außerhalb des Parlamentssitzes im Preußischen Landtag in fragwürdiger Weise aus.

Neufassung des Gesetzes muss das Parlament beschließen

Sie erhalten für die Büros eine monatliche Pauschale von bis zu 1000 Euro. Die Miete beträgt in einigen Fällen aber weniger als 200 Euro. Was mit dem Rest des Geldes geschieht, ist mitunter unklar. Einige Abgeordnetenbüros sind zudem nicht als solche gekennzeichnet. Einige Parlamentarier nennen die Adresse auch auf Anfrage nicht – obwohl die Büros laut Gesetzesbegründung die Bürgernähe der Volksvertreter fördern sollen.

Mehrere Abgeordnete beklagten nach der Berichterstattung der Morgenpost, dass der Passus im Landesabgeordnetengesetz und die weiterführenden Richtlinien des Präsidiums des Abgeordnetenhauses unklar formuliert seien. Andere sehen die Verwaltung in der Verantwortung, die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten. Die Fraktionen könnten nun eine Neuregelung auf den Weg bringen. Die Richtlinien würden auf ihre Anregung hin dann formal vom Präsidium des Parlaments angepasst. Eine Neufassung des Landesabgeordnetengesetzes müsste vom Plenum beschlossen werden.

"Auch Abgeordnete müssen sich hinsichtlich der Verwendung der Mittel kontrollieren lassen"

Der auf vergleichende Parlamentarismusforschung spezialisierte Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden wies darauf hin, dass Abgeordnete und Fraktionen vernünftig ausgestattet sein müssten, um gemäß ihrem Auftrag die Regierung kontrollieren zu können. "Aber auch Abgeordnete müssen sich hinsichtlich der Verwendung der Mittel kontrollieren lassen", sagte Patzelt. Statt Pauschalen zu zahlen, sei es im Sinne der Transparenz günstiger, wenn die Abgeordneten ihre Ausgaben nachwiesen und einzeln abrechneten. Die Freiheit des Mandates sei dadurch nicht gefährdet.

Die Regelungen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Parlamentarier seien in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. "Sie sollten aber präzise formuliert sein und keinen unendlichen Interpretationsspielraum lassen", sagte Patzelt.

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